SVP droht mit Initiative gegen Abkommen
Die Schutzklausel kommt nicht gut an
publiziert: Freitag, 4. Mrz 2016 / 17:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 4. Mrz 2016 / 18:25 Uhr
Die Vorschläge des Bundesrates sind umstritten.
Die Vorschläge des Bundesrates sind umstritten.

Bern - Die vom Bundesrat vorgeschlagene Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst auf Kritik. Nur FDP und CVP stehen dahinter. Die SVP droht gar mit einer Initiative gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Die EU kommentierte den Entscheid nicht.

12 Meldungen im Zusammenhang
Für die SVP ist es unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Bundesrat die von ihm vorgeschlagene Idee einer Schutzklausel nicht weiter vertieft und konkretisiert. Die SVP werde sich nun im Parlament darauf konzentrieren, dass der Verfassungsartikel zur Begrenzung der Zuwanderung umgesetzt werde und damit Höchstzahlen, Kontingente, der Inländervorrang, die Einschränkung des Familiennachzugs sowie des Zugangs zu den Sozialwerken darin festgeschrieben würden.

Eine "einvernehmliche Lösung" mit der EU wäre zwar sicher zu begrüssen, töne aber für ihn etwas eigenartig, sagte SVP-Präsident Toni Brunner. "Es kann nicht sein, dass wir uns von der EU eine Lösung diktieren lassen. Das würde ja bedeuten, dass die EU faktisch ein Veto-Recht hätte gegenüber innenpolitischen Lösungen", sagte er. Auch deshalb behält die Partei die angedrohte Initiative gegen die Personenfreizügigkeit im Köcher.

SP: Lösung nur mit der EU

Die SP lehnt die einseitige Schutzklausel ab, weil damit aus ihrer Sicht die gesamten bilateralen Beziehungen und der Wohlstand der Schweiz aufs Spiel gesetzt würden. Die Schutzklausel sei auch kein Ausweg aus der Sackgasse.

"Die Schweiz kann ihr Dilemma nur mit und nicht gegen Europa lösen", sagte SP-Fraktionschef Roger Nordmann. Die Zuwanderung müsse mit innenpolitischen Reformen abgefedert werden. Die Schweiz müsse ihre Löhne und Arbeitsbedingungen schützen und ihr einheimisches Potenzial besser ausschöpfen.

Auch die Grünen lehnen die Pläne ab. Die EU werde eine einseitige "Änderung der Spielregeln nie akzeptieren". Der Bundesrat sitze das Problem aus.

Gewerkschaften kritisieren

Die Gewerkschaften kritisieren den Vorschlag des Bundesrates ebenfalls. Kontingente führten zu neuen Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt und stellen die Personenfreizügigkeit radikal in Frage.

Die Unia befürworte diese als wichtiges Recht der Arbeitnehmenden und Voraussetzung für die bilateralen Verträge mit der EU, schreibt die Gewerkschaft. Gleichzeitig müsse aber der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz verstärkt werden.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft ein geregeltes Verhältnis zu ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, der EU, hat. Die bilateralen Verträge müssten deshalb gesichert werden, schreibt der SGB.

Auch für die Arbeitgeber steht das gute Verhältnis zur EU im Zentrum. Doch sie bewerten den Vorschlag des Bundesrates optimistischer. Allerdings fordern der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) und economiesuisse in Detailpunkten Verbesserungen.

Einzige Option

Die CVP befürwortet hingegen die Schutzklausel. Jetzt könne das Parlament endlich an die Arbeit. Für die Partei sei klar, dass eine korrekt ausgestaltete Schutzklausel konform mit dem Freizügigkeitsabkommen sei, den Volkswillen umsetze und die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz berücksichtige. Der vorgeschlagene Weg sei die einzige Option.

Unzufrieden ist die Partei aber mit der Ausnutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials. "Man könnte beispielsweise die Frauen oder Menschen ab 50 besser in den Arbeitsmarkt integrieren", sagte CVP-Präsident Christoph Darbellay. Auch die bessere Nutzung des Arbeitspotenzials von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen durch den Abbau bürokratischer Hürden sowie die vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen werden unterstützt.

Die FDP stellt sich auch hinter die Schutzklausel. Sie sei ein gangbarer Weg. Es sei aber völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert habe. Ein Lichtblick sei, dass der Bundesrat versuche, sich mit der EU auf die Einführung einer Schutzklausel zu einigen.

Leider habe die Landesregierung den FDP-Vorschlag, wonach im Fall der Verweigerung von Integration Niederlassungsbewilligungen widerrufen und durch eine Jahresaufenthaltsbewilligung ersetzt werden könnten, ignoriert. Abgelehnt werden von der Partei zusätzliche flankierende Massnahmen.

Für die Grünliberalen hat der Fortbestand der bilateralen Verträge gegenüber einer strikten Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative klar Priorität. Eine einseitige Schutzklausel wird zurückgewiesen. Oberstes Ziel müsse eine einvernehmliche Lösung mit der EU sein. Alles andere führe zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit und sei Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz.

Auch für die BDP ist der Umsetzungsvorschlag "nur ein Teil der Lösung". Es brauche die "konsequente Förderung inländischer Arbeitskräfte", um die Abhängigkeit von ausländischen Arbeitskräften spürbar zu senken.

RASA sieht eigene Initiative als Lösung

Für die Gruppe Raus aus der Sackgasse (RASA) stellt die vorgeschlagene Schutzklausel keine Lösung dar, weil sie den bilateralen Verträgen widerspreche. Die RASA fordert eine rasche Behandlung ihrer Volksinitiative, mit der der Text der Masseneinwanderungsinitiative wieder aus der Verfassung gestrichen werden soll.

Die Neue europäische Bewegung (Nebs) äussert Bedauern darüber, dass der Bundesrat an der einseitigen Schutzklausel festhält. Diese Ankündigung des Vertragsbruchs bringe die Umsetzung nicht weiter, kompliziere jedoch unmittelbar die Beziehungen zur EU. Der Bruch mit der EU werde nicht verhindert, sondern herausgeschoben.

Die Aktion für eine unabhängige Schweiz (Auns) schreibt von einem "Buebetrickli aus dem Bundeshaus", mit dem nur eine weitere Annäherung an die EU verschleiert werden solle. Der Bundesrat begebe sich auf dünnes Eis, zumal die EU klar gemacht habe, dass die Personenfreizügigkeit nicht verhandelbar sei. Mit der vorgeschlagenen Umsetzung werde der Volkswille umgangen und der Verfassungsartikel ausgehebelt.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die RASA-Initiative löst bei den Parteien wenig Begeisterung aus. Besser ... mehr lesen
Der Vorschlag biete eine Grundlage in der Verfassung, mit der alle zufrieden sein könnten. (Symboldbild)
Michael Ambühl soll eine kantonale «bottom up Schutzklausel» vertiefen. (Archivbild)
Bern - Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene einseitige Schutzklausel zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab. Sie beharrt viel mehr auf ... mehr lesen
Das Kroatien-Protokoll ist damit bereit für die Beratung in der Sondersession des Nationalrats von Ende April.
Bern - Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausdehnen. Sie beantragt, das vom Bundesrat unterzeichnete ... mehr lesen
Bern - Eric Scheidegger, Leiter der ... mehr lesen
Im Interview wehrt sich Eric Scheidegger, Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), gegen Vorwürfe, das Seco überschätze den Nutzen der Bilateralen. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Über 60'000 italienische Grenzgänger/innen pendeln täglich zu ihrem Arbeitsplatz ins Tessin. (Symbolbild)
Bern - Das Tessin geht in die Offensive: Drei Tage nach dem Bundesrat bringt der Grenzgängerkanton sein Modell einer Schutzklausel in die Zuwanderungsdiskussion ein. Die Alternative kommt ohne ... mehr lesen
Aarau - FDP-Präsident Philipp Müller sieht keine Lösung für das Dilemma zwischen ... mehr lesen
Müller möchte über die Kündigung des EU-Freizügigkeitsabkommen abstimmen.
Die einseitige Schutzklausel stösst auf Kritik.
Bern - Untauglich, nicht ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat schlägt dem ... mehr lesen
Die Schutzklausel verwehrt EU-Bürgern den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt.
Bern - Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Das Zusatzprotokoll ist am Freitag in Brüssel unterzeichnet worden. Damit wird der Weg frei für die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der Nationalfonds ist erfreut. mehr lesen 
Der Bundesrat präsentiert dem Parlament diese Woche seine Vorschläge. (Symbolbild)
Bern - Voraussichtlich am Freitag, gut zwei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, legt der Bundesrat dem Parlament seine Vorschläge zu deren Umsetzung vor. Wunder ... mehr lesen
Bern - Heinz Karrer, Präsident des ... mehr lesen
Den in der Masseneinwanderungsinitiative festgeschriebenen Inländervorrang hält Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, für nicht kompatibel mit der Personenfreizügigkeit.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Basel 16°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewittrige Regengüsse
St. Gallen 16°C 26°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter viele Gewitter
Bern 13°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewittrige Regengüsse
Luzern 15°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig vereinzelte Gewitter gewitterhaft
Genf 16°C 28°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Gewitter mit Hagelrisiko
Lugano 20°C 28°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft Gewitter mit Hagelrisiko
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten