Dorothée Fierz muss wieder vor Gericht

publiziert: Donnerstag, 28. Feb 2008 / 15:16 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Feb 2008 / 16:03 Uhr

Zürich - Für die Zürcher alt Regierungsrätin Dorothée Fierz (FDP) ist die Auseinandersetzung um eine allfällige Amtsgeheimnisverletzung noch nicht ausgestanden: Staatsanwalt Ulrich Weder legt Berufung gegen den erstinstanzlichen Freispruch ein.

Dorothée Fierz.
Dorothée Fierz.
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Neben Fierz müssen auch drei ihrer mitangeklagten damaligen Mitarbeiter im Berufungsprozess vor dem Zürcher Obergericht erscheinen.

Nach Kenntnis der begründeten Fassung des Urteils habe er beschlossen, an der Berufung ans Obergericht des Kantons Zürich festzuhalten, schreibt Weder in einer Mitteilung.

Das Bezirksgericht Zürich hatte im Dezember 2007 Fierz und drei frühere Mitarbeiter vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung freigesprochen.

Das Urteil fiel nach dem Prinzip «im Zweifel für die Angeklagte». Den vier Angeklagten wurden Prozessentschädigungen zwischen rund 29'000 und 34'000 Franken zugesprochen.

Weder hatte als Ankläger Schuldsprüche und bedingte Geldstrafen gefordert. Für Fierz verlangte er 60 Tagessätze zu 310 Franken, für die drei übrigen Angeklagten 21, 30 beziehungsweise 45 Tagessätze.

Öffentlich ausgetragener Streit

Der Fall dreht sich um die Herausgabe von vertraulichen Dokumenten aus der Baudirektion an den «Tages Anzeiger» und die «Neue Zürcher Zeitung» vom 27. April 2006.

Hintergrund war ein öffentlich ausgetragener Streit um das Tiefbauamt zwischen Baudirektorin Fierz (FDP) und Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (SVP).

Belastet wurde Fierz von ihrem damaligen Kommunikationschef. Er hatte erklärt, Fierz sei an einer Sitzung mit der Herausgabe der Papiere einverstanden gewesen.

Laut Gericht gab es «unterschiedliche subjektive Wahrnehmungen» davon, was sich an jener Sitzung abgespielt habe. Für einen Schuldspruch reiche die Faktenlage nicht aus.

(li/sda)

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