Doch keine Strafaktion gegen Pro Helvetia
publiziert: Montag, 13. Dez 2004 / 17:00 Uhr

Bern - Die Kulturstiftung Pro Helvetia soll nicht bestraft werden für die umstrittene Hirschhorn-Ausstellung in Paris. Mit 97 zu 85 Stimmen hat der Nationalrat die vom Ständerat beschlossene Budgetkürzung um eine Million Franken abgelehnt.

Nationalrat beschloss: Kunstfreiheit gehört zu den Grundwerten der Demokratie.
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Auf Antrag von Peter Bieri (CVP/ZG) hatte der Ständerat letzte Woche mit 24 zu 13 Stimmen beschlossen, die Mittel für Pro Helvetia von 34 auf 33 Millionen zu reduzieren. Er protestierte so gegen die unflätige Ausstellung von Thomas Hirschhorn im Pariser Centre Culturel Suisse, die mit 180 000 Franken unterstützt worden war.

Im Nationalrat waren die Meinungen über diese Strafaktion bei der Bereinigung der Budgetdifferenzen erwartungsgemäss geteilt. Als Anführer einer rechtsbürgerlichen Kommissionsminderheit aus SVP- und CVP-Abgeordneten beantragte Theophil Pfister (SVP/SG), dem Ständerat zu folgen.

Die Tätigkeit der Pro Helvetia sei schon längere Zeit umstritten, sagte Pfister. Die Stiftung dürfe keinen Persilschein für solche Vorfälle erhalten.

Als Sprecher der SVP doppelte Jean Fattebert (VD) nach. Im Gegensatz zu den meisten andern Kritikern hatte er die Ausstellung tatsächlich gesehen. Für ihn bestehe kein Zweifel: In Paris werden die Schweiz und ihre Behörden in den Dreck gezogen.

Die Kunstfreiheit gehört zu den Grundwerten eines demokratischen Staatswesens und ist in der Verfassung ausdrücklich gewährleistet, sagte demgegenüber Vreni Müller-Hemmi (ZH) im Namen der SP. Thomas Hirschhorn sei einer der renommiertesten Künstler der Schweiz. Die Kunstschaffenden seien mit Recht empört über den Ständerat.

Auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz wandte sich gegen die Kürzung, wobei er sich eines Urteils über die Ausstellung enthielt. Die 34 Millionen für Pro Helvetia entsprächen dem Rahmenkredit. Sie gälten für 2005, hätten mit dem heute behandelten Thema also nichts zu tun. Es gebe andere Gelegenheiten für kulturpolitische Debatten.

Den Antrag, die Million zur Denkmalpflege zu verschieben, lehnte der Rat in einer Eventualabstimmung mit 82 zu 30 Stimmen bei 76 Enthaltungen ab. Anschliessend widersetzte er sich mit 97 zu 85 Stimmen der Kürzung des Ständerates.

(rr/sda)

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