Kampf um die Bundesratssitze
Die SVP bläst schon zum Angriff
publiziert: Mittwoch, 7. Sep 2011 / 12:44 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Sep 2011 / 13:44 Uhr
Die SVP hat als grösste Partei im Land Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat, sagt Toni Brunner.
Die SVP hat als grösste Partei im Land Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat, sagt Toni Brunner.

Bern - Mit dem Rücktritt von Calmy-Rey biete sich eine Chance für eine «richtige» Konkordanzregierung. Das sagte SVP-Präsident Toni Brunner in seiner Reaktion. Die CVP anerkennt dagegen den Sitzanspruch der SP. Und die BDP fordert klar die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf.

3 Meldungen im Zusammenhang
Für SVP-Präsident Toni Brunner ist klar: Unterstützt die SP am 14. Dezember Eveline Widmer-Schlumpf, ist der zweite SP-Sitz in Gefahr.

Tatsache sei, dass seine Partei als grösste im Land Anspruch auf einen zweiten Sitz im Bundesrat habe, sagte Brunner der Nachrichtenagentur sda. Das sei auch bei der zweitgrössten Kraft, der SP, der Fall. Anerkenne die SP diesen Konkordanz-Grundsatz und unterstütze den SVP-Anspruch, sei für ihn alles in Ordnung.

Die SP sei zusammen mit der CVP und den Grünen 2007 die "treibende Kraft hinter der Intrige" zur Abwahl Christoph Blochers gewesen. Sie habe der später gegründeten Kleinpartei BDP und Widmer-Schlumpf den Bundesratssitz zugeschanzt. Die SP verfüge damit "faktisch über drei Sitze". In der Verantwortung dieser Partei liege es nun, ob die arithmetische Konkordanz wieder hergestellt wird.

BDP-Präsident Grunder für "Stabilität"

Die BDP hat rechnerisch keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz. Trotzdem müsse Bundesrätin Widmer-Schlumpf wiedergewählt werden, fordert Parteipräsident Hans Grunder. In der gegenwärtigen Situation brauche die Schweiz vor allem Stabilität und Kontinuität.

Es mache keinen Sinn, jene Partei in der Regierung zu stärken, die vor allem Opposition mache, sagte Grunder der sda. Er spricht damit den Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz an. Dies könnte der SP je nach Taktik der anderen Parteien den Sitz von Calmy-Rey kosten.

Der BDP-Präsident appelliert darum an die Sozialdemokraten, sich nicht auf einen "Kuhhandel" einzulassen. Schliesslich hätten diese mitgeholfen, Widmer-Schlumpf in den Bundesrat zu wählen. Zudem gebe es keinen sachlichen Grund für eine Abwahl, sagte Grunder.

CVP-Präsident Darbellay wählt Widmer-Schlumpf

CVP-Präsident Christophe Darbellay hat sich nach dem Rücktritt von Calmy-Rey hinter den Anspruch der SP auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung gestellt. Bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats im Dezember erwartet er Stabilität.

Seine Partei, die bei der Abwahl des SVP-Vertreters Blocher und der Wahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf 2007 mitwirkte, habe bezüglich der Magistratin noch keine Signale von FDP oder SP erhalten. Er selbst werde die allseits als kompetent anerkannte Finanzministerin wiederwählen.

Auch die Grünen wollen zwar in den Bundesrat. Es gebe aber "absolut keinen Plan", einen SP-Sitz anzugreifen, sagte Parteipräsident Ueli Leuenberger.

 

(fkl/sda)

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Das dachte ich mir schon.
SVP-Wähler erkennt man an ihren Aussagen.
Und an den Schreibfehlern.
Und an den kurzen Einträgen.
Die sind genauso kurz, wie deren Welt einfach ist.
Konkorrdanz ist....
.... wenn die SVP gewinnt :-)
Ebbe dr Herr Brunner
..... und 1978 hat mich dr Ursli in den Säulitrog geschupft. Und in der RS hat man mir einen Schoggischtängel in das Sturmgewehr gesteckt und dann habe ich geweint. Und der Blocher ist immer noch sehr traurig, weil er nicht mehr BR spielen darf, und das erzähl ich jedem, auch wenn er es nicht hören will ..... 100 Mal, wenn es sein muss
Bla bla bla bla blö
Das der Toni seinen abgestandenen Senf dazu geben muss war ja klar.

Die SP verfüge faktisch über 3 BR Sitze, hat er gesagt.
Das ist so etwa das realitätsfremdeste und verblödetste, dass Brunner jeh rausposaunt hat und das soll was heissen.

EWS hat keinen Anspruch mehr nach Ablauf der 4 Jahre, das ist völlig klar, ausser die BDP käme auf 12% Wähler.

Sollte EWS wiedergewählt werden, muss aber die FDP einen Sitz abgeben und kaum die SP.
.
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