Die (ignorierte) Resolution 1860 zum Gaza-Krieg
publiziert: Freitag, 9. Jan 2009 / 21:02 Uhr / aktualisiert: Samstag, 10. Jan 2009 / 16:11 Uhr

Wien - Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht auf Freitag eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen mit dem Ziel des vollen Rückzugs israelischer Truppen gefordert.

Mit Befremden scheint der ständige Beobachter für Palästina, Ibrahim Khraishi, die Wirkungslosigkeit der UNO zu registrieren.
Mit Befremden scheint der ständige Beobachter für Palästina, Ibrahim Khraishi, die Wirkungslosigkeit der UNO zu registrieren.
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14 der 15 Mitglieder stimmten für die Entschliessung, die USA enthielten sich. Die Resolution 1860, die von Israel und radikalen Palästinensergruppen umgehend abgelehnt wurde, enthält unter anderen folgende Punkte:

- «Der Sicherheitsrat betont die Dringlichkeit für und ruft auf zu einer sofortigen, dauerhaften und voll respektierten Waffenruhe, die zum vollständigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza führt.»

- «Der Sicherheitsrat ruft zu neuerlichen und dringenden Bemühungen der Konfliktparteien und der internationalen Gemeinschaft auf, eine umfassende Friedenslösung zu erreichen, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden und sicheren und anerkannten Grenzen leben.»

«Ungehinderte Entsendung humanitärer Hilfe»

- «Der Sicherheitsrat ruft zu einer ungehinderten Entsendung und Verteilung humanitärer Hilfe in Gaza auf, die Nahrungsmittel, Heizöl und medizinische Behandlungen umfasst.»

- «Der Sicherheitsrat begrüsst die Initiative zur Schaffung und Öffnung humanitärer Korridore und anderer Mechanismen für die nachhaltige Lieferung humanitärer Hilfe.»

- «Der Sicherheitsrat ruft die Mitgliedstaaten auf, die internationalen Bemühungen zur Erleichterung der humanitären und ökonomischen Situation in Gaza zu unterstützen.»

«Gewalt gegen Zivilpersonen wird verurteilt»

- «Der Sicherheitsrat verurteilt jegliche Gewalt und Kampfhandlung gegen Zivilpersonen und alle terroristischen Handlungen.»

-«Der Sicherheitsrat ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen, Vereinbarungen und Arrangements in Gaza zu erlangen, mit dem Ziel zu intensivieren, eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, die eine Unterbindung des Waffenschmuggels beinhaltet und eine dauerhafte Wiedereröffnung der Grenzen gewährleistet.»

- «Der Sicherheitsrat begrüsst die ägyptische Initiative und andere internationale Bemühungen, die derzeit stattfinden.»

- «Der Sicherheitsrat ermutigt zu greifbaren Schritten der Versöhnung innerhalb der Palästinenser, auch unter Vermittlung Ägyptens und der Arabischen Liga.»

(tri/sda)

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