Presseschau
Die Schlagzeilen der Sonntagspresse im Überblick
publiziert: Sonntag, 22. Mai 2016 / 08:05 Uhr / aktualisiert: Montag, 23. Mai 2016 / 09:52 Uhr
«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr könnten stärker steigen als in diesem Jahr, als sie im Schnitt um rund 4 Prozent zulegten.
«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr könnten stärker steigen als in diesem Jahr, als sie im Schnitt um rund 4 Prozent zulegten.

Bern - Die Haltung zu den Bilateralen, die Vergangenheit des mutmasslichen Mörders von Rupperswil und die Wirtschaftlichkeit in der Krankenkasse-Grundversicherung. Mit diesen und anderen Themen hat sich die Sonntagspresse befasst. Ein Überblick (in unbestätigten Meldungen):

9 Meldungen im Zusammenhang
«NZZ am Sonntag»: Laut einer Umfrage im Auftrag des Pharma-Branchenverbandes Interpharma sprechen sich 63 Prozent der Schweizer für eine flexible Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative aus. In einer separaten Fragen befürworten 31 Prozent eine wortgetreue Umsetzung und würden die Kündigung der bilateralen Verträge in Kauf nehmen, wie die «NZZ am Sonntag» meldet. Claude Longchamps Institut Gfs.Bern führte die Umfrage bei 2500 Personen durch. Zur Zustimmung zur SVP-Initiative sagte Longchamp: «Die Mehrheitsfähigkeit der Initiative nimmt seit 2014 langsam, aber kontinuierlich ab.» Heute würden noch 36 Prozent sicher Ja stimmen, 47 Prozent würden sicher Nein stimmen. 17 Prozent sind unentschlossen. Die Initiative war im Februar 2014 mit 50,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

«SonntagsZeitung» / «NZZ am Sonntag» / «Le Matin Dimanche»: Der 33-jährige Mann, der den Vierfachmord von Rupperswil gestanden hat, hat offenbar in seinem Umfeld angegeben, er studiere Medizin an der Universität Zürich. Dort war er allerdings nie eingeschrieben, wie die Zeitungen «NZZ am Sonntag», «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» unter Berufung auf die Universität meldeten. An der Universität Bern hatte er sich 2009 zwar zum Medizinstudium angemeldet, seine Anmeldung aber wieder zurückgezogen. Eingeschrieben war er in Bern jedoch vor 13 Jahren während zweier Semester für das Studium der Rechtswissenschaften. Wie der Mann, der bei seiner Mutter lebte, in den vergangenen Jahren seine Tage verbrachte, ist weitgehend unklar.

«SonntagsBlick»: Am Tag nach dem Vierfachmord von Rupperswil besuchte der 33-Jährige, der sich zur Tat bekannt hat, das Casino Zürich. Das berichtet der «SonntagsBlick» unter Berufung auf ein System im Casino, das den Namen und das Geburtsdatum des Mannes bei dessen Besuch registrierte. Der Mann war mit Freunden aus seinem Fussballclub unterwegs und ass im Grillrestaurant beim Casino. Wie viel Geld er mit Glücksspiel verzockte, will das Casino Zürich aus Datenschutzgründen nicht mitteilen. Bei der Tat in Rupperswil hatte der Täter über 10'000 Franken mitgenommen.

«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassen müssen heute nach Ansicht der baldigen CSS-Chefin Philomena Colatrella für Medikamente aufkommen, die nicht mehr wirtschaftlich sind. Sie fordert den Bund auf, den Leistungskatalog mit neuen Tests und häufiger zu überprüfen. Heute schreibe das Gesetz zwar vor, dass Leistungen wirksam, zweckmässig und wirtschaftlich sein müssten, um vergütet zu werden, sagte Colatrella im Interview mit der «SonntagsZeitung». «Aber eine wirkliche Überprüfung der Leistungen und der Preise findet heute nicht statt», sagte sie. Es werde keine Überprüfung durchgeführt, «die ökonomisch haltbar» wäre.

«SonntagsZeitung»: Die Krankenkassenprämien für das kommende Jahr könnten stärker steigen als in diesem Jahr, als sie im Schnitt um rund 4 Prozent zulegten. Diesen Schluss lassen die stark gestiegenen Gesundheitskosten im ersten Quartal zu, wie die «SonntagsZeitung» meldet. Das Blatt geht von einem Anstieg der Kosten im ersten Quartal von 7,7 Prozent aus. Diese Zahl liegt über den Schätzungen des Bundesamts für Gesundheit (2,3 Prozent) und des Kassenverbandes Santésuisse (3,8 Prozent), weil dabei nur neue Rechnungen berücksichtigt werden. «Das ist sehr beunruhigend», sagte Santésuisse-Direktorin Verena Nold zum Kostenanstieg. Felix Schneuwly vom Vergleichsdienst comparis.ch vermutet, dass der Prämienanstieg unter anderem deshalb wohl höher ausfallen wird als im letzten Herbst.

«Schweiz am Sonntag»: Dem Bund steht möglicherweise ein weiterer Skandal wegen Unregelmässigkeiten bei der Informatikbeschaffung ins Haus. Die Bundesanwaltschaft hat ein Verfahren wegen des Verdachts auf ungetreue Amtsführung gegen zwei Mitarbeiter der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) eröffnet. Das berichtete die «Schweiz am Sonntag» unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Nach Informationen der Zeitung geht es um die Informatikabteilung der EZV. In der Bundesverwaltung kursieren demnach Gerüchte, dass es bei der Anschaffung von LKW-Röntgenstationen zu Unregelmässigkeiten gekommen sei sowie dass weitere Geräte, die über den Bund beschafft wurden, auf private Rechnung verkauft worden seien.

«SonntagsBlick»: Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, dass die «Pro Service public»-Volksinitiative, über die am 5. Juni abgestimmt wird, für die Bürger zum Bumerang werden könnte. Der Bundeskasse würde bei einer Annahme wegen der Gewinneinschränkung eine Milliarde Franken pro Jahr fehlen, sagte Maurer im Interview mit dem «SonntagsBlick». «Diese Milliarde brauchen wir aber - und müssten sie durch neue Steuern wieder eintreiben. Letztlich würden die Bürger mehr bezahlen.» Es wäre seiner Meinung nach auch schlecht, das Lohnsystem der Bundesversammlung auf Post, SBB & Co. zu übertragen: «Denn das Lohnsystem des Bundes ist kein gutes: Die guten Leute werden zu schlecht bezahlt, die schlechteren zu gut.»

«Zentralschweiz am Sonntag» / «Ostschweiz am Sonntag»: Die von den Präsidenten der Eidgenössischen Räte angestrebten Sparmassnahmen für die Bundesparlamentarier verzögern sich. Die Büros und Verwaltungsdelegationen der Räte haben entschieden, zuerst eine «Gesamtschau» des Sparpotenzials im Parlamentsbetrieb zu erstellen, wie die Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag» Büromitglied Jürg Stahl (SVP/ZH) zitiert. Bei den Sparvorschlägen war es etwa um die Kürzung der Mahlzeitenspesen sowie sparsameres Verhalten der Kommissionen gegangen. Stahl möchte die Sparbemühungen aber noch in diesem Jahr durchführen.

«Schweiz am Sonntag»: Zürich soll nach dem Willen seines Ausländerbeirats eine städtische Identitätskarte schaffen. Diese sogenannte «City ID» sollen vor allem Sans-Papiers beantragen können, die sich ansonsten mangels Pass nicht ausweisen können, wie Gesine Allemann vom Ausländerbeirat der «Schweiz am Sonntag» sagte. Vorbild für das Projekt ist eine ähnliche Identitätskarte, welche die US-Grossstadt New York geschaffen hat. Das Zürcher Präsidialdepartement zeigt sich offen, einen konkreten Vorschlag zu prüfen. Der Leiter des Personenmeldeamtes der Stadt Zürich, Franz Behrens, warnt indes vor Umsetzungsschwierigkeiten. Behörden hätten etwa eine Meldepflicht und müssten Sans-Papiers melden.

«Schweiz am Sonntag»: Schulferien sollen zwischen den Kantonen besser gestaffelt verteilt werden. Das schlägt Pascal Jenny vor, Präsident der Tourismus-Partei und Kurdirektor von Arosa. Er erhofft sich damit eine bessere Auslastung der Schweizer Tourismusbetriebe in der Nebensaison, wie er der «Schweiz am Sonntag» sagte. Auch der Präsident des Schweizer Tourismus-Verbandes, Dominique de Buman (CVP/FR), kritisiert, dass die Schulferien auf wenige Hochsaison-Wochen konzentriert sind. Der Präsident der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Christoph Eymann, zeigt sich offen, Vorschläge zu prüfen. Er sagte aber auch, dass es schwierig sei, es allen recht zu machen: «Die Hälfte findet es toll, die anderen wollen nichts ändern.»

«Zentralschweiz am Sonntag»: Der Internetgigant Google sucht auch in der Schweiz Schulklassen, die testweise die Virtual-Reality-Technologie des US-Konzerns im Unterricht einsetzen wollen. Das meldet die «Zentralschweiz am Sonntag» unter Berufung auf den Programm-Manager Sven Tresp. Mit einer aus Karton gefertigten Brille, in die ein Smartphone gesteckt wird, lassen sich über das Angebot Google Expeditions virtuelle und interaktive Ausflüge vom Schulzimmer aus unternehmen. Eingesetzt werden etwa Bilder von Google Street View, die mit Informationen versehen werden. Google sieht in der Technologie eine neue Lernform, welche die Nutzung von Computern und Laptops im Unterricht ergänzt.

(asu/sda)

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Jetzt warnt auch noch Bundesrat Ueli Maurer vor der Service-public-Initiative. Schadet die Service-public-Initiative, wie Maurer meint und wie auch in einem offenen Brief der Gewerkschaften an die Stimmbürger geschrieben wird? Wird der Service-public verschlechtert, wenn die Profitmaximierung bei der Post, der SBB, der Swisscom, bei den Rüstungsbetrieben des Bundes, der Ruag Grenzen gesetzt werden, wenn die Chefbeamten nicht mehr viel mehr verdienen als ein Bundesrat?

Ist es „nostalgisch“ wenn verlangt wird, dass öffentliche Einrichtungen sich nach dem Gemeinwohl richten sollen, nicht nach dem neoliberalen Aberglauben der Gewinnmaximierung? Im Gesundheits- und Bildungswesen? Beim Verkehr? Bei der Wasser-, Gas- und Stromversorgung, beim Telefon? Soll die SBB weiter aus Profitgründen Bürohochhochhäuser hochziehen, wie in Zürich-Oerlikon und beim HB-Zürich, obwohl so viele Bürohäuser leer stehen, die für den Mülleimer gebaut wurden?

Ist jemand „konfus“ wenn er kritisiert, dass die Nationalbank, die auch zum Service public gehört, und Pensionskassen ihre Gelder in der Rüstungsindustrie anlegen, da dort dank den furchtbaren Kriegen und der weltweiten neuen Aufrüstung die grösstem Profite zu holen sind?

Das schweizerische Pensionkassenvermögen beläuft sich heute auf 800 Milliarden Schweizer Franken. Im Schnitt haben die Pensionskassen zwischen 0,5 und 1,5 Prozent ihres Vermögens in Rüstungskonzerne angelegt. Dies bedeutet, dass schweizweit bis zu 12 Milliarden Franken unseres Vorsorgevermögens in Konzerne fliesst, welche direkt Kriege und Konflikte anheizen. (1)

Die Nationalbank und Pensionskassen stecken ihre Gelder heute sogar in Unternehmen die an der international geächteten Produktion von Atombomben, Streubomben und Personenminen beteiligt sind, auch die SBB Pensionskasse.

Hoffentlich werden wenigstens solche kriminellen Investitionen gestoppt, wenn wir am 5. Juni Ja oder Nein stimmen zur Service-public-Initiative. Hoffentlich engagieren sich unser Gewerkschaften dafür, dass die Pensionskassen, der SBB, des Bundes, usw. nicht mehr in Unternehmen investiert die Kriegsmaterial herstellen.

Im Bundesgesetz über das Kriegsmaterial, Stand 1. Februar 2013, heisst es unter dem zweiten Kapitel «Verbotenes Kriegsmaterial» dass «Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Streumunition und Antipersonenminen» verboten sind». (2) An dieses Gesetzt sollte sich auch die Nationalbank, die Pensionskassen aber auch die Grossbanken (3) halten.

(1) GsoA-Zitig Mai 2016 Nr. 166, Finanzierung von Kriegsmaterial, „Pensionskassen und Rüstungskonzerne“ von Lewin Lempert)
(2) http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19960753/index.html
(3) http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/10/2015-Switz...
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