Die SPK ist gegen eine Relativierung des Ständemehrs

Initiant und Kommissionsminderheit möchten so das Risiko vermindern, dass eine wichtige Vorlage trotz Volksmehr am Veto der Stände scheitert. Ihrer Ansicht käme es zu einer Staatskrise, wenn eine von Bürgerinnen und Bürgern klar angenommene Vorlage wegen ein paar Hundert Stimmen aus einem kleinen Kanton abgelehnt würde.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung habe das Gewicht der kleinen Kantone der Ost- und Innerschweiz seit 1848 stark zugenommen, argumentiert die Minderheit gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste: Das ursprünglich als Minderheitenschutz konzipierte Ständemehr diene immer mehr dem Machterhalt eines politischen Lagers.

Die Kommissionsmehrheit hält demgegenüber am doppelten Mehr von Volk und Ständen fest. Ein Auseinanderklaffen der Ergebnisse sei in der Praxis nur bei knappem Volksmehr möglich. Es sei aber legitim, dass eine Mehrheit der Stände beispielsweise eine vom Volk nur knapp beschlossene Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Kantonen verhindern könne.

Mit der vorgeschlagenen Relativierung des Ständemehrs würde die direkte Demokratie geschwächt, denn die Ständeräte könnten das von der Kantonsbevölkerung ausgeübte Recht zur Abgabe der Standesstimme nicht gleichwertig ausüben. Wegen des Instruktionsverbots seien die Ständeräte zudem nicht verpflichtet, nach der Mehrheitsmeinung ihres Kantons zu stimmen.

(fest/sda)