Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Eveline Widmer-Schlumpf zieht Konsequenzen
Direktor der Steuerverwaltung freigestellt
publiziert: Dienstag, 19. Jun 2012 / 16:14 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Jun 2012 / 19:08 Uhr
Urs Ursprung muss vorläufig gehen.
Bern - Beim Informatikprojekt INSIEME der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ist es zu schweren Verstössen gegen Beschaffungsrecht gekommen. Die Hauptverantwortung trägt ESTV-Direktor Urs Ursprung. Er wurde von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf freigestellt.
Die Vorsteherin des Eidg. Finanzdepartements (EFD) hatte im Januar 2012 eine Administrativuntersuchung zur Beschaffung von INSIEME angeordnet. Der Bericht wurde am Dienstag veröffentlicht. Er kommt zum Schluss, dass die Verantwortlichen trotz wiederholter Aufforderung durch die Departementsführung bewusst und über längere Zeit gegen Vorschriften des Beschaffungsrechts verstossen haben, wie das EFD am Dienstag mitteilte.
Filz in IT-Abteilung
Unter anderem wurde das Projekt unzulässigerweise in einzelne Aufträge unterteilt, deren Volumen jeweils knapp unter dem Schwellenwert für WTO-Ausschreibungen lagen. Zudem wurden Unterschriftenregelungen nicht immer eingehalten.
Entgegen den geltenden Regeln wurden Aufträge über 50'000 Franken nicht von einem Mitglied der Geschäftsleitung, sondern vom Leiter der untergeordneten Sektion LBO gezeichnet. Dieser ist Aktionär einer Firma, die mehrere hundert Flachbildschirme an die ESTV lieferte. Auch sonst förderte die Untersuchung zahlreiche persönliche Verflechtungen zwischen Lieferfirmen und dem Chef LBO zu Tage.
Dies nährte den Verdacht, dass den Firmen überhöhte Gewinnmargen verschafft wurden, wodurch dem Bund ein Schaden entstand. Die Bundesanwaltschaft leitete deshalb ein Strafverfahren ein. Der Chef LBO wurde am 12. Juni verhört, an seinem Wohnort und in seinem Büro wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Kein Strafverfahren gegen Ursprung
Gegen Ursprung läuft kein Strafverfahren, er trägt gemäss dem Bericht aber die volle administrative Verantwortung. Die Verstösse seien gestützt auf einen bewussten Entscheid des ESTV-Direktors erfolgt. Dessen Aufgaben übernimmt interimistisch sein Stellvertreter Samuel Tanner.
Das Parlament hatte INSIEME 2005 genehmigt und 71 Millionen Franken dafür gesprochen. Mit dem Ersatz der Informatiksysteme Molis und Stolis und der vollständigen Erneuerung der IT sollten die Arbeitsabläufe bei der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Zudem sollte das Programm den Steuerzahlenden einen einfachen und transparenten elektronischen Direktzugriff ermöglichen.
Filz in IT-Abteilung
Unter anderem wurde das Projekt unzulässigerweise in einzelne Aufträge unterteilt, deren Volumen jeweils knapp unter dem Schwellenwert für WTO-Ausschreibungen lagen. Zudem wurden Unterschriftenregelungen nicht immer eingehalten.
Entgegen den geltenden Regeln wurden Aufträge über 50'000 Franken nicht von einem Mitglied der Geschäftsleitung, sondern vom Leiter der untergeordneten Sektion LBO gezeichnet. Dieser ist Aktionär einer Firma, die mehrere hundert Flachbildschirme an die ESTV lieferte. Auch sonst förderte die Untersuchung zahlreiche persönliche Verflechtungen zwischen Lieferfirmen und dem Chef LBO zu Tage.
Dies nährte den Verdacht, dass den Firmen überhöhte Gewinnmargen verschafft wurden, wodurch dem Bund ein Schaden entstand. Die Bundesanwaltschaft leitete deshalb ein Strafverfahren ein. Der Chef LBO wurde am 12. Juni verhört, an seinem Wohnort und in seinem Büro wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Kein Strafverfahren gegen Ursprung
Gegen Ursprung läuft kein Strafverfahren, er trägt gemäss dem Bericht aber die volle administrative Verantwortung. Die Verstösse seien gestützt auf einen bewussten Entscheid des ESTV-Direktors erfolgt. Dessen Aufgaben übernimmt interimistisch sein Stellvertreter Samuel Tanner.
Das Parlament hatte INSIEME 2005 genehmigt und 71 Millionen Franken dafür gesprochen. Mit dem Ersatz der Informatiksysteme Molis und Stolis und der vollständigen Erneuerung der IT sollten die Arbeitsabläufe bei der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Zudem sollte das Programm den Steuerzahlenden einen einfachen und transparenten elektronischen Direktzugriff ermöglichen.
(fest/sda)
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Bern - Eveline Widmer-Schlumpf zieht beim umstrittenen Informatikprojekt ... mehr lesen 1
Bern - Der freigestellte Direktor der ... mehr lesen
Bern - Nach der Freistellung des Leiters Beschaffungen der Eidg. ... mehr lesen 2
Bern - Nach Direktor Urs Ursprung ist am (gestrigen) Donnerstag auch der Chef des Leistungsbezugs Informatik (LBO) der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) freigestellt worden. Gegen ihn führt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt INSIEME eine Strafuntersuchung. mehr lesen
Mittwoch, 20. Juni 2012 12:29 Uhr
Gott Sei Dank
Ursprung war Drahtzieher im Lügengebilde Unternehmenssteuerreform II zusammen mit BR Merz.
Das Volk wurde gnadenlos hintergangen.
Ausserdem ist Ursprung ein Vorzeigneoliberaler erster Güte und somit für jeden Normalbürger gefährlich.
Danke EWS, dieser Mann hätte schon lange den Hut nehmen müssen.
Das Volk wurde gnadenlos hintergangen.
Ausserdem ist Ursprung ein Vorzeigneoliberaler erster Güte und somit für jeden Normalbürger gefährlich.
Danke EWS, dieser Mann hätte schon lange den Hut nehmen müssen.
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Import Migration und Artenschutz im Fokus Das Schweizerische Zollmuseum hat seine Pforten wieder für Besucher geöffnet. In dieser Saison können Gäste zwei spannende Neuerungen entdecken. mehr lesen
Fotografie Noch bis zum 16. Juni in der Galerie BelleVue Basel Die Ausstellung im BelleVue/Basel präsentiert eine spannende fotografische Reise von den turbulenten 1970er-Jahren ... mehr lesen
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden ... mehr lesen
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Polier Strassenbau (w/m/d)
Aargau - Das sind Deine Aufgaben Führen von Baustellen im Strassenbau in Zusammenarbeit mit den Bauführern... Weiter - Architekt:in FH/ETH 60 - 100 %
Zürich - rsarchitektur ist ein kundenorientiertes und modern geführtes Architekturbüro in unmittelbarer Nähe... Weiter - Projektleiter:in Liegenschaftsentwässerung 100%
Kloten ZH - Das erwartet dich: Als Spezialist:in im Bereich der Liegenschaftsentwässerung berätst du die Kunden... Weiter - Leiter/in Transportlogistik / Disposition 80-100%
Uetendorf - Dein Aufgabenbereich In dieser Funktion bist du für die fachliche und personelle Leitung der... Weiter - Bauzeichner/in mit Affinität zu Vermessung 60-100%
Thun - Dein Aufgabenbereich Wir suchen dich zur Unterstützung unserer Abteilungen im konstruktiven... Weiter - Technische/r Mitarbeiter/in Spezialtiefbau 80-100%
Uetendorf - Dein Aufgabenbereich In dieser abwechslungsreichen Tätigkeit bist du die administrative... Weiter - Zeichner:in EFZ / Techniker:in HF Fachrichtung Architektur 80 - 100 %
Zürich - Ihr Aufgabengebiet: Erstellen von Projekt-, Ausführungs- und Detailplanung in allen Planungsphasen... Weiter - Bauleiter:in 100%
Zürich - In dieser herausfordernden Position umfasst Ihr Aufgabengebiet als Bauleiter die Bau- und... Weiter - Leiter/in Kieswerk 100%
Sundlauenen - Dein Aufgabenbereich Führung des Kieswerks Personalführung Verantwortlich für die... Weiter - Bauführer/in Erneuerungsbau 80-100 %
Thun - Ihr Profil Abgeschlossene Ausbildung als Polier oder Bauführer (TS/HF) Erfahrung im Bereich... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler. Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.untersuchung.ch www.informatikprojekt.swiss www.hausdurchsuchungen.com www.lieferfirmen.net www.programm.org www.dienstag.shop www.gewinnmargen.blog www.strafverfahren.eu www.entgegen.li www.vorsteherin.de www.bundesanwaltschaft.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.untersuchung.ch www.informatikprojekt.swiss www.hausdurchsuchungen.com www.lieferfirmen.net www.programm.org www.dienstag.shop www.gewinnmargen.blog www.strafverfahren.eu www.entgegen.li www.vorsteherin.de www.bundesanwaltschaft.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 1°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 9°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | -1°C | 7°C | |||
Luzern | 2°C | 7°C | |||
Genf | 0°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Schweizerdeutsch-Sprachkurse, Politik
- Deutschschweizer Gebärdensprache Anfänger/innen A1 (1/2) - Onlinekurs
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Schweizerdeutsch Grundstufe
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Zürcher Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Schweizerdeutsch Grundstufe (Berner Dialekt)
- Schweizerdeutsch Aufbaustufe 1 (Zürcher Dialekt)
- Deutschschweizer Gebärdensprache Niveau A2 (3/3)
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen