Die irakische Regierung plant ein Notstandsgesetz

publiziert: Samstag, 3. Jul 2004 / 22:48 Uhr / aktualisiert: Samstag, 3. Jul 2004 / 23:11 Uhr

Bagdad - Die irakische Übergangsregierung will mit Notstandsgesetzen die anhaltende Gewalt im Land eindämmen. Das erklärte Vize-Regierungschef Barham Saleh gegenüber dem Fernsehsender El Irakija.

Die Bewegungsfreiheit der Iraker wird weiter eingeschränkt.
Die Bewegungsfreiheit der Iraker wird weiter eingeschränkt.
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Das Nationale Sicherheitsgesetz werde in Kürze verkündet, sagte Salah. Dadurch könnten in bestimmten Gebieten und für begrenzte Zeiträume Notstandsgesetze erlassen werden, um mit terroristischen Bedrohungen umzugehen.

So soll der Übergangspremier einen Militär- oder einen Zivilgouverneur ernennen können, die Ordnungskräfte einsetzen, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Bürger einschränken, zusätzliche Gerichte einrichten, das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben sowie Bankkonten und Vermögenswerte sperren lassen.

Präsident Ghasi el Jawar hatte in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview gesagt, das Sicherheitsgesetz werde auch strenge Strafen für Attentäter vorsehen.

Derweil wurden auch neue Gewaltakte aus Irak gemeldet. Islamische Extremisten mit mutmasslichen Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida enthaupteten nach eigenen Angaben einen entführten US-Soldaten. Der US-Marineinfanterist Wassef Ali Hassoun sei geköpft worden, teilte die Gruppe Ansar el Sunna auf der Internetseite mit.

Hassoun wird seit dem 21. Juni vermisst, als er nahe der sunnitischen Widerstandshochburg Falludscha verschleppt wurde. Die Terror-Zelle gab ausserdem bekannt, dass sie eine Frau als Geisel genommen habe. Die Nationalität der weiblichen Geisel wurde nicht genannt.

Bei einem Bombenanschlag auf einen Kontrollposten südlich von Bagdad wurden fünf irakische Soldaten getötet. Fünf weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt. In Mossul starb ein irakischer Polizist bei einem Angriff, wie ein Sprecher der multinationalen Truppe mitteilte.

(fest/sda)

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