Donald Rumsfeld muss nicht aussagen
publiziert: Dienstag, 24. Aug 2004 / 17:56 Uhr

Mannheim - US-Verteidigungsminister Rumsfeld muss nicht im bevorstehenden Folter-Prozess gegen US-Soldaten aussagen. Ein Militärrichter in Mannheim lehnte diesen Antrag ab.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Er vermöge keine Verbindung zwischen den vier beschuldigten US-Soldaten und den Verantwortlichen in Washington zu sehen, sagte Militärrichter James Pohl bei der Anhörung in der US-Kaserne Taylor Barracks in Mannheim.

Die Verteidiger der Soldaten hatten derweil erklärt, ihre Mandanten hätten am unteren Ende einer Befehlskette gestanden. Die Militärführung habe die Folterungen angeordnet, um die Gefangenen für Verhöre gefügig zu machen.

Zum Abschluss der zweitägigen Anhörung bekannte sich ein zweiter US-Soldat teils schuldig. Das sagte dessen Anwalt. Im Mai war der erste geständige Soldat zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Bisher wurden sieben US-Soldaten angeklagt.

Hauptverfahren?

Bei der Anhörung in Mannheim ging es darum, ob und unter welchen Umständen ein Hauptverfahren eingeleitet wird. Die zweitägige Anhörung war auf Bitten der Verteidiger von Bagdad nach Mannheim verlegt worden.

Die im Frühjahr an die Öffentlichkeit gelangten Fotos aus Abu Ghraib hatten weltweit für Empörung gesorgt und das Ansehen der US-Armee vor allem in islamischen Ländern beschädigt.

Ein Pentagonbericht zum Misshandlungsskandal gibt der Armeespitze eine Mitschuld. Die Vorgänge in Abu Ghraib sowie auf Kuba und in Afghanistan seien durch die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht bis hin in die höchste Armeespitze begünstigt worden, berichtete die Tageszeitung New York Times.

Das Blatt beruft sich dabei auf den Bericht der vom Pentagon eingesetzten unabhängigen Kommission. Er soll noch diese Woche veröffentlicht werden, ebenso wie ein zweiter armeeinterner Untersuchungsbericht über die Rolle von Geheimdienstmitarbeitern im Missbrauchskandal.

(bert/sda)

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