Vier davon abgelehnt
Die Schweiz akzeptiert 50 Empfehlungen der UNO
publiziert: Mittwoch, 31. Okt 2012 / 14:25 Uhr

Genf - Die Schweiz hat am Mittwoch in Genf vor dem versammelten UNO-Menschenrechtsrat 50 Empfehlungen von anderen Mitgliedstaaten angenommen. Zu 86 weiteren will sie an der nächsten Session im März 2013 Stellung nehmen. Vier Empfehlungen lehnt sie ab.

2 Meldungen im Zusammenhang
Nach der Untersuchung des zweiten Menschenrechtsberichtes, welche die Schweiz dem UNO-Menschenrechtsrat vorgelegt hat, hat sie die Forderungen nach einer Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte von Wanderarbeitern auf Anhieb abgelehnt.

Ebenso wies die Schweiz die Forderung nach der Ausarbeitung eines Gesetzes ab, welches Organisationen verbieten soll, die den Rassismus fördern. Sie weigert sich auch, das Verbot des Baus von Minaretten aufzuheben und eine einheitliche Gesetzgebung über die Einklagbarkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte auszuarbeiten.

Die Schweiz hat sich demgegenüber bereit erklärt, die UNO-Konventionen über die Rechte von behinderten Menschen und zum Schutz vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren. Ebenso will sie ihre Anstrengungen zur Bekämpfung von Rassismus, Intoleranz und Ausländerfeindlichkeit intensivieren und sich für eine bessere Integration der Ausländer engagieren.

Die Schweiz ist zudem gewillt, sich für eine Verringerung der Lohnungleichheit zwischen arbeitstätigen Männern und Frauen einzusetzen und den Kampf gegen Menschenhandel, häusliche Gewalt und sexuelle Ausbeutung voranzutreiben.

Konsultationen bis März

«Die Bereiche, in denen es Verbesserungen braucht, sind bekannt und bereits Gegenstand der öffentlichen Diskussion», kommentierte Botschafter Claude Wild vor den Ratsmitgliedern. Er ist Vorsteher der Abteilung für Menschliche Sicherheit im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

«Von den 140 Empfehlungen kann die Schweiz zum jetzigen Zeitpunkt 50 annehmen; zu 86 weiteren behält sie sich die Antwort noch vor, bis im März die Entscheidung des Bundesrates vorliegt, nach Konsultation der betroffenen Departemente und der 26 Kantone. Bei den übrigen vier Empfehlungen ist klar, dass sie intern keine Zustimmung erhalten werden», sagte Botschafter Wild.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Volksinitiativen können mit internationalen Menschenrechtsverpflichtungen der Schweiz in Konflikt stehen. Dagegen will der Bundesrat vorerst keine Massnahmen ergreifen, wie er in einer Stellungnahme zu Empfehlungen des UNO-Menschenrechtsrats schreibt. mehr lesen  1
New York - Deutschland, Irland und die USA sitzen in den nächsten drei Jahren im UNO-Menschenrechtsrat. Die ... mehr lesen
Insgesamt wurden 18 neue Mitglieder für den Menschenrechtsrat gewählt.
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
In der Vergangenheit hatte es in mehreren US-Städten teils gewalttätige Proteste gegeben, nachdem weisse Polizisten unbewaffnete Schwarze erschossen hatten. (Symbolbild)
In der Vergangenheit hatte es in mehreren ...
Proteste gegen Gerichtsurteil  Cleveland - In den USA ist ein weisser Polizist freigesprochen worden, der insgesamt 49 Mal auf zwei in einem Auto fliehende, unbewaffnete Schwarze geschossen hatte. Der zuständige Richter im Bundesstaat Ohio befand den Angeklagten am Samstag für nicht schuldig. 
Festnahmen bei Protesten in Cleveland Cleveland - Nach dem Freispruch eines weissen US-Polizisten ist es in Cleveland zu Protesten und über 70 ...
Erneut protestieren die Menschen in Cleveland.
Mann arbeitet bei der Stadt Bern  Bern - Eine unüberlegte Geste kann auf dem diplomatischen Parkett für viel Ärger sorgen. Diese Erfahrung musste der junge Mann machen, der bei ...  
Der junge Schweizer hat Ärger, weil er sein Stinkefinger während eines Selfies mit Hollande zeigte.
Hollande fordert bei Kuba-Besuch Ende des US-Embargos Havanna - Frankreichs Staatschef François Hollande hat sich auf Kuba für eine Annäherung der ...
Titel Forum Teaser
Claudio Beretta ist Doktorand in Umweltwissenschaften an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Gegen Verschwendung: Einfach alles aufessen? In Sachen Essen wäre in Industrieländern ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 14°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Basel 5°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 10°C 18°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 9°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 13°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten