Pressestimmen nach dem Abstimmungsergebnis
«Die Schweiz zahlt einen hohen Preis»
publiziert: Montag, 29. Nov 2010 / 07:27 Uhr
Ursula Wyss liest den «Tagesanzeiger».
Ursula Wyss liest den «Tagesanzeiger».

Bern - Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur Ausschaffungsinitiative als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen.

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Das Stimmvolk habe einer «fatalen Sehnsucht nach Idylle» nachgegeben, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Hoffnung mit einfachen Lösungen die einstige, inzwischen verloren geglaubte Idylle zurückzuholen sei trügerisch.

Die Schweiz zahle dafür einen hohen Preis: «Das Bild eines weltoffenen, toleranten und international engagierten Landes» habe mit der automatischen Ausschaffung ausländischer Straftäter «einen weiteren Riss» bekommen.

«Miese Laune»

«Die miese Laune trifft die Ausländer, aber nicht die Reichen», titelt «Der Bund». Das Ja zur SVP-Initiative zeige: «Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema». Das linke Anliegen, bei den «Reichen mehr Geld zu holen», sei dagegen offensichtlich nicht brennend.

Nach dem Verbot zum Bau von Minaretten sei das Ja zur Ausschaffungsinitiative «der zweite Betriebsunfall unserer direkten Demokratie innert eines Jahres», heisst es im Kommentar der «Aargauer Zeitung».

«Volksdiktatur»

Die «Südostschweiz» sieht die Schweiz auf dem Weg hin zu einer «Volksdiktatur»: «Einmal mehr darf sich die SVP als einzig wahre Volkspartei bezeichnen. Ihr Brachialverständnis von direkter Demokratie, wonach das Volk ohne Ausnahme über alles entscheiden kann, hat sich durchgesetzt.» «Es gibt keine Schranken mehr», konstatiert die Zeitung.

Durchwegs positiv wertet das Abstimmungsergebnis dagegen die «Berner Zeitung». Sie macht ein «tiefes und weit verbreitetes Misstrauen gegenüber einem Staat» aus, «dessen Handeln nicht mehr als gerecht und dessen Richter als weltfremd empfunden werden». In dieser «Vertrauenkrise» tue das Parlement gut daran, das Anliegen der Initiative «rasch und ohne Mätzchen umzusetzen».

Einige sind sich die Kommentatoren darin, dass sich die SVP in eine hervorragende Position für das Wahljahr 2011 gebracht habe.

(fkl/sda)

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Der Gegenvorschlag dürfte abgelehnt werden.
Und nochmal.
.sage ich, wie schon vor dem 28.11., dass es diese Abstimmung nicht gebraucht hätte. Denn hätten alle Kantone das bereits geltende Recht beherzigt und ausländische Straftäter ausgeschafft, wäre es vielleicht nicht so weit gekommen. Dann hätte man uach der SVP den Wind aus den Segeln genommen.

Dass in nächster Zeit noch mehr Vorstösse von der SVP kommen werden, egal welche Art, dürfte klar sein. Denn nächstes Jahr sind wieder Nationalratswahlen und da gilt es Wähler/-innen-Stimmen zu machen.
Genau
JansonBond,

und ändern tut sich trotzdem nichts. Die Gesetze änderen nichts. Auch die härteren Straufen nicht.
¨
In den Ländern wo das Strafmss man nöchsten ist, ist jeweils die Verbrechensrate am höchsten. Das sage wohl alles dazu.
Die Gesellschaft machts aus. Kein Täter überlegt vor der Tat wie lange er dafür in den Knast kommt.
Bitterböse
Der Artikel im Tages Anzeiger war doch recht bitterböse gegenüber dem Wählervolk, das habe ich auch so empfunden, trotzdem entbehrt es nicht einer gewissen Logik was da eigentlich behauptet wird.

Leider muss man annehmen, dass ein guter Teil der JA Wähler, weder den Initiativtext kannten, noch überhaupt mehr darüber wussten, als was die Schäfchenplakate darstellten. Hauptsache, man hat das Gefühl nach dem JA stimmen, die heile Welt "Idylle" sei wieder ein Stückchen näher. Oder man hat das Gefühl dem Politestablishment wieder mal den Stinkefinger gezeigt zu haben.

Die Schuld der SVP ist es vielleicht, dass wir uns seit bald Jahren im Rückschritt befinden und eine bald völlige Politblockade haben. Das letzte von sehr zahlreichen Beispielen: Die versenkte AHV Revision.
Kuscheljustiz
Wir haben eine Kuscheljustiz. Das ist völlig klar.

Von 1960 bis 2003 war immer ein CVP oder FDP'ler Vorsteher des EJPD. Seither waren es Blocher und E.W.Schlumpf. Das kann man jetzt werten wie man will.

Jedenfalls ist diese Kuscheljustiz nicht von den Linken verschuldet, sondern wurde jahrzehntelang gehegt und gepflegt vom Parlament.

Damit muss Schluss sein, und ich denke unser Justizsystem ist im Wandel zur klaren Verschärfung und das ist gut so.
Osterhaas
Also ehrlich, jetzt habe ich für einen Moment gedacht, Kubra beleidige mich wieder und nennt mich einen Samichlaus :)

Ich glaube schon das dies Themen sind die das Volk interessieren, sehr sogar.
Aber Sie haben natürlich recht, die wahren Alltagsprobleme sind nicht Ausländerkriminalität oder Minarette sondern Krankenkasseprämien, Mieten etc., wie Sie aufgezählt haben.

Dennoch, die SVP weiss welche Themen das Volk dazu bringen, die Alltagsprobleme zu "vergessen", "verdrängen" oder wie auch immer, um dann die Minarette stellvertretend für alles zu strafen.

Der Begriff Volkspartei kann man verschieden interpretieren. Für mich ist die SVP die Volkspartei, weil Sie das Volk voll im Griff hat mit ihrem Populismus.

Die SP hat schon lange jegliche Verbindung zum Volk verloren. Von den Mitte Parteien sprechen wir lieber erst gar nicht, da geht es nur noch um Selbstbereicherung, Filz und die Hörigkeit der Hochfinanz gegenüber.
du muss ich wiedersprechen.
Zitat Midas: ABER, der Erfolg der SVP ist das Versagen der anderen Parteien.

Der Erolg der Partei hat etwas mit einer taktischen Marketingsleistzung zu tun. Als sie nicht weitergekommen sind hat die SVP zu einen Schlingerkurs gewechselt.

Zitat Midas: Sie können an Schweizer Bahnhöfen nigerianischen Drogendealern bei der Arbeit zuschauen, während die Polizei nebendran mit Parkbussen oder Radarfallen beschäftigt ist.
Werden Sie auch nach dieser Abstimmung noch machen müssen. Die Initative wird daran nichts ändern.

Zitat SVP: Mann muss schneller Ausschaffen.

Die Rechtsmittel werden für den Auszuschaffenden die selben bleiben, wie zuvor.
Zudem muss man wissen wohin man ihn zum Schluss auschaffen kann. Die Herkunft ist nicht immer klar. Zudem gibt es einen Unterschied zuwischen Ausweisen und Ausschaffen. Die Ausschaffung wird die Schweiz bezahlen. Das heisst, wer ausgeschafft wird bekommen einen Sonderflug von der Schweiz und kann nicht mehr nur ausgewiesen werden.

Ich habe immer gehofft, dass der Gegenvorschlag angeommen wird, dann hätte man nächsten Jahr damit beginnen können. Jetzt geht die nächsten 5 Jahre rein gar nichts und wenn die SVP die Wahl gewonnen hat, ist sie plötzlich wieder kompromissbereit und es wird unter den Tisch gewischt. Siehe Verwahrungsinitive, wer von der SVP setzt sich dort noch eine? Niemand, denn es sind keine Wahlen Und es wird nicht mehr die Hälfte wie beim Gegenvorschlag ausgeschafft.

Genau so hat es die SVP schon mehrfach gehalten. Einfach mal etwas zurück schauen und man erkennt es sofort.

Die SVP hat uns aufs böswilligste über den Tisch gezogen. Die Partei hat den selben stellenwert, wie das Versagermanagent der UBS. (von der sie sich in diesem Fall noch sponsoren liess)
Schreiberlinge
Ach Du liebe Güte: «fatalen Sehnsucht nach Idylle» nachgegeben, schreibt der «Tages-Anzeiger».

Voll auf die Fresse gekriegt und immer noch nichts begriffen. Die meisten Schreiber der Schweiz sind ja links und lernen einfach nicht dazu.

Hätte die Polizei und die Schweizer Justiz in den letzten Jahren ihre Arbeit richtig gemacht und die Leute auch offen informiert, wäre diese Abstimmungsvorlage chancenlos gewesen. Statt dies endlich einzugestehen vergeht man sich an Kommentaren über das Gefühlsempfinden und schreibt unterschwellig dass das Schweizer Volk so dumm ist einfacher Polemik zu unterliegen.

Ist es die Schuld der SVP, dass die Meisten die SP nicht mehr ernst nehmen können oder die Mitteparteien keine schlagenden Programme mehr haben??

Die meisten Kommentatoren kommen nicht mal auf die Idee dass da offensichtlich ein berechtigter Anspruch der Schweizer auf mehr Sicherheit und durchgreifen bei Straftaten besteht. Ich war ja gegen diese Vorlage, aber nach den Kommentaren in der Presse werde ich nachträglich noch zum Befürworter.
Ja, aber zusätzlich
Da bin ich mit Ihnen schon zu einem grossen Teil einverstanden Kuwilli.

ABER, der Erfolg der SVP ist das Versagen der anderen Parteien. Das es seit Jahren beim Thema Zunahme der Kriminalität, brutale Gewalt und Kuscheljustiz in der Bevölkerung gärte, war allen schon lange bekannt. Die Bevölkerung konnte jahrelang Gerichtsentscheide nicht mehr nachvollziehen.

Sie können an Schweizer Bahnhöfen nigerianischen Drogendealern bei der Arbeit zuschauen, während die Polizei nebendran mit Parkbussen oder Radarfallen beschäftigt ist. Hatten früher meist nur wenige Personen Angst vor dunklen Unterführungen, gilt das mittlerweile für die ganze Bevölkerung. In Europa weiss man nicht mehr ob man plötzlich von einer Schlägerbande in's Visier genommen wird. Eigentlich traurig oder, wenn ich mich im Ausgang in Kinshasa sicherer fühle als in Zürich. Finden Sie nicht?

Es ist traurig dass die anderen Parteien der SVP immer solche Steilvorlagen bieten.
Nur SVP oder doch etwas mehr?
Während des Krieges waren wir hier in der CH eine Bevölkerung von 4 Millionen. Diese bezeichne ich als Schweizer. Nach neusten Erklärungen Tendenz abnehmend. Heute sind hier über 8 Millionen Einwohner. Es war ein Grüner der vor nicht zu langer Zeit geäussert hat, dass dieser Zuwachs nicht so weiter gehen kann. Was wir für diese massive Übervölkerung bereits heute bezahlen müssen ist doch enorm. Dabei meine ich nicht nur das überall fehlende Geld sondern besonders die Eigriffe in die Natur und deren Folgen. (Beton wohin das Auge reicht, Pausenlose Verkehrsstau, Notwendigkeit nach AKW uvam!!!) Und das Verhältnis zur EU: Ich habe gemeint seit dem Rütlischwur sei die Einmischung fremder Herren gebannt! Aber eben die heutigen Schweizer sind keine Eidgenossen mehr. Sie sind nur noch naiv und schwach und ihre Geldgier vernebelt ihre Durchsicht
Samichlaus
nein JasonBond das sind keine Themen die das Volk interessiert.. Da liegen Sie um Galaxien daneben.

Was das Volk wirklich interessiert ist, wie zahle ich meine Krankenkassenprämien, warum ist die so hoch und was geschieht mit meiner Pension oder AHV, wie lange kann ich meine Miete noch bezahlen, etc.
Nur denkt das Volk darüber nicht nach, weil ihm angst gemacht wird. Wir werden wie kleine dumme Kinder behandelt, denen mit dem Samichlaus gedroht wird.

Um ein Volk zu verdummen und zu manipulieren, muss man ihm Angst machen und ihm zeigen, dass es ein Opfer ist, ein Opfer von Fremden, nicht zu uns gehörenden, Bösen. Man muss dem Volk zeigen, dass und wie es sich gegen die Bösen wehren kann. Somit kann man sicher sein, dass es nicht über seine effektive Situation nachdenkt.

Dier SVP ist sicher keine "Volkspartei" . Hier zieht die Hochfinanz die Fäden, an denen Komiker wie Schlüer oder Maurer zappeln. Und natürlich, der wie Ich finde genialste, der Geissenpeter- George Clooney nicht zu vergessen. Schon sein Name ist schlicht so perfekt, dass ich Ihn schon alleine deshalb zum Parteipräsidenten gemacht hätte.

OK soweit so gut, die Bösen haben wir jetzt lokalisiert , das ist die SVP.
Und jetzt sagen Sie mir bitte wo sind die Guten?

GANZ SICHER NICHT bei der SP, dort sitzen die Kerzlianzünder, das sind die, deren Existenzberechtigung nur darin besteht, dass sie Andere bedauern können. Und damit sie existieren können sorgen sie dafür, dass immer genügend bedauernswerte vorhanden sind.

Politik machen ist heute zu reinem Lobbyismus verkommen und hat mit sachlicher Problemlösung nichtsmehr zu tun.

Die Unfähigkeit der anderen Parteien, allen voran der SP, macht es der SVP wirklich leicht, sie braucht ein Thema nur aufzugreifen und ein wenig "buhhh" zu machen und schon erschrecken alle und sagen schnell ihr Gedichtli auf , damit sie nicht in den Sack gesteckt werden. Samichlaus Du liebe Ma, gib mir au e................. usw.
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