Anti-Regierungsproteste
Drei Tote bei Protesten - Versammlungsverbot
publiziert: Mittwoch, 26. Jan 2011 / 10:11 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Jan 2011 / 11:32 Uhr

Die ägyptische Polizei verwendet Tränengas und Wasserwerfer, um die Anti-Regierungsproteste in der Hauptstadt auseinander zu treiben. Für den heutigen Mittwoch hat die Regierung ein Versammlungsverbot ausgesprochen. Zudem sei die Familie des Sohnes aus dem Land geflohen.

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Video zu den Protesten
Video aus der Menschenmenge.
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Video zu den Protesten
Plakat von Präsident Mubarak wird heruntergerissen.
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Video zu den Protesten
Auflehnung gegen gepanzertes Fahrzeug.
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Tausende Menschen hatten sich den Protesten in Kairo, die von dem Umsturz in Tunesien inspiriert worden sind, angeschlossen und schworen, nicht aufzugeben, bis die Regierung gestürzt sei. Dabei starben am Dienstag drei Menschen bei dem nationalen, durch Internet-Medien wie «Facebook» inspirierten «Tag des Aufstandes». Todesopfer, für welche die Regierung der Oppositionsbewegung die Schuld gab.

Am Mittwoch morgen begannen sich schon wieder Protestierende in Zentral-Kairo zu versammeln. Allerdings finde sich keine Spur der sonst so massiven Polizeipräsenz, wie Korrespondenten meldeten. Kurz darauf sprach das Innenministerium ein Versammlungsverbot aus.

Jeder der an unerlaubten Versammlungen teilnehme, werde verhaftet und angeklagt, verlautete aus dem Innenministerium weiter. Facebook und Twitter

Die Ereignisse vom Dienstag waren auf einer Facebook-Seite koordiniert worden, auf der die Organisatoren sich gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit wehrten. Sie meinten, dass die Proteste «der Anfang vom Ende» sein werde.

Es war am Anfang noch Unklar gewesen, wie viele Leute dem Aufruf folgen würden, aber die Mobilisierung übertraf die Hoffnungen der Organisatoren bei weitem.

Die Polizei war scheinbar auch erschrocken über die Wut der Protestanten gewesen und liess den Protestzug den Weg zum Tahrir-Platz nahe dem Parlament passieren. Die Organisatoren haben laut AFP bereits dazu aufgerufen, die Proteste am Mittwoch zu wiederholen.

Offenbar hatte auch der Microblogging-Dienst «Twitter» eine Schlüsselrolle, wo Unterstützer in und ausserhalb Ägyptens unter #jan25 News posteten. Ab 17.00 Uhr am Dienstag wurde Twitter in Ägypten selbst blockiert.

«Ein Feld aus Tränengas»

Die Wut der Menschen richtete sich vor allem gegen den Präsidenten Hosni Mubarak, mit tausenden, die seinen Rücktritt in Sprechchören oder mit Graffitis auf Wänden forderten. Die Versammelten schworen dabei, auf dem Platz zu bleiben, bis die Regierung gefallen sei.

Aber um ein Uhr lokaler Zeit stürmte die Polizei den Platz, feuerte Tränengas und Vertrieb die Protestanten in die umliegenden Strassen. Es gab auch Berichte davon, dass die Polizei Protestanten verprügelt habe.

Einer der letzten Protestanten, die den Platz verliessen, war Gigi Ibrahim, gab AP folgende Aussage: «Der Protest wurde richtig hässlich auseinander gebrochen mit allem: Schüssen, Wasserwerfern und Polizisten mit Schlagstöcken... Es war am Ende ein Feld aus Tränengas. Der Platz leerte sich so schnell.»

Laut dem staatlichen Fernsehen sei ein Polizist bei den Protesten ums Leben gekommen.

Als der Morgen dämmerte, seien auf dem Tahrir Platz keine Demonstranten mehr gewesen. Reinigungskräfte hätten unter Aufsicht von Polizisten Steine und Abfall weggeräumt. Mit dem Anfang des Arbeitstages seien aber einige Protestanten zurück gekehrt.

«Mubarak der Feigling»

Proteste hatten am Dienstag auch andere Landesteile erfasst, so auch die im Osten liegende Stadt Ismailiya. In der nördlich liegenden Hafenstadt protestierten auch Tausende und es ertönten Sprechchöre: «Revolution, rovolution, wie ein Vulkan, gegen Mubarak den Feigling!»

In Suez seien zwei Protestierende ums Leben gekommen. Laut quellen aus dem dortigen Spital wiesen die Körper Verletzungen durch Gummigeschosse auf, was auf einen Polizeieinsatz schliessen lässt.

Das Weisse Hause kommentierte, dass die ägyptische Regierung «eine wichtige Gelegenheit, um auf die Hoffnungen des ägyptischen Volkes zu reagieren» habe. Ägypten, so das Statement weiter, solle «politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durchführen, welches das Lebend der Ägypter verbessere und Ägypten gedeihen helfe. Die Vereinigten Staaten haben die feste Absicht mit Ägypten und dem ägyptischen Volk die Verwirklichung dieser Ziele voran zu treiben.»

Die US-Aussenministerin Hillary Clinton sagte, dass ihre Regierung das «grundsätzliche Recht der Versammlungs- und Redefreiheit» unterstütze und rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Sie sagte ausserdem, dass Washington daran glaube, dass die ägyptische Regierung «stabil» sei und versuche «auf die legitimen Bedürfnisse und Interessen des ägyptischen Volkes zu reagieren.»

Opposition ohne Richtung - Mubarak Sohn flieht

Die ägyptische Reigierung sagte, sie habe den protestierenden erlaubt «ihren Forderungen eine Stimme zu geben und ihre Redefreiheit auszuüben.»

Die gewalttätigen Ausschreitungen wurden der verbotenen, islamistischen «Muslimbruderschaft» angelastet, deren Unterstützter begonnen hätten «gewalttätig zu handeln, öffentliches Eigentum zu zerstören und Steine auf die Polizei zu werfen».

Korrespondenten hingegen sagten aus, dass der Oppositionsführer, Mohamed ElBaradei, die Ägypter zu den Protesten aufgerufen habe, die Muslim Bruderschaft aber wesentlich ambivalenter gewesen sei.

Die Probleme Ägyptens gleichen denen von Tunesien, dessen langjähriger Diktator Ben-Ali ja eben erst aus seinem Amt vertrieben wurde: Steigende Lebensmittelpreis, hohe Arbeitslosigkeit und Wut auf die im Staat weit verbreitete Korruption. Allerdings ist das Ausbildungsniveau in Ägypten viel tiefer als in Tunesien, Analphabetismus ist viel weiter und das Internet wesentlich weniger verbreitet.

In der ägyptischen Gesellschaft gibt es grosse Frustrationen, aber das Volk wurde durch die Opposition fast genau so desillusioniert wie durch die Regierung. Sogar die so gefürchtete Muslimbruderschaft scheint richtungslos zu sein.

Ob diese Proteste dieses Land, das in den drei Jahrzehnten Herrschaft von Mubarak viel von seiner Macht und seinem Einfluss verloren hat, wieder vorwärts bringen können, bleibt deshalb fraglich.

Die Proteste zeigen aber bereits auch in den Kreisen von Mubarak Wirkung. Gamal Mubarak, der Sohn des Präsidenten Hosni Mubarak, hat laut einer in Amerika befindlichen Arabischen Website das Land mit Frau und Tochter verlassen.

Sein Flugzeug ist laut der Website Akhbar al-Arab bereits am Dienstag von einem Flughafen im westlichen Kairo aus nach London geflogen.

(et/news.ch mit Agenturen)

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