Die Schweiz liefert Polanski nicht aus
publiziert: Montag, 12. Jul 2010 / 14:10 Uhr / aktualisiert: Montag, 12. Jul 2010 / 17:53 Uhr
Rudolf Wyss, Stellvertretender Direktor BJ, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Guido Balmer, Stellvertretender Informationschef EJPD, geben bei der Konferenz bekannt, dass Polanski nicht ausgeliefert wird.
Rudolf Wyss, Stellvertretender Direktor BJ, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Guido Balmer, Stellvertretender Informationschef EJPD, geben bei der Konferenz bekannt, dass Polanski nicht ausgeliefert wird.

Bern - Roman Polanski ist seit Montagmittag auf freiem Fuss. Die Schweizer Behörden haben entschieden, den Star-Regisseur nicht an die USA auszuliefern. Zum einen gab es Zweifel an der Darstellung des Sachverhalts durch die USA, zum andern wurde berücksichtigt, dass Polanski sich jahrelang unbehelligt in der Schweiz aufhielt.

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«Wir haben eine rechtliche Würdigung gemacht», sagte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien in Bern. «Recht und Politik kann man aber nie ganz trennen. Man muss eine rechtliche Lösung finden, die politisch und nicht nur rechtlich einwandfrei ist.»

Die Begründung des Entscheids fällt denn auch differenziert aus: Ein Mangel im Auslieferungsgesuch der USA könne nicht mit der notwendigen Bestimmtheit ausgeschlossen werden, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement. In Anbetracht der Zweifel müsse das Ersuchen abgelehnt werden.

Fehlendes Protokoll

Ausschlaggebend war, dass die US-Behörden zusätzliche Informationen verweigerten. Die Schweiz hatte die Herausgabe des Protokolls eines Verhörs mit jenem Staatsanwalt verlangt, der in den Siebzigerjahren für den Fall zuständig war.

Laut Polanski und seinen Anwälten soll aus dem Protokoll hervorgehen, dass der Richter damals dem Regisseur zugesichert hatte, die von ihm bereits abgesessenen 42 Tage stellten die gesamte Freiheitsstrafe dar.

«Wir können nicht mit Bestimmtheit sagen, dass Polanski die Strafe nicht bereits abgesessen hat», sagte Widmer-Schlumpf. Habe Polanski die Strafe bereits verbüsst, sei dem Auslieferungsersuchen die Grundlage entzogen.

USA zeigen Verständnis

Die USA zeigen laut der Justizministerin Verständnis für den Entscheid. Sie habe mit dem US-Botschafter in der Schweiz darüber gesprochen, sagte Widmer-Schlumpf. Das US-Justizministerium nahm vorerst keine Stellung dazu. Den Entscheid anfechten können die USA nicht.

Roman Polanski war vor knapp 10 Monaten bei der Einreise in die Schweiz verhaftet worden, auf Veranlassung der US-Justiz. Seit dem 3. Dezember befand er sich in seinem Chalet unter Hausarrest. Der 76-Jährige soll im Jahr 1977 mit einer Minderjährigen Sex gehabt haben. Polanski bekannte sich damals schuldig, floh später aber ins Ausland.

(fkl/sda)

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Ist doch herzig...
...wie sich die Widmer-Schlumpf Gegner jetzt alle wieder künstlich aufregen können.

Ochgott, wie immer haben Sie recht, der letzte Satz ist besonders gelungen.

Zitat: Schön dass die Bevölkerung über ein Gesetz abstimmt, dem BR die Schuld danach gibt und selber nicht merkt, dass das Volk dies so wollte.
Rechtstaatlich alles richtig gemacht.
Die von Euch beschumpfene EJPD hat rechtstaatlich alles richtig gemacht.

Über das Einzige was man diskutieren kann ist, ob unsere Gesetze vernünftig sind.

Da die USA wohl die nötigen Akten welche die Schweiz angefordert hat gar nicht mehr besitzt, zeigt den Betrugsversuch deutlich auf. Die USA hat mit diversen taktischen Mätzchen die ganze Geschichte in die Länge gezogen und genau gewusst, dass ihnen die Daten für eine Auslieferung fehlen.

Aus meiner persönlichen Sicht, hätte Polanski aus jeden Fall an die USA ausgeliefert gehört, auch wenn es unrechtsmässig gewesen wäre. Intressant ist, dass die Schweizer für die Sicherheitsverwahrung und Unverjährbarkeit gestimmt hat. Doch Sie danach Polanski nicht ausliefern wollten.
Anscheind hat auch noch niemand gemerkt, dass genau dieses Ja eine Verhaftung und Auslieferung erst möglich gemacht hat. Ansonsten hätte die Schweiz Polanski gar nie verhaftet und er wäre nie in Auslieferungshaft gekommen.

Schön dass die Bevölkerung über ein Gesetz abstimmt, dem BR die Schuld danach gibt und selber nicht merkt, dass das Volk dies so wollte.
Schadenersatz
Und als nächstes werden die Anwälte von Polanski die Schadenersatzforderungen präsentieren. Und auch die werden sang- und klanglos von USEREN Steuergeldern bezahlt!!! Das Ganze ist eine Riesenschweinerei...
geld...
hat man geld kann man sich alles leisten! spielt dann keine rolle was für eine tat man begeht!!
Dilettanten im EJPD
Um zu dieser Einsicht zu gelangen benötigte das EJPD 9 Monate. Diese unnötigen Kosten, den riesigen Aufwand und den Affront gegenüber Polanski sowie Polen und Frankreich hätte EWS unserem Land mit etwas Fingerspitzengefühl ersparen können. Als Höhepunkt kriegen nun auch die Amerikaner eine Absage. Leider zeigt auch dieser Fall, wie dilettantisch in Bern gearbeitet wird - es ist einfach zum Heulen.

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