Differenzen wegen Schengen bleiben bestehen
publiziert: Montag, 7. Apr 2003 / 23:30 Uhr

Brüssel - Die beiden Differenzen zwischen der Schweiz und der EU wegen des Schengen-Abkommens bleiben bestehen. Dies auch nachdem sich Bundesrätin Ruth Metzler und EU-Kommissar Antonio Vitorino in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen hatten.

Bundesrätin Ruth Metzler und EU-Kommissar Antonio Vitorino.
Bundesrätin Ruth Metzler und EU-Kommissar Antonio Vitorino.
Eine Lösung könne nur bei einem weiteren Treffen auf politischer Ebene gefunden werden, sagte Justizministerin Metzler nach dem Treffen mit dem EU-Kommissar für Justiz und Inneres, Antonio Vitorino. Differenzen gebe es noch bei der Rechtshilfe und der Übernahme des künftigen Schengen-Acquis.

Metzler betonte, dass die Schweiz der EU bereits grosse Zugeständnisse gemacht habe: So bei der Zinsbesteuerung, wo die Schweiz bereit ist, auf Konten von EU-Bürgern einen Steuerrückbehalt zu tätigen. Nun erwarte der Bundesrat im Gegenzug, Lösungen in den anderen Dossiers.

Der Bundesrat werde nur eine ausgewogene Lösung akzeptieren. Also eine Lösung, die die Interessen der Schweiz berücksichtige, sagte Metzler. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 11. April in Brüssel statt.

Ein Vorschlag des griechischen EU-Vorsitzes, die Schweiz in wesentlichen Punkten dem EU-Staat Luxemburg gleichzustellen, war vergangene Woche von der EU-Kommission und einzelnen EU-Staaten abgelehnt worden. Gemäss Metzler zeigte der Vorschlag aber, dass in der EU nicht alle den gleichen Ansatz haben.

Die Bundesrätin betonte, die Schweiz wolle kein "Schengen à la carte" und keine Ausnahmeregelungen. Doch sie wolle Klarstellungen im Rahmen des Artikels 51 des Schengen-Abkommens, der die Rechtshilfe regelt.

(fest/sda)

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