Diskussionen über Verkehrs- und Europapolitik
Bern - Eine Delegation des Bundesrates hat sich am Freitag mit den Partei- und Fraktionsspitzen der vier Bundesratsparteien zu den von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen.
Die Vertreter von SVP, FDP, CVP und SP hätten sich unter anderem nach dem Mediationsverfahren zum Flughafen Zürich erkundigt, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien.
Laut Bundesratssprecher Achille Casanova teilte ihnen Verkehrsminister Moritz Leuenberger mit, dass Flughafen, Kanton und Bund den Auftrag dafür noch festlegen müssten.
Das Mediationsverfahren werde schätzungsweise eineinhalb Jahre dauern, rapportierte Casanova. Entscheide, die für den Betrieb des Flughafens nötig sind, sollen deswegen nicht aufgeschoben werden. Dies gelte beispielsweise für eine Verlegung der Wärteräume.
In Sachen Agglomerationsverkehr vertraten die Parteien die Ansicht, dass der Bundesrat nach dem Nein zur Avanti-Initiative das Heft in die Hand nehmen müsse und nicht die parlamentarischen Vorstösse abwarten dürfe. Leuenberger kündigte für diesen Herbst ein Konzept an. Zur Diskussion stehen Investitionen des Bundes von 300 bis 350 Millionen pro Jahr.
Osterweiterung, Bilaterale II
Von Bundespräsident Joseph Deiss liessen sich die Parteispitzen über die Endphase der Bilateralen II inklusive Osterweiterung, Zollfragen und Schweizer Beitrag an die Kohäsion orientieren.
Auf ihre Frage, in welcher Form er seine Vorlagen dem Parlament unterbreiten werde (Pakete?), antwortete der Bundesrat, darüber werde erst nach Abschluss der Verhandlungen entschieden.
Ausser der Reihe erkundigten sich die Parteienvertreter auch nach dem neuen Sparprogramm und der Verzichtplanung des Bundes. Laut Casanova wartet der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung vom 16. Mai über das Steuerpaket und die MWSt-Aufschläge ab.
(bsk/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Regulatory Affairs, Oeffentliche Verwaltung
- Stellvertreter/in Amtsleitung und Leiter/in des Stabs- und Rechtsdienstes
Langenthal - Die Stadt Langenthal bildet das Zentrum des bernischen Oberaargaus mit einem Einzugsgebiet von... Weiter - Quality Manager (m/w/d) 80%
Sempach Station - In dieser Position übernehmen Sie eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung und Sicherstellung... Weiter - Sachbearbeiter/in Kursadministration (50 - 100 %)
Olten - Die Lernwerkstatt Olten GmbH ist mit 30 Standorten das schweizweit führende Bildungszentrum für... Weiter - Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Administration Praxis 70 - 80 %
Bern - Wir sind eine höhere Fachschule (HF) und mit mehr als 1300 Studierenden das grösste... Weiter - Éducateur·rice de l'enfance à 80% - Niveau tertiaire au sein de la structure d'accueil "Les Ateliers
1800 Vevey - À ce titre, vous prenez soin, avec plusieurs collègues, d’un groupe de 15... Weiter - Stagiaire pré-HEG en administration publique
1762 Givisiez - Taux d'activité 90-100% Lieu Givisiez, CH, Sarine Délai de postulation 11.04.2024 Date d'entrée en... Weiter - Responsable d'accueil pour les Enfants en Milieu Scolaire (APEMS) à 80% (horaire annualisé)
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : Assurer la direction, l’organisation et la gestion... Weiter - Gestionnaire de dossiers front-office à 100% à Lausanne
Lausanne - pour notre domaine Assistance, Pôle demande d’Assistance. Missions Le pôle... Weiter - Urbaniste chef-fe de projet à 80%
Nyon - Vous êtes motivé-e et avez envie de nouveaux défis ? ce poste est pour vous.... Weiter - Technicien QA Release
Lausanne - Responsabilités : Libération des produits finis et de certains produits... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.delegation.ch www.zollfragen.swiss www.verkehrsminister.com www.parteispitzen.net www.sparprogramm.org www.diskussionen.shop www.verhandlungen.blog www.bundesrates.eu www.vorstoesse.li www.praesident.de www.parteienvertreter.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 3°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 10°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 8°C | |||
Luzern | 1°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Informationsveranstaltung LERNTHERAPIE / Online mit Zoom
- Cambridge English B2 First - Hybridkurs
- ECDL Base (Office 2019)
- Weitere Seminare