Die Schweiz stimmt ab
publiziert: Samstag, 16. Jun 2007 / 23:01 Uhr

Bern - Der 17. Juni ist ein reich befrachteter Abstimmungssonntag in der Schweiz. In 17 Kantonen haben die Stimmberechtigten neben der 5. IV-Revision über insgesamt 35 kantonale Vorlagen zu befinden.

In der ganzen Schweiz stehen wichtige Abstimmungen an.
In der ganzen Schweiz stehen wichtige Abstimmungen an.
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Mit höheren Hürden vor der Rente, verstärktem Druck zur Eingliederung und gezielten Sparmassnahmen wollen Bundesrat und Parlament die bedrängte Invalidenversicherung mit der 5. IV-Revision entlasten.

In Genf kommt es zur schweizweit ersten Abstimmung über ein Hundegesetz, das unter dem Eindruck der Pitbull-Attacke auf ein Kleinkind in Oberglatt ZH verschärft wurde.

Bei Annahme des Gesetzes braucht es künftig eine Bewilligung, um bestimmte Hunde zu halten.

Tram Bern West und Verbandsbeschwerderecht

Bern nimmt einen zweiten Anlauf fürs Tram Bern West. Nach dem knappen Nein vor drei Jahren legen Behörden von Stadt und Kanton nun ein optimiertes Projekt vor.

Der Kanton hätte daran 33,4 Mio. zu leisten, der Bund will sich mit 52,7 Mio. Franken an den Gesamtkosten von 151,7 Mio. beteiligen.

In St. Gallen steht das kantonale Verbandsbeschwerderecht auf dem Prüfstand. Bürgerliche wollen dieses abgeschafft sehen. Die Verbände wehrten sich mit einem Referendum.

Von den Ärzten zum Casino

In Zürich geht es um die ärztlichen Zusatzhonorare in Höhe von jährlich rund 250 Mio. Franken. Die eine Hälfte davon soll weiterhin in die Spitalkasse fliessen, die andere nicht mehr ausschliesslich an die Ärzte gehen, sondern aus einem Pool auch noch anderes Personal enschädigen.

Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt entscheiden über den Beitrag an ein neues Stadt-Casino. An die rund 120 Mio. Fr. Gesamtkosten des spektakulären Projektes von Zaha Hadid soll der Kanton 39,4 Mio. beisteuern.

Die Neuenburger Stimmberechtigten entscheiden darüber, ob Ausländerinnen und Ausländern das passive Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene gewährt werden soll. Bislang haben ausländische Mitbürger noch in keinem Kanton das Recht, sich zur Wahl in ein Amt auf kantonaler Ebene zu stellen.

(rr/sda)

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