Diskussionen um Transplantations-Gesetz

publiziert: Mittwoch, 2. Jun 2004 / 11:10 Uhr

Bern - Die Mehrheit des Ständerats hält einheitliche Regelungen für die Organverpflanzung und die Diskussionen über die ethischen Fragen, die damit verbunden sind, für notwendig. Die kleine Kammer ist deshalb auf das Transplantationsgesetz eingetreten.

Die Regelungen der Transplantations-Gesetze sind noch nicht einheitlich.
Die Regelungen der Transplantations-Gesetze sind noch nicht einheitlich.
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Einen Rückweisungsantrag von Carlo Schmid (CVP/AR) lehnte der Ständerat mit 27 zu 10 Stimmen ab. Beim Vollzug und mit der Möglichkeit für den Bundesrat, die Zahl der Transplantationszentren zu begrenzen, greife der Bund ungerechtfertigt in die Kompetenzen der Kantone ein, begründete Schmid seinen Antrag.

Anderseits werde mit dem neuen Gesetz eine unnötige und Kosten treibende Meldungs-, Bewilligungs- und Aufsichtsbürokratie aufgeblasen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) müsse deshalb den missglückten Entwurf überarbeiten, forderte Schmid.

SGK-Präsidentin Christiane Brunner (SP/GE) betonte die Notwendigkeit, einheitliche Regelungen zu schaffen. Dass Spenderorgane äusserst knapp seien, liege nicht an der fehlenden Sensibilisierung der Bevölkerung, sondern an der mangelnden Information. Hier könne das neue Gesetz Abhilfe schaffen.

Fachlich fundierte Kompetenzen beim Bund seien im Transplantationswesen unverzichtbar, erklärte Brunner. Die Planung und Reglementierung dürfe nicht den Kantonen überlassen werden.

(bsk/sda)

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