Doch nicht weniger Lohn für Zürcher Regierungsmitglieder
publiziert: Freitag, 31. Dez 2004 / 11:07 Uhr / aktualisiert: Freitag, 31. Dez 2004 / 12:08 Uhr

Zürich - Der Zürcher Regierung droht nun doch keine Kürzung ihres Gehalts: Der SVP-nahe Bund der Steuerzahler verzichtet auf die Einreichung seiner Initiative, in der eine Senkung der Zürcher Regierungslöhne auf 280 000 Franken gefordert wurde.

In keinem anderen Schweizer Kanton verdient ein Regierungsmitglied mehr als 300 000 Franken.
In keinem anderen Schweizer Kanton verdient ein Regierungsmitglied mehr als 300 000 Franken.
Dem Stand Zürich müsse eine handlungsfähige Regierung erhalten bleiben, begründete der Bund der Steuerzahler (BDS) den Verzicht in einem Communiqué. Mit Befremden habe man feststellen müssen, dass die Regierung angesichts des über ihr schwebenden Damoklesschwerts nachgerade paralysiert wurde.

Gemäss der Initiative hätten die Löhne der Zürcher Regierung von 340 000 auf 280 000 Franken pro Jahr gesenkt und jedes Jahr der Teuerung angepasst werden sollen. In keinem anderen Schweizer Kanton verdiene ein Regierungsmitglied mehr als 300 000 Franken, wurde bei der Lancierung der Initiative im August argumentiert.

Der BDS-Vorstand habe an der Jahresendsitzung beschlossen, auf die Einreichung zu verzichten und stattdessen die staatspolitische Verantwortung zu tragen, heisst es weiter. Die Regierung könne sich nun wieder ungehindert auf die Wahrnehmung der mit ihrem hohen Amte verbundenen Pflichten und Verantwortungen konzentrieren.

Durch den Verzicht auf die Initiative solle die Zürcher Regierung von einem nervenaufreibenden Abstimmungskampf verschont bleiben, schreibt der BDS weiter. Er weist weiter darauf hin, dass die Lohnsenkungsinitiative bereits nach Ablauf von zwei Dritteln der Sammelfrist zustande gekommen sei.

Zweimal schon hatte der Bund der Steuerzahler Erfolg gehabt mit solchen Initiativen. Im Mai 2000 musste der Zürcher Stadtrat per Volksbeschluss eine Lohnreduktion von rund 35 000 Franken auf 220 000 Franken hinnehmen.

Im Februar 2004 traf es den Berner Gemeinderat: Die Mitglieder der Stadtregierung dürfen seither nicht mehr als 200 000 Franken pro Jahr verdienen. Der Bund der Steuerzahler nannte als weiteres mögliches Ziel damals auch die Löhne der Bundesräte.

(fest/sda)

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