Diskussionen über Reformen des Föderalismus
publiziert: Donnerstag, 15. Sep 2005 / 15:15 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 15. Sep 2005 / 15:49 Uhr

Freiburg - Föderalismus ist auch in Zukunft ein Grundpfeiler der Schweiz - davon ist die freiburgische Regierungspräsidentin Ruth Lüthi überzeugt.

Christoph Blocher spricht über das Thema: «Kooperativer Föderalismus und geteilte Verantwortung?»
Christoph Blocher spricht über das Thema: «Kooperativer Föderalismus und geteilte Verantwortung?»
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Sie eröffnete die erste nationale Föderalismuskonferenz in Freiburg. Wer dem Föderalismus in der Schweiz neue Impulse geben wolle, müsse sich mit allen Problemen des Landes auseinandersetzten - so schwierig sie auch seien, sagte Lüthi. Nach dem Neuen Finanzausgleich müssten nun, als weitere Knacknüsse des Föderalismus, die Steuerharmonisierung und die Raumordnung angegangen werden.

An der ersten nationalen Föderalismuskonferenz diskutieren rund 300 Vertreter von Bund, Kantonen und Gemeinden am Donnerstag und Freitag den Wandel des Föderalismus und seiner Institutionen im 21. Jahrhundert.

An den Vorträgen, Diskussionsrunden und Seminarien werden rund 30 Personen das Wort ergreifen, darunter Bundesrat Christoph Blocher. Er wird über das Thema «Kooperativer Föderalismus und geteilte Verantwortung?» sprechen.

Weitere Referenten

Weitere Referenten sind neben anderen Ständerat Carlo Schmid-Sutter (CVP/AI), mehrere Regierungsrätinnen und -räte wie Regine Aeppli (ZH) und Dora Andres (BE), der Berner Stadtpräsident Alexander Tschäppät, Bundesrichter Heinz Aemisegger, und der Berner Professor Wolf Linder.

Sie wollen praktische Fragen der Zusammenarbeit der Institutionen, ihre Möglichkeiten und Grenzen erörtern - etwa: Wie lassen sich Staatsaufgaben durch Zusammenarbeit effizienter bewältigen? Wann führt Kooperation zu einem Demokratie-Verlust?

Impulse für die Reform des Föderalismus

Von der Konferenz versprechen sich die Organisatoren Impulse für die Reform des Föderalismus. Das Föderalismusverständnis soll belebt, und die Parlamente von Bund und Kantonen für die Bedeutung des Föderalismus sensibilisiert werden.

Die nationale Föderalismuskonferenz wird vom Bund, der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), dem Kanton Freiburg in Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und dem Städteverband organisiert. Beschlossen wurde ihre Abhaltung bereits an der internationalen Föderalismuskonferenz 2002 in St. Gallen; die KdK betraute Freiburg mit der Ausführung.

Institut für Föderalismus

Eine wichtige Rolle bei der nationalen Konferenz spielt das Institut für Föderalismus, das seit 1984 an der Freiburger Uni den Föderalismus wissenschaftlich erforscht. Getragen wird es von kantonalen und eidgenössischen Partnern sowie dem Fürstentum Liechtenstein.

Ein wichtiges internationales Föderalismus-Institut ist das Forum of Federations in Ottawa. Zur Trägerschaft gehören verschiedene föderalistische Staaten, darunter auch die Schweiz. Sie unterstützt es mit rund 450 000 Franken pro Jahr.

Auch deutsche und österreichische Erfahrungen mit dem Föderalismus kommen zur Sprache.

(fest/sda)

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