Die Stadt Bern und das Blut der Demonstranten

publiziert: Donnerstag, 30. Okt 2014 / 11:34 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 30. Okt 2014 / 14:02 Uhr
Polizei in Bern: «zu links» punkto Justiz- und Polizeipraxis betreffend totalitärer sozialistischer Unterdrückungstradition. (Archivbild)
Polizei in Bern: «zu links» punkto Justiz- und Polizeipraxis betreffend totalitärer sozialistischer Unterdrückungstradition. (Archivbild)

Am Montag organisierte «Der Bund» ein Gespräch zum Thema «Ist die Stadt Bern zu links?» mit dem beliebten bernischen Stadtpräsidenten Alexander Tschäppät. Zu links? Die Polizeistadt Bern? Weshalb lacht hier niemand?

4 Meldungen im Zusammenhang
2014 erlaubt die Stadt Bern auf dem Bundesplatz ein Spektakel der besonderen Art: Statt Simmentaler Kühe, die vor Jahrhunderten auf dem Platz begutachtet wurden, gab es eine postmoderne Fleischschau: Miss Schweiz Wahl. Auch hier steht an der Spitze des Unterfangens ein durchaus sympathischer Wohltäter, der es geschafft hat, das Event an den politischsten Platz der Schweiz zu bringen. Dass Miss-Wahlen im deutschen Sprachgebrauch eigentlich das kennzeichnen, was sie sind, nämlich Misswahlen, wissen eigentlich alle Menschen, deren Synapsen nicht in bernischem Tempo verbunden sind. Sie aber ausgerechnet vor dem Bundeshaus zu inszenieren, stellt schon einen Akt besonderer Provokation dar.

Es war selbstverständlich, da hier die Proteste nicht ausbleiben durften, vor allem weil auch das rot-grüne Bern sich seit einigen Jahren darauf spezialisiert, seine kritische Jugend massiv unter Druck zu setzen. «Zu links» zeigt sich in Bern also vielleicht nicht etwa in den politischen Schwerpunkten, sondern «zu links» ist Bern eventuell punkto Justiz- und Polizeipraxis betreffend totalitärer sozialistischer Unterdrückungstradition. Wie heute bekannt wurde, müssen Teilnehmer der Demonstration gegen die Miss-Schweiz-Wahlen auf dem Bundesplatz von Mitte Oktober zum DNA-Test. Dies hat die Staatsanwalt angeordnet.

Die Aktionen der Berner Justiz und Polizei müssten landesweit Schlagzeilen machen. Schauen Sie sich doch einmal die Berichte und die Bilder an! Reden Sie mit den jungen Demonstrierenden. Setzen Sie doch einmal selbst das Vorgehen der bernischen Behörden in den Zusammenhang von ungebührlichen Aktionen des Strafrechts bei demokratischen Veranstaltungen und Demonstrationen. Bern liefert hier genügend Beispiele. Und setzen Sie die Aktionen des Justizapparates von Bern endlich in einen Zusammenhang von Rechtsstaat und polizeilicher Verfolgung. Da unterschlagen Krawattenträger in Verwaltung und Politik Millionen von Steuergeldern oder müssen unfassbares Missmanagement verantworten und werden nie in ihrem Leben von der Berner Polizei befragt, untersucht, abgeschleppt, verhaftet oder müssen gar ihre DNA abgeben! Doch Mädchen und Jungs, die ihrer Wut, wie auch immer die begründet sein mag, durch eine Demo und einen Sitzstreik Ausdruck geben, werden wie Schwerverbrecher behandelt. Mit dem Zwang zur DNA-Probe versucht nun der bernische Justizapparat auch noch die Zukunft dieser Jugend auf immer und ewig zu zerstören.

Was vor unser aller Augen in Bern passiert, ist ungeheuerlich. Noch ungeheuerlicher ist, dass allein die von den Medienwissenschaftlern vielgeschmähten 20 Minuten und Blick den Berner Justizapparat überhaupt zum Thema machen. Ohne 20 Minuten und Blick wüssten wir über die ungeheuerlichen Vorgänge in Bern nichts. Dabei sind diese Beispiele exemplarisch für den Prozess verpasster kritischer Berichterstattung. Hier lassen sich die wahren Zusammenhänge über seichte Medienqualität in diesem Land zu erkennen. Es geht um Macht, Einschüchterungen und Drohgebärden. Einige Minderjährige, die bei dem Kampfeinsatz der bernischen Behörden gegen das eigene Volk verhaftet wurden, mussten sich auf dem Polizeiposten komplett entblössen und eine Intimkontrolle über sich ergehen lassen. Und kein überregionales Leitmedium berichtete kritisch darüber. Dabei geht es nicht einfach um «Polizeigewalt», sondern um einen massiven Polizeieinsatz gegen schweizerische Bürger-, Grund und Menschenrechte.

Irgendwas läuft schief in Stadt und Kanton Bern. Das musste ich schon bei einigen bernkritischen Kolumnen feststellen, die jeweils meine Mailbox nicht mit den üblichen empörten Bürgern füllen lässt, sondern mir Verweise, Drohungen und Beschimpfungen von oberster Stelle bescheren. Offensichtlich ist es im Kanton und Stadt Bern üblich, kritische Menschen, seien dies nun demonstrierende oder schreibende oder irgendwie durch die Kompetenz zweier Geraden übersteigende Parallellen einzuschüchtern, einzukerkern und dann auf alle Ewigkeit mit ihrer DNA im Strafregister einzutragen.

Das Erstaunlichste daran ist: Die Berner Behörden tun dies alle so unfassbar sympathisch und nett! Man kann ihnen nie böse sein, weil sie mit ihrem Dialekt und Schnecken-Temperament immer wie aus dem Vreneli vom Guggisberg klingen! Vielleicht prallt deshalb jeder Aufschrei bezüglich unglaublicher Polizei- und Justizvorkommen in Bern ab. Es könnte aber auch am Berufsverständnis der bernischen Medienschaffenden liegen. Lieber nur vorgeben, die Wahrheit zu berichten, aber nie die Wahrheit aufdecken. Denn erstere kriegen später einen behördlichen Kommunikationsposten, zweitere müssen in einen anderen Kanton oder ein anderes Land auswandern, um sich selbst und ihre Familie zu ernähren.

Wer jungen Menschen wegen einer Demonstration und einer Sitzblockade deren DNA entnimmt, hat jedes Verhältnis zu Bürgerrechten verloren. Dies müsste die Livestreams aller Kanäle der Schweiz füllen.

PS: «Zur juristischen Lage. 2005 trat das Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) in Kraft. Eine systematische Erfassung ist darin jedoch nicht vorgesehen. Das Schweizer Strafrecht schreibt vor, dass für die Erfassung von DNA-Proben in eine Datenbank ein begründeter Verdacht vorhanden sein muss, rein präventive Massnahmen sind ausgeschlossen. Wenn Polizisten im Kanton Bern jedoch das Wattestäbchen zücken, müssen auch Hausbesetzer, Demonstranten und offenbar gar Schwarzfahrer ihren Mund öffnen. Die Speichel-Entnahme für DNA-Proben bei kleinen Vergehen ist zwar legal - «in einigen Fällen wurden Betroffene aber nicht auf ihre Rechte wie das auf eine richterliche Verfügung für die Entnahme hingewiesen, oder sie wurden ihnen verweigert», so Simone Rebmann von den Demokratischen Juristen Bern. «Die Proben müssten deshalb vernichtet werden.»» Quelle: www.grundrechte.ch

(Regula Stämpfli/news.ch)

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Ach, da hatte ich
noch etwas Lusiges übersehen: "Es gibt andere Gründe, dass man ein Natel hat als wie telefonieren!" Ende Zitat aus Jorians Schatzkammer
Für was braucht man denn ein Handy, wenn man damit nicht erreichbar sein will und auch niemanden anrufen möchte, weil man dann von Links abgehört werden könnte? Zum Kaffeekochen oder zum Staubsaugen oder Jorian, ei, ei, was der Jorian denn so alles mit einem Handy wohl anstellt, wenn's niemand sieht, na sagen's schon, sie Schelm!

"Lusig" wird korrigiert, die grösseren Schmarren bleiben stehen. Deutschstunde verpasst. als wie was? lusig, lusig!


Ich sag's ja schon lange, das Forum hier bietet tausendmal mehr als jede Satire, sogar noch der wirklich gute Nuhr ist dagegen ein Anfänger! "Ein Handy zum Nichttelefonieren und um nicht erreicht zu werden, das sitzt! Natürlich, wenn man kein Handy hat, würde man auch nicht damit telefonieren und man wäre ebenfalls nicht erreichbar, wäre aber nicht halb so lusig, gelle Dorian! (absichtlich so geschrieben)

Und nicht vergessen: "Kassandra, sie wollten mir nie mehr antworten." Herzlichen Dank, Jorian
Lusitger Mensch
Hatte ich ganz vergessen, wie der Depp hiess, dem ich nicht mehr antworten wollte!
Zuerst jammern die Linken über die von Rechten angelegten Fichen mit ausschliesslich linken Namen, jetzt jammern die Rechten über die Datensammlung der Linken. Doppelmoral glit für beide und wer das nicht sieht, ist parteiisch und unfair.
Unfairness ist Charaktersache, Einäugigkeit ist mangelder Verstand. So, Jorian, da bin ich also lieber mit Doppelmoral gesegnet, als mit Ihren Eigenschaften, und bitte, schreiben in Zukunft dazu, dass ich auf Ihren Unsinn nie mehr antworten wollte. Einfach eine Kopie machen und immer wieder am Ende Ihres gesammelten Unsinns anführen: "Kassandra, sie wollten mir nie mehr antworten."
Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Lusit, lusit!
Lusitger Mensch! 2
Natürlich müsste es heissen lustiger Mensch.
Lusitger Mensch!
Es gibt andere Gründe, dass man ein Natel hat als wie telefonieren!

Man muss nicht immer erreichbar sein.

Zudem habe ich mich fürchterlich über die angelegten Fichen genervt.

Also Doppelmoralistin Kassandra.

Sie wurden überführt.

Zudem haben Sie geschrieben Sie würden mir nie mehr antworten........

Ach so, habe es schon beinahe vergessen, dass Sie eine notorische Lügnerin sind.

An die Redaktion: Bitte löschen Sie den Beitrag nicht. Sonst müssten Sie den von der Kassandra auch löschen, da sie mir unterstellt keinen Verstand zu besitzen.

Danke!
Doppelmoral
Wozu taugt eigentlich ein Handy, das zu Hause herumliegt? So ein Ding taugt doch in erster Linie zum Telefonieren, und dann spielt der Lageraum keine Rolle mehr. Oder gibt es tatsächlich Menschen, die ein Handy zum Staubsaugen benützen?
Zum Fichenskandal:
"Als Vorgänger dieser staatlichen Überwachungstätigkeit hatte der Zürcher FDP-Politiker Ernst Cincera eine eigene Kartei angelegt, welche von privater Seite etwa im Zusammenhang mit Stellenbewerbungen konsultiert werden konnte.
«Linke», «Alternative», «Grüne», Friedensbewegte, Drittwelt-Aktivisten, Frauenbewegungen, Fremdarbeiterbetreuer, Anti-AKW-Bewegungen und religiöse Gruppierungen galten als potentiell gefährlich, denn sie könnten unterwandert, feindgesteuert oder manipuliert sein. Vor allem erwiesen sich die Ficheneinträge als „zum Teil äusserst unsystematisch und zufällig“ (PUK), weil den Beamten ein einheitliches Bedrohungsbild fehlte und keinerlei konkrete Weisungen über die Erfüllung dieses heiklen präventiven Staatsschutzauftrages bestand."
Doppelmoral legt aber nun jener an den Tag, der diese Fichengeschichte zum Anlass nimmt, auf den Linken herumzureiten, als ob die sich nicht hätten wehren dürften, die Fichenanleger aber aus seiner Kritik ausnimmt, solange sie von Rechts kommen. Wenn schon, dann bitte auf beide politische Richtungen schlagen! Beide politische Richtungen sind Datensammler! Aber dazu wäre ein wenig Fairness und eben auch ein bisschen Verstand vonnöten, und den hat nicht jeder!
Polizeistaat 2
Sie haben recht.

Wir werden alle wie Krimimelle behandelt.

Mein Natel liegt immer zu Hause. Creditkarte habe ich aus diesem Grund keine!

Wobei man auch die Spur vom Bargeld verfolgen kann.

Nun das ist halt die Linke Doppelmoral.

Wegen den Fichen sich empören und jetzt sagen, dass ist normal!
Wir prostituieren uns tagtäglich
in den Social Medien, wir zeigen die intimsten Lebensbereichen im TV und können davon nicht genug kriegen. In allen Medien hinterlassen wir Spuren, unsere Handy werden totalobserviert, was wir im TV ansehen wir registriert, unsere Einkäufe werden durch die Supercard und Cummuluscard exakt verfolgt, mit unseren Kreditkarten geben wir den Banken und Konzernen wichtige Hinweise auf unser Konsumverhalten, jede Hotel- oder Flugbuchung übers Internet bleibt wochenlang gespeichert. (Ich bekomme jetzt noch Angebote für Hotels in Pisa, obschon ich bereits vor zwei Jahren einmal dort war und gar nicht mehr dorthin möchte....)
Niemand scheint sich an dieser Totalüberwachung und Prostitution zu stören. Und jetzt frage ich mich, wer der grössere Missetäter ist, der Datenlieferant oder -Sammler.
Ich schreibe hier und weiss genau, dass auch das so etwas wie Prostitution ist, aber ich beklage mich nicht, ich stelle lediglich fest, was Sache ist. Soll die Somaruga das aufzeichen und verwerten, ist mir Wurscht! Nur wenn sie damit Geld verdient, dann möchte ich bitteschön auch etwas davon haben!
Aber zum Trost muss ich festhalten, auch die Grossen sind totalüberwacht und wenn's sie's zu bunt treiben, hoffe ich auf die Presse!
Obschon ich von der auch enttäuscht bin. Den Gerry habens fertiggemacht, obschon der ja nur die Vorstellung einer prüden Gesellschaft irritierte, den Schneider-Ammann lässt man im Amt, und der hat uns alle mit seiner Steuertrixerei betrogen und uns danach auch noch weissmachen wollen, das sei gute Schweizer Sitte! Bescheissen ist also gutschweizerisch! Gut bin keine Schweizerin, würde ich da sagen, bin aber eine, aber sicher keine Schneider-Ammannschweizerin, das möchte ich mit Nachdruck betonen!
Ich bin überaus zufrieden, auch der sonst recht verquer denkenden Frau Stämpfli auch einmal zustimmen zu können, "die Kleinen fängt man, Grossen lässt man laufen", ist altbekannt, aber gerade deswegen muss auf diesen Missstand immer wieder hingewiesen werden, sonst nimmt das eines Tages vielleicht die Gestalt eines unabwendbaren Schicksals an. Aber wie wär's es mit ein bisschen Investigationsjournalismus, Fau Stämpfli? Immer nur klagen und wettern und ein wenig verschwörungstheoretisieren muss doch mit der Zeit ziemlich langweilig werden. oder?
Polizeistaat
Wir alle werden permanent überwacht, nur wissen dies viele nicht. 1989 wurde eine PUK unter Leitung des späteren Bundesrats Leuenberger beauftragt, den Fall Kopp und den Fichenskandal aufzudecken. Damals waren die Linken empört über die angelegten Fichen.

Heute, 25 Jahre später, verfügt die oberste Sozialdemokratin (S.S.) mit dem BÜPF eine noch viel strengere Überwachung als bisher. http://www.basellandschaftlichezeitung.ch/schweiz/400-personen-demonst... Wo bleibt heute der grosse Aufschrei der Linken? Es wäre gut, wenn sich alle einmal zu Gemüte führen würden, was heute schon über jeden von uns, der elektronisch vernetzt ist (wer ist das nicht?), aufgezeichnet wird. Nun soll es noch schlimmer kommen. Wir werden nicht zum Polizeistaat, wird sind es schon!
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