Dignitas-Geschäftsführer unterliegt vor Bundesgericht

publiziert: Donnerstag, 24. Jul 2003 / 13:44 Uhr

Lausanne - Verstorbene können keine Prozesse führen. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde eines Geschwisterpaars nicht eingetreten, das Selbstmord begangen hatte und die eigene Obduktion anfechten liess.

Vor ihrem Suizid hatten die Geschwister Minelli bevollmächtigt, ihre Rechte wahrzunehmen.
Vor ihrem Suizid hatten die Geschwister Minelli bevollmächtigt, ihre Rechte wahrzunehmen.
Die französischen Geschwister hatten im Februar 2002 in Zürich in einer Wohnung der Sterbehilfeorganisation Dignitas Suizid begangen.

Zuvor hatten sie Ludwig A. Minelli, Gründer und Generalsekretär von Dignitas bevollmächtigt, nach dem Tod ihre Rechte wahrzunehmen.

Einen Tag nach dem Selbstmord ordnete die Bezirksrichterin eine Obduktion der Leichen an. Minelli reichte dagegen im Namen der Verstorbenen Rekurs bei der Staatsanwaltschaft ein, der jedoch abgewiesen wurde.

Daraufhin gelangte er ans Bundesgericht, das auf die staatsrechtliche Beschwerde nun nicht eingetreten ist.

Minelli argumentierte mit der vom deutschen Bundesgerichtshof vertretenen Theorie des postmortalen Persönlichkeitsschutzes. Demnach sei es zulässig, in gewissen Bereichen im Namen von Verstorbenen zu klagen.

Diese Theorie lässt sich gemäss Bundesgericht mit dem geltenden Schweizer Recht aber nicht vereinbaren. Die Persönlichkeit ende gemäss Artikel 31 des ZGB mit dem Tod, hielt es fest.

Nach der Rechtsprechung versage die Rechtsordnung dem Verstorbenen jede Rechtsfähigkeit und damit auch die Klageberechtigung.

Zwar sei einzuräumen, dass das Bundesgericht in bestimmten Bereichen Wirkungen des Persönlichkeitsrechts über den Tod hinaus bejaht habe. Es habe jedoch nie anerkannt, dass es zulässig wäre, für einen Verstorbenden in dessen Namen zu klagen.

(bsk/sda)

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