Die Verlierer versuchen sich aufzurappeln
publiziert: Montag, 20. Sep 2004 / 08:29 Uhr / aktualisiert: Montag, 20. Sep 2004 / 08:48 Uhr

Bern - Ein Jahr nach den Eidg. Wahlen stecken die Verlierer von damals noch immer mitten in Erneuerungsprozessen. FDP und CVP suchen indes nur zaghaft nach anderen Wegen und Allianzen.

"Avenir radical", das Erneuerungsprojekt der FDP, wurde vor Wochenfrist von der "Liberalen Landsgemeinde" in Stans verabschiedet. Die CVP-Delegierten segneten ihrerseits am Samstag in Bern das neue Parteiprogramm "Aufbruch Schweiz" ab. Die Namen sind ein klares Indiz: Hier kämpfen zwei traditionsreiche Parteien um ihre politische Zukunft.

Der Druck lastet auch ein Jahr nach den Wahlen auf der FDP und der CVP. Denn nach wie vor setzen SP und SVP die politischen Akzente - sei es mit Erfolgen an der Urne oder mit aggressiven Kampagnen. Die Erneuerung bei den Freisinnigen und den Christlichdemokraten verläuft dagegen bisher im engen Rahmen ihrer traditionellen Parteipolitik.

Leuthard: Sozialstaat nicht totsparen

Am ehesten noch bemüht sich die CVP, die nicht nur Wählerstimmen, sondern auch ein Bundesratsmandat einbüsste, um eine neue Linie. Die CVP wolle sich dagegen wehren, dass der Sozialstaat totgespart werde, sagt die neue Parteipräsidentin Doris Leuthard. Soziale und ökologische Themen sollten inskünftig stärker betont werden.

Was aber nichts daran ändert, dass die CVP weiter sachbezogene Allianzen mit der FDP, der SVP oder der Linken suchen will. Die Zusammenarbeit mit der FDP wird indes immer noch von der Bundesratswahl überschattet, bei der der Freisinn Christoph Blocher unterstützte.

Sie wolle aber die Zusammenarbeit mit der FDP intensivieren, denn Reformen seien nur mit einer starken Mitte möglich, sagt Leuthard. FDP-Präsident Rolf Schweiger bekräftigt seinerseits, dass sich die Stimmung zwischen beiden Parteien inzwischen wesentlich gebessert habe.

Nichts Neues bei der FDP

Skizziert die CVP mit "Aufbruch Schweiz" zaghaft neue Ansätze, so hat die FDP mit "Avenir radical" nichts Innovatives vorgelegt. Mehr Wettbewerb etwa ist ein klassisches freisinniges Ziel. Schweiger versprach denn auch an der Stanser Landsgemeinde, er wolle als nächstes die bestehenden Programme überarbeiten.

Im Parlament verfolgt der FDP-Präsident dieselbe Taktik der wechselnden Allianzen wie Leuthard: In der Finanzpolitik will er mit der SVP und Teilen der CVP kooperieren, in gesellschaftspolitischen Fragen auch mit der Linken.

Fehr: FDP und CVP müssen über die Bücher

Die teilweise Kooperation der Mitte-Parteien mit der SVP ist hingegen SP-Präsident Hans-Jürg Fehr ein Dorn im Auge. Bei den bisherigen Urnengängen dieses Jahres sei die bürgerliche Mehrheit im Parlament viermal frontal gegen die Wand gefahren. Für FDP und CVP müssten diese Abstimmungsniederlagen eigentlich eine Lehre sein, sagt Fehr.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse setzt auch er auf "sachbezogene Allianzen" mit FDP und CVP. "In Sachen Familienentlastung sind wir auf die CVP zugegangen, um gemeinsam Projekte auszuarbeiten", nennt Fehr ein Beispiel.

Ueli Maurer mit Blocher zufrieden

Die Wahlsiegerin SVP sah sich zu Beginn der neuen Legislatur mit einer neuen Situation konfrontiert. Parteipräsident Ueli Maurer ist mit dem Beginn der neuen Ära in der Landesregierung zufrieden: "Mit Christoph Blocher im Bundesrat ist es uns möglich, unsere Politik vermehrt in den Bundesrat einzubringen."

Hingegen kommt sich Maurer im parlamentarischen Alltag manchmal etwas alleine gelassen vor. Der SVP fehle ein beständiger Koalitionspartner in den Räten, sagt er. Einzig mit der FDP treffe man sich in manchen Punkten.

(Gerhard Tubandt/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Das Gewinnerbild des Swiss Press Photo 2004 in der Kategorie Aktualität von Karl-Heinz Hug.
Das Gewinnerbild des Swiss Press Photo 2004 in der Kategorie ...
Barberêche FR - Der Fotograf Karl-Heinz Hug gewinnt den Preis Swiss Press Photo 2004 in der Kategorie Aktualität für eine Fotografie von Ruth Metzler anlässlich ihrer Abwahl. Für Karl-Heinz Hug bringt die digitale Fototechnik nicht nur schnellere, sondern auch bessere Bilder. mehr lesen 
Bern - Ein Jahr nach den Eidg. Wahlen stecken die Verlierer von damals noch immer mitten in Erneuerungsprozessen. FDP und CVP suchen indes nur zaghaft nach anderen Wegen und Allianzen. mehr lesen
Kooperationen der Mitte-Parteien mit der SVP stören SP-Präsident Hans Jürg Fehr.
Die neue Zauberformel hat bei der Bevölkerung Anklang gefunden.
Bern - Nach der neusten UNIVOX-Erhebung der gfs-zürich hat die Zufriedenheit mit der Regierung seit der neuen Zusammensetzung des Bundesrats zugenommen. Die Forderung nach einer Volkswahl des Bundesrats wird ... mehr lesen  
Bern - Die CVP-Fraktion steht hinter ihrem Chef Jean-Michel Cina. Sie hat ihm in Bern das Vertrauen ausgesprochen, nachdem sich die abgewählte Bundesrätin Ruth ... mehr lesen  
Jean-Michel Cina wurde von Ruth Metzler attackiert.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 12°C 27°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Basel 13°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Bern 12°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 27°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Genf 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 20°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten