Diskussionen über Verkehrs- und Europapolitik
publiziert: Freitag, 7. Mai 2004 / 17:35 Uhr / aktualisiert: Freitag, 7. Mai 2004 / 18:22 Uhr

Bern - Eine Delegation des Bundesrates hat sich am Freitag mit den Partei- und Fraktionsspitzen der vier Bundesratsparteien zu den von-Wattenwyl-Gesprächen getroffen.

Nach der Ablehnung der Avanti-Initiative: Soll der BR das Heft selber in die Hand nehmen?
Nach der Ablehnung der Avanti-Initiative: Soll der BR das Heft selber in die Hand nehmen?
Zur Sprache kamen Stand und weiteres Vorgehen in der Verkehrs- und Europapolitik.

Die Vertreter von SVP, FDP, CVP und SP hätten sich unter anderem nach dem Mediationsverfahren zum Flughafen Zürich erkundigt, sagte SVP-Präsident Ueli Maurer vor den Medien.

Laut Bundesratssprecher Achille Casanova teilte ihnen Verkehrsminister Moritz Leuenberger mit, dass Flughafen, Kanton und Bund den Auftrag dafür noch festlegen müssten.

Das Mediationsverfahren werde schätzungsweise eineinhalb Jahre dauern, rapportierte Casanova. Entscheide, die für den Betrieb des Flughafens nötig sind, sollen deswegen nicht aufgeschoben werden. Dies gelte beispielsweise für eine Verlegung der Wärteräume.

In Sachen Agglomerationsverkehr vertraten die Parteien die Ansicht, dass der Bundesrat nach dem Nein zur Avanti-Initiative das Heft in die Hand nehmen müsse und nicht die parlamentarischen Vorstösse abwarten dürfe. Leuenberger kündigte für diesen Herbst ein Konzept an. Zur Diskussion stehen Investitionen des Bundes von 300 bis 350 Millionen pro Jahr.

Osterweiterung, Bilaterale II

Von Bundespräsident Joseph Deiss liessen sich die Parteispitzen über die Endphase der Bilateralen II inklusive Osterweiterung, Zollfragen und Schweizer Beitrag an die Kohäsion orientieren.

Auf ihre Frage, in welcher Form er seine Vorlagen dem Parlament unterbreiten werde (Pakete?), antwortete der Bundesrat, darüber werde erst nach Abschluss der Verhandlungen entschieden.

Ausser der Reihe erkundigten sich die Parteienvertreter auch nach dem neuen Sparprogramm und der Verzichtplanung des Bundes. Laut Casanova wartet der Bundesrat den Ausgang der Abstimmung vom 16. Mai über das Steuerpaket und die MWSt-Aufschläge ab.

(bsk/sda)

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