Fehlende Baubewilligung
Doch kein Asylzentrum in Bettwil
publiziert: Donnerstag, 12. Jan 2012 / 10:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Jan 2012 / 13:53 Uhr
Bettwil kann vorläufig aufatmen.
Bettwil kann vorläufig aufatmen.

Aarau - Der Bund kann in der Aargauer Gemeinde Bettwil wohl nicht wie geplant bis zu 100 Asylbewerber in einer Militäranlage unterbringen. Für die befristete Nutzung der Anlage ist gemäss Rechtsgutachten des Kantons Aargau eine Baubewilligung notwendig.

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Der kantonale Rechtsdienst kam zum Schluss, dass für die Militäranlage die allgemeinen Grundsätze des Baurechts gelten, weil die bundes- oder kantonsrechtlichen Sonderregelungen fehlen. Der Regierungsrat schliesse sich der Beurteilung an, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Das Bundesamt für Migration (BFM) hatte sich auf den Standpunkt gestellt, es brauche für eine befristete zivile Mitbenützung der militärischen Anlage keine Baubewilligung.

Gemäss Rechtsdienst des Kanton Aargau plante das BFM eine erhebliche Vergrösserung der Unterbringungskapazität, was zwingend ein Baubewilligungsverfahren erfordert. Die gesetzlichen Voraussetzungen fehlten, um eine entsprechende Baubewilligung zu erteilen. Die Anlage liege ausserhalb des Baugebietes, heisst es weiter.

Bund wartet ab

Das BFM sieht noch keinen Grund, das Asylzentrum bereits abzuschreiben. «Es ist ein Gutachten, kein Rechtsurteil», sagte BFM-Sprecher Michael Glauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Zudem gebe es in der Sache mehrere Gutachten, die nicht alle identisch seien.

Mehr wollte Glauser nicht sagen. Das BFM wolle der «Arbeitsgruppe Bettwil», die sich mit den Gutachten beschäftigen werde, nicht vorgreifen«, sagte er. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des BFM, des Kantons und der Gemeinde an.

Bettwil sieht sich bestätigt

Der Gemeinderat von Bettwil hingegen geht davon aus, dass der Bund die Militäranlage nun nicht als Asylunterkunft nutzen wird. Er könne sich nur schwer vorstellen, dass sich das BFM über das Rechtsgutachten des Kantons hinwegsetzen werde, sagte Gemeindeammann Wolfgang Schibler (SVP) auf Anfrage der sda.

Für Schibler steht fest, dass sich die Aargauer Regierung viel Ärger hätte ersparen können, wenn die Rechtslage von Beginn an seriös untersucht worden wäre. »Dann wäre Bettwil gar nie zum Thema geworden.«

»Das ganze Theater war umsonst«, sagte der Gemeindeammann. Der Regierungsrat habe der Gemeinde während einer Zeit von zwei Monaten »Lebensqualität« genommen. »Er stahl uns Zeit. Alles kostete uns viel Geld.«

Die aufgebrachten Einwohner der kleinen Gemeinde hatten vehement und sehr emotional gegen die vom Regierungsrat unterstützten Pläne des BFM gekämpft. Es gab mehrere Kundgebungen und für eine Petition gegen die Unterkunft wurden 9700 Unterschriften gesammelt.

(bert/sda)

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Aber Strom konsumieren und sich als weltoffen feiern lassen, das tun dann wieder alle.

Es wäre toll wenn Koeppels mal die Umstände die zu diesem Engpass in Unterkünften geführt hat knallhart recherchieren würde und es dann veröffentlichen würde.

Aber eben...da käme dann Maurer so schlecht weg dass er sofort zurücktreten müsste nach Koeppels Logik.
Das VBS hat nämlich nachweislich die Unterkunftsbeschaffung dermassen verschleppt und verschlampt dass jetzt Sommaruga auf diesem Problem sitzt. Interessant gell.
Aber darüber liest man höchst selten etwas, obwohl es eigentlich unbestritten ist.
Nach wie
vor fehlen die toleranteren unter den Toleranten die solche Asylbewerber freiwillig bei sich zu hause aufnehmen. Offenbar weiss man aber inzwischen auch in diesen Kreisen um was für Leute es sich zum grossteil handelt die hier Asyl begehren und stellt die eigene Sicherheit wohlweislich voran.
War dieses mal anscheinend nichts mit blumigen Fensterreden.
Willkommen in der knallharten Realität!
Welch ein Segen für die Demokratie
Seit langem hat die Demokratie wieder einmal gesiegt. Schliesslich war ein ganzes Dorf gegen die Aufnahme sovieler Asylbewerber. Es ist nun zu hoffen, dass sich Bundesbern endlich ernsthaft Gedanken darüber macht die Aufnahme von Asylbewerbern zu beschränken. Des Weiteren wäre eine offene Kommunikation/Berichterstattung zum Thema Asylbewerber/Verfahren, etc. sehr wünschenswert!
Komplexe Gesetze...
Scheinbar sind die Gesetze und Verordnungen mittlerweile so komplex, dass nicht einmal die Verwaltungen mehr wissen, was eigentlich gilt - und deshalb einander widersprechen müssen. Zeit für weniger Bürokratie und weniger Gesetze!!!
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