Die Schweizer Demokraten empfehlen drei Ja
publiziert: Samstag, 26. Aug 2006 / 23:22 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 27. Aug 2006 / 08:51 Uhr

Bern - Vier Wochen vor der eidgenössischen Abstimmungen haben drei kleinere Parteien ihre Parolen gefasst.

Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern.
Bernhard Hess, Nationalrat und SD-Zentralpräsident, Bern.
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Asyl- und Ausländergesetz liessen zwar griffige Massnahmen «gegen die Zuwanderung aus dem kulturfremden Raum» vermissen, zeigten aber in die «richtige Richtung», teilten die Schweizer Demokraten (SD) mit. Die KOSA-Initiative «Nationalbankgewinne für die AHV» sichere die AHV auf Jahre hinaus, und die Mehrwertsteuer müsse nicht erhöht werden, meinen die SD weiter.

Auch die CSP empfiehlt zu dieser Vorlage ein Ja. Die KOSA-Initiative sei auch ein Ja zur AHV, so die CSP.

Die Delegierten der Christlich-sozialen Partei Schweiz (CSP) beschlossen in Sarnen OW zudem Nein-Parolen zum verschärften Asyl- und zum Ausländergesetz. Diese Parolen seien einstimmig beschlossen worden, teilte die Partei mit. Asyl- und Ausländergesetz widersprächen der Tradition der Schweiz, hiess es zur Begründung.

Auch die Partei der Arbeit (PdA) lehnt das Asyl- und das Ausländergesetz ab. Die in den beiden Vorlagen enthaltenen polizeistaatlichen Methoden seien untauglich. Sie verletzten das Völkerrecht und führten zu reiner Behördenwillkür, teilte die PdA mit.

Empört zeigte sich die Partei über das Verhalten des zuständigen Bundesrates Christoph Blocher. Dieser entziehe sich der politischen Auseinandersetzung, mische sich aber dauernd mit un- oder halbwahren behördlichen Verlautbarungen ein.

Linientreu zeigten sich bei der Parolenfassung die Junge CVP und die SP Frauen. Die JCVP Schweiz sprach sich wie die Mutterpartei für das Asyl- und das Ausländergesetz sowie gegen die KOSA-Initiative aus, während die SP-Frauen - entsprechend der SP Schweiz - zweimal Nein und einmal Ja beschlossen.

(li/sda)

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