Direktwahl des Präsidenten nimmt erste Hürde
publiziert: Montag, 7. Mai 2007 / 20:22 Uhr

Ankara - Das türkische Parlament hat sich in einer ersten Lesung für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, die eine Direktwahl des Präsidenten erlaubt. Das berichtete CNN Türk.

Tayyip Erdogan hat die Reform vorgelegt, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentenwahl für ungültig erklärt hat.
Tayyip Erdogan hat die Reform vorgelegt, nachdem das Verfassungsgericht die Präsidentenwahl für ungültig erklärt hat.
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Mit der Reform will die islamisch geprägte Regierung die politische Krise des Landes lösen.

Die Abgeordneten müssen nun binnen drei Tagen ein zweites Mal darüber abstimmen. Danach kann die Gesetzesänderung Präsident Ahmet Necdet Sezer zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Für die Verfassungsänderung war im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, die die regierende AKP um fünf Stimmen verfehlt. Das Paket wird aber auch von der Mitte-Rechts-Partei Anap unterstützt, die 20 Abgeordnete hat.

Die grösste Oppositionspartei, die streng säkular orientierte Republikanische Volkspartei (CHP), lehnt die Reform als übereilt und undurchdacht ab.

Erdogan hat die Reform vorgelegt

Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat die Reform vorgelegt, nachdem das Verfassungsgericht in der vergangenen Woche die Präsidentenwahl für ungültig erklärt hat. Statt vom Parlament soll der Staatschef in Zukunft direkt vom Volk gewählt werden. Zudem soll seine Amtszeit von sieben auf fünf Jahre verkürzt werden.

Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob das Parlament so kurz vor den vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments am 22. Juli eine so weit reichende Reform wie die Direktwahl des Staatspräsidenten verabschieden darf.

Für den Fall, dass Erdogan die Direktwahl einführen sollte, plane die CHP erneut einen Gang vor das Verfassungsgericht, berichtete die regierungskritische Zeitung «Cumhuriyet».

(li/sda)

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