Die Sorgenkinder Bildung und Forschung
publiziert: Dienstag, 19. Jun 2007 / 09:20 Uhr

Bern - Die Bundesausgaben für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) sollen jährlich um 6 Prozent zunehmen. Der Ständerat sorgt sich darum, dass diese Wachstumsrate wegen Sparprogrammen schmilzt.

Anita Fetz spricht von einem absoluten Minimum, das der Bundesrat zur Förderung von BFI vorgeschlagen hat.
Anita Fetz spricht von einem absoluten Minimum, das der Bundesrat zur Förderung von BFI vorgeschlagen hat.
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Vom Parlament per Motion gezwungen, hat der Bundesrat in seiner Botschaft zur Förderung von BFI für die Jahre 2008 bis 2011 21,2 Milliarden Franken vorgeschlagen. Das sei das absolute Minimum, sagte die Präsidentin der Kommission für Bildung, Wissenschaft und Kultur (WBK), Anita Fetz (SP/BS).

Es sei allgemein anerkannt, dass der Wachstumsmotor einer Wissensgesellschaft mit ausdifferenzierter Volkswirtschaft zu 60 Prozent von den Investitionen in BFI angetrieben wird, sagte Fetz. Die Schweiz stehe noch nicht schlecht da. Die Konkurrenz hole aber auf. Es gebe genügend Warnsignale.

Die WBK habe «konsterniert» festgestellt, dass der Bundesrat mit Sparprogrammen das Wachstumsziel von 6 Prozent unterlaufen wolle, sagte Fetz. Dieses Ziel müsse «sankrosankt» sein. Die Kürzungen für 2008 um 700 Millionen, für 2009 um 950 Millionen und für 2010 um 1,2 Milliarden führten zu einer «Hüst- und Hott-Politik».

Eine starke Kommissionsminderheit aus FDP, CVP und SP beantragt denn auch, mit einem befristeten Bundesgesetz die BFI-Ausgaben von Kreditsperren und Budgetkürzungen auszunehmen.

(dl/sda)

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