Nach der Untersuchung des zweiten Menschenrechtsberichtes, welche die Schweiz dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, hat sie die Forderungen nach einer Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte von Wanderarbeitern auf Anhieb abgelehnt.

Ebenso wies die Schweiz die Forderung nach der Ausarbeitung eines Gesetzes ab, welches Organisationen verbieten soll, die den Rassismus fördern. Sie weigert sich auch, das Verbot des Baus von Minaretten aufzuheben und eine einheitliche Gesetzgebung über die Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auszuarbeiten.

Die Schweiz hat sich demgegenüber bereit erklärt, die UNO-Konventionen über die Rechte von behinderten Menschen und zum Schutz vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren. Ebenso will sie ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit intensivieren und sich für eine bessere Integration der Ausländer engagieren.

Die Schweiz ist zudem gewillt, sich für eine Verringerung der Lohnungleichheit zwischen arbeitstätigen Männern und Frauen einzusetzen und den Kampf gegen Menschenhandel, häusliche Gewalt und sexuelle Ausbeutung voranzutreiben.

Konsultationen bis März

«Die Bereiche, in denen es Verbesserungen braucht, sind bekannt und bereits Gegenstand der öffentlichen Diskussion», kommentierte Botschafter Claude Wild vor den Ratsmitgliedern. Er ist Vorsteher der Abteilung für Menschliche Sicherheit im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

«Von den 140 Empfehlungen kann die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt 50 annehmen; zu 86 weiteren behält sie sich die Antwort noch vor, bis im März die Entscheidung des Bundesrates vorliegt, nach Konsultation der betroffenen Departemente und der 26 Kantone. Bei den übrigen vier Empfehlungen ist klar, dass sie intern keine Zustimmung erhalten werden», sagte Botschafter Wild.

(knob/sda)