Die tschechische Regierung tritt zurück
publiziert: Dienstag, 3. Okt 2006 / 19:29 Uhr

Prag - Vier Monate nach der Parlamentswahl in Tschechien hat die konservative Minderheitsregierung von Mirek Topolanek die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus verloren. Laut Verfassung muss sie zurücktreten.

Das Kabinett von Ministerpräsident Topolanek erhielt lediglich 96 Stimmen.
Das Kabinett von Ministerpräsident Topolanek erhielt lediglich 96 Stimmen.
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Das Kabinett von Ministerpräsident Topolanek erhielt lediglich 96 der 195 abgegebenen Stimmen. Für einen Erfolg wären zwei Ja-Stimmen mehr nötig gewesen. Mit der Niederlage ist erstmals eine Regierung in Tschechien an der Vertrauensabstimmung gescheitert.

Über die weiteren Schritte muss nun in den kommenden Wochen Staatspräsident Vaclav Klaus entscheiden. Er kehrt allerdings erst am Donnerstagabend von einer umfangreichen Asien-Reise zurück.

Klaus kann erneut Topolanek oder einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Bis dahin bleibt die Minderheitsregierung der Bürgerpartei (ODS) vermutlich geschäftsführend im Amt. Laut Topolanek reicht das Kabinett am nächsten Mittwoch seinen Rücktritt ein.

Die ODS verfügt im Abgeordnetenhaus nur über 81 Mandate und konnte seit ihrem Wahlsieg mit keiner Parlamentspartei ein mehrheitsfähiges Bündnis bilden. Das Kabinett war Anfang September vereidigt worden und musste sich laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung stellen.

(smw/sda)

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