Differenzen zwischen Schweiz und EU in Bilateralen Verhandlungen
publiziert: Freitag, 27. Sep 2002 / 18:08 Uhr

Bern - In den Bilateralen Verhandlungen II mit der EU über die Marktöffnung für Dienstleistungen gilt es noch wichtige Fragen zu klären. Das hat die zweite Runde in Bern gezeigt. Betroffen sind etwa die Bereiche Geldwäscherei, Post und Strommarkt.

Auch bei der Ausgestaltung des Abkommens sei man noch nicht sehr weit gekommen, sagte der Leiter der Schweizer Delegation, Botschafter Oscar Zosso vom Staatssekretariat für Wirtschaft (seco). Ohne eine gewisse Phantasie beim Verhandeln dürfte man kaum zu einer Lösung kommen.

Weitere namhafte und wesentliche Unterschiede bestehen bei der Amtshilfe unter Finanzmarktaufsichtsbehörden, der Definition der Geldwäscherei sowie beim Liberalisierungsziel und -tempo bei den Postdienstleistungen. Bei der Liberalisierung der Post sei die EU klar schneller, sagte Zosso.

Zu klären seien auch die Folgen des Neins zur Liberalisierung des Strommarktes. Schweizer Produzenten lieferten an Endkunden im teilliberalisierten europäischen Markt, vor allem nach Deutschland, aber umgekehrt nicht. Das stört natürlich, sagte Zosso. Seitens der EU werde hier Gleichbehandlung verlangt.

Insgesamt könne aber im Bereich Dienstleistungen ein hoher Grad an Übereinstimmung zwischen der schweizerischen und der europäischen Rechtsordnung festgestellt werden. Generell könne man sagen, dass die Schweiz weitgehend eurokompatibel sei.

Die Dienstleistungen bilden eines der zehn Themen, über welche die Schweiz im Rahmen der Bilateralen II mit der EU verhandelt. Die erste Verhandlungsrunde hatte Mitte Juli stattgefunden, die dritte wurde für Anfang November vereinbart.

Die Schweiz will den schweizerischen Dienstleistungserbringern den gleichberechtigten Zugang zum europäischen Markt verschaffen. Gleichzeitig soll den schweizerischen Konsumenten zu billigeren Preisen eine grössere Auswahl an Dienstleistungen zur Verfügung stehen.

(sda)

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