Diskussionen nach dem Tschäppät-Rücktritt
publiziert: Dienstag, 19. Jul 2005 / 19:38 Uhr

Bern - Die FDP fordert die Gleichbehandlung Tschäppäts mit FDP-Gemeinderat Kurt Wasserfallen: Tschäppät müsse drei Viertel seiner KV-Einkünfte an die Stadtkasse abliefern.

Ist die Forderung gegen Alexander Tschäppät nur populistisch bedingt?
Ist die Forderung gegen Alexander Tschäppät nur populistisch bedingt?
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Die Stadtberner Freisinnigen begründen ihre Forderung mit dem Entscheid des Stadtrats vom Oktober 2000: Auf Grund einer parlamentarischen Initiative der SP hatte das Stadtparlament damals beschlossen, dass die Berner Gemeinderäte - sofern sie ein National-, Stände-, oder Grossratsmandat innehaben - drei Viertel der dafür entrichteten Entschädigungen der Stadtkasse abliefern müssen.

Bereits damals hatten Bürgerliche kritisiert, der Entscheid sei gegen FDP-Gemeinderat und Nationalrat Kurt Wasserfallen gerichtet und komme einer eigentlichen "Lex Wasserfallen" gleich.

Dieses Argument bringt die städtische FDP nun erneut auf den Tisch, nachdem am Wochenende bekannt geworden ist, dass Tschäppät für das Präsidium des Kaufmännischen Verbandes Schweiz pro Jahr ein Honorar von 60 000 Franken (80 000 Franken mit Spesen) erhält.

Populismus

Die SP bezeichnete die freisinnige Forderung in einer Mitteilung als Populismus. Aus juristischer Sicht gebe es keine Veranlassung das Honorar zurückzubezahlen.

Auch moralisch bestehe für Tschäppät aus Sicht der Partei keine Veranlassung, einen Anteil zurückzubezahlen, sagte SP-Co-Präsident Michael Aebersold auf Anfrage.

Das Nationalratsmandat Wasserfallens und das KV-Präsidium Tschäppäts könnten nicht verglichen werden: Für das Parlamentsmandat sei rechtlich eine Abgabe vorgesehen, zudem fänden die Sessionen während der normalen Arbeitszeiten statt. Bei Tschäppäts Nebenbeschäftigung sei beides nicht der Fall.

(rr/sda)

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