Die grossen Wahlkampfthemen der Wahlen 2003
publiziert: Sonntag, 17. Aug 2003 / 08:50 Uhr

Bern - SVP und CVP wollen die Ausländer- und Asylpolitik zu einem grossen Wahlkampfthema machen. SP und FDP setzen dagegen eher auf Arbeitslosigkeit oder Altersvorsorge. Auftrieb geben könnten dem Thema zwei Einbürgerungsentscheide des Bundesgerichts.

Das Bundesgericht hat im Juli entschieden, Einbürgerungen an der Urne seien verfassungswidrig.
Das Bundesgericht hat im Juli entschieden, Einbürgerungen an der Urne seien verfassungswidrig.
Im Juli entschied das Bundesgericht, dass Einbürgerungen an der Urne verfassungswidrig sind. Die SVP reagierte rasch und kündigte eine Initiative an. Demnach sollen die Gemeinden festlegen, wer über Einbürgerungen entscheidet.

Für CVP-Generalsekretär Reto Nause fachten die Entscheide das Thema Asyl- und Ausländerpolitik nicht speziell an. Die Diskussionen hätten sich mehr oder weniger auf die Einbürgerungsdebatte und Fragen der direkten Demokratie beschränkt.

Doch die SVP hat noch andere Pfeile im Köcher: An der Delegiertenversammlung am 13. September entscheidet die SVP-Basis, ob die Partei ihre dritte Asylinitiative lancieren wird.

Ausländerzahl stabilisieren

Man wolle die Anzahl Ausländer in der Schweiz stabilisieren und Asylmissbräuche verhindern, sagt Sprecher Yves Bichsel.

Auf Restriktionen setzt auch die CVP: Aus Nicht-EU-Ländern und Nicht-EU-Beitrittskandidaten sollen laut Generalsekretär Nause nur noch hoch qualifizierte Personen eine Arbeitsbewilligung erhalten. Der Familiennachzug soll restriktiver werden, indem er innert fünf Jahren vollzogen werden muss.

Wie die SVP setzt die CVP für die Wahlen auf die Asyl- und Ausländerpolitik. Die SP hingegen will das Thema Asylpolitik nicht anheizen. Für die Leute sind im Moment die Themen ´Arbeitsplätze´ oder ´Sozialpolitik´ wichtiger, sagt Generalsekretär Reto Gamma.

Auch für die FDP steht das Thema auf der Prioritätenliste nicht ganz vorn. Die Partei konzentriert sich vorwiegend auf das neue Ausländergesetz und die Asylgesetzrevision, die momentan im Parlament beraten werden.

(bsk/sda)

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