Die USA kritisieren Menschenrechts-Verletzungen

In der in Washington veröffentlichten Studie des Aussenministeriums heisst es, beide Konfliktparteien hätten bis heute keine der Empfehlungen des Mitchell-Friedensplans vom vergangenen April befolgt. Stattdessen sei die Zahl der Toten auf beiden Seiten gestiegen.

Den Angaben zufolge töteten palästinensische Extremisten im vergangenen Jahr insgesamt 208 Israelis, bei israelischen Angriffen kamen 501 Palästinenser ums Leben.

Die US-Diplomaten vermeiden jedoch eine eindeutige Schuldzuweisung. Weder Palästinenserpräsident Jassir Arafat noch der israelische Regierungschef Ariel Scharon werden für die Bluttaten persönlich verantwortlich gemacht.

Die USA werfen auch China vor, den internationalen Anti-Terrorkampf als Vorwand für die schärfere Unterdrückung von Moslems auszunutzen. Die Regierung in Peking habe ihre Aktionen gegen moslemische Uighur-Aktivisten in der Xinjiang-Provinz mit dem Hinweis verstärkt, es handele sich um Terroristen mit Verbindung zum El-Kaida-Terrornetzwerk.

Im selben Zusammenhang wird auch der fortgesetzte russische Einsatz gegen tschetschenische Kämpfer erwähnt, ohne Moskau direkt zu kritisieren. «Die Einsätze in Tschetschenien waren oft begleitet von glaubhaften Berichten über das Verschwinden von Personen, aussergerichtliche Tötungen, Erpressung, Folter und willkürliche Festnahmen», heisst es in dem Bericht lediglich.

(kil/sda)