Die SPK ist gegen eine Relativierung des Ständemehrs
publiziert: Montag, 13. Jan 2003 / 17:41 Uhr

Bern - Der Bundesrat wird auch künftig bei knappen Eidgenössischen Abstimmungen zittern müssen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist gegen einen Verzicht beim Ständemehr. Dies obwohl zuvor im Ständerat ein deutliches Mehr erreicht worden war.

Hansjürg Fehr, Nationalrat SP Kanton Schaffhausen ist mit seiner Initiative gescheitert.
Hansjürg Fehr, Nationalrat SP Kanton Schaffhausen ist mit seiner Initiative gescheitert.
Mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die SPK dem Plenum, einer Einzelinitiative von Hans-Jürg Fehr (SP/SH) keine Folge zu geben. Diese will für Verfassungsvorlagen, die im Ständerat eine qualifizierte Mehrheit (z.B. von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder) erhielten, nur noch das Volksmehr verlangen.

Initiant und Kommissionsminderheit möchten so das Risiko vermindern, dass eine wichtige Vorlage trotz Volksmehr am Veto der Stände scheitert. Ihrer Ansicht käme es zu einer Staatskrise, wenn eine von Bürgerinnen und Bürgern klar angenommene Vorlage wegen ein paar Hundert Stimmen aus einem kleinen Kanton abgelehnt würde.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung habe das Gewicht der kleinen Kantone der Ost- und Innerschweiz seit 1848 stark zugenommen, argumentiert die Minderheit gemäss Mitteilung der Parlamentsdienste: Das ursprünglich als Minderheitenschutz konzipierte Ständemehr diene immer mehr dem Machterhalt eines politischen Lagers.

Die Kommissionsmehrheit hält demgegenüber am doppelten Mehr von Volk und Ständen fest. Ein Auseinanderklaffen der Ergebnisse sei in der Praxis nur bei knappem Volksmehr möglich. Es sei aber legitim, dass eine Mehrheit der Stände beispielsweise eine vom Volk nur knapp beschlossene Kompetenzverschiebung vom Bund zu den Kantonen verhindern könne.

Mit der vorgeschlagenen Relativierung des Ständemehrs würde die direkte Demokratie geschwächt, denn die Ständeräte könnten das von der Kantonsbevölkerung ausgeübte Recht zur Abgabe der Standesstimme nicht gleichwertig ausüben. Wegen des Instruktionsverbots seien die Ständeräte zudem nicht verpflichtet, nach der Mehrheitsmeinung ihres Kantons zu stimmen.

(fest/sda)

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