«Die Schweiz riskiert Folter und Tod»

Rolf Zopfi, Sprecher von «augenauf», kritisierte in seiner anschliessenden Rede die Politik heftig. «Die Schweiz und ihre Politiker beugen sich dem Druck des Auslandes und riskieren so Folter und Tod.»

Alle grossen Menschenrechtsorganisationen würden davor warnen, an die Türkei Menschen auszuliefern. Trotz der Versprechen gelte dieses Land als «Folterstaat», sagte Zopfi.

Die Schweiz gefährde nicht nur das Leben von Mehmet Esiyok, sie schiesse vor allem auch allen Menschenrechtsorganisationen in den Rücken, sagte Zopfi. «Das Bundesamt für Justiz verstösst mit seinem Auslieferungsentscheid gegen die Anti-Folter-Konvention.»

Seit 2005 in der Schweiz

Esiyok ist ehemaliges Mitglied des Zentralkomitees der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Am 15. Dezember 2005 war er unter falscher Identität mit gefälschten Papieren in die Schweiz geflüchtet und hatte am Flughafen Zürich ein Asylgesuch gestellt.

Kurz darauf wurde er, gestützt auf eine Haftanordnung des Bundesamtes für Justiz (BJ), verhaftet. Seither befindet er sich in Zürich-Kloten in Auslieferungshaft. Nachdem das BJ von der Türkei Garantien zur Einhaltung der Menschenrechte gefordert und erhalten hatte, entschied es sich für eine Auslieferung des 41-Jährigen.

Von dieser Garantieerklärung der Türkei machte im Januar 2007 auch das Bundesgericht seinen Entscheid abhängig. Dagegen protestiert die Menschenrechtsgruppen «augenauf» heftig. Zu ihrer Kundgebung in Zürich kamen rund 2000 Leute, wie ein Sprecher der Stadtpolizei sagte. Der Umzug verlief friedlich.

(li/sda)