Disziplinarverfahren gegen politisch aktive Richter

Die Verfahren würden beweisen, dass die politische Beeinflussung dieser Richter so gravierend sei, dass sie die Rechte der Bürger schwer verletzten, betonte Castelli als Gast bei einer Talk Show des lombardischen TV-Kanals Antenntatre Lombardia.

Die Mitte-Rechts-Regierung wirft den Richtern seit Jahren vor, von der Linken beeinflusst zu sein und politische Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine Anhänger zu führen.

Berlusconi, gegen den in Mailand ein Korruptionsprozess läuft, hatte in den vergangenen Monaten öfters vor einem Komplott parteiischer Richter gewarnt, deren Ziel angeblich der Sturz der Regierung sei.

Untersuchung hätten Situationen unannehmbarer Verstrickungen ans Licht gebracht, sagte Castelli. Er warf einigen Richtern auch Verbindungen zu den Globalisierungsgegnern vor, was die Ermittlungen rund um die Krawalle bei dem G8-Gipfel in Genua im Juli 2001 beeinträchtigen könne.

Seine Worte lösten hitzige Reaktionen in der Opposition aus, die der Regierung seit jeher vorwirft, die Unabhängigkeit des Richterstands beschneiden zu wollen, um heikle Prozesse gegen Berlusconi und seinen Vertrauensmänner zu stoppen.

Gegen die von Berlusconi geplante Reform des Justizwesens, die laut ihren Gegnern die Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten stark einschränkt, war es am Samstag in mehreren italienischen Städten zu scharfen Protestaktionen gekommen.

(bert/sda)