Drei weitere Banken folgt dem Finma-Rat

Die mehrheitlich der Basler Kantonalbank gehörende Bank Coop teilte mit, der Beschluss sei im Verwaltungsrat gefallen. Grund seien Risikoüberlegungen. Im Hinblick auf die Verfahrenskosten und die drohende Busse legt das Institut im Jahresabschluss 2013 insgesamt 9 Mio. Fr. zurück.

Die Bank Coop versichert, sie habe das US-Geschäft «nie aktiv betrieben» und die Anzahl ihrer Kunden aus den USA sei ebenso wie deren Vermögenswerte sehr gering, sie machten weniger als 0,3 Prozent der Kundenvermögen aus. Dennoch könne das Institut nicht ausschliessen, dass in Einzelfällen US-Steuerrecht verletzt worden sei.

Migros Bank kann vergangene Probleme nicht ausschliessen

Auch die Migros Bank erachtet es als möglich, dass sich unter ihren früheren Kunden US-Steuersünder befinden. Gemäss aktuellem Stand fallen 370 ihrer 825'000 Kunden unter die Kriterien des US-Steuerprogramms, schreibt die Bank.

Sie erfüllen gemäss Migros Bank die Pflichten zur Steuerdeklaration in den USA, indem sie mittels des sogenannten W-9-Formular die erforderlichen Daten bei den US-Behörden offenlegten. Es handle sich zum grossen Teil um Schweizer mit temporärem Wohnsitz in den USA sowie schweizerisch-amerikanische Doppelbürger.

Für die Vergangenheit könne die Migros Bank zurzeit jedoch nicht ausschliessen, dass vereinzelte Kunden ihrer Steuerpflicht gegenüber den USA nicht vollumfänglich nachgekommen seien.

Die Migros Bank weist darauf hin, dass je nach Ausgang der Abklärungen ein späteren Wechsel in eine andere Kategorie möglich ist . «So würde die Migros Bank die Kriterien zur Einteilung als Lokalbank in der Kategorie 4 ebenfalls erfüllen, wonach mindestens 98 Prozent der Kundengelder aus der Schweiz und der EU stammen müssen», heisst es in der Mitteilung.

Regiobank wählt 4

In diese Kategorie teilt sich die Regiobank Solothurn. Es ist das erste Institut, das sich offiziell für die Kategorie 4 entschieden hat. «Bei der Prüfung unserer Geschäftsbeziehungen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass nur 1,9 Prozent unserer Kunden nicht aus der Schweiz und dem EU-Raum stammen», sagte Regiobank-Chef Markus Boss in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Online-Publikation «Nebenwerte Schweiz».

Auch die Migros Bank beschränke ihr Angebot als Schweizer Retailbank ausschliesslich auf den inländischen Markt. Sie habe zu keinem Zeitpunkt auf ausländische Kunden ausgerichtete «Offshore-Dienstleistungen» angeboten. Bankdokumente würden nur in den drei Landessprachen Deutsch, Französisch und Italienisch erstellt, hiess es am Mittwoch.

Die Bank Linth LLB gab ebenfalls ihre Einordnung in die Kategorie der Banken mit möglichen Steuersündern bekannt. Ob und in welcher Höhe das zur Liechtensteinischen Landesbank (LLB) gehörende Institut Rückstellungen bildet, war am Mittwoch in Abklärung. Die Bank erhielt ihre Jahresprognose aufrecht.

Finma-Empfehlung wirkt

Mit der Einteilung in Kategorie 2 kommen die Bank auch einer entsprechenden Aufforderung der Finanzmarktaufsicht nach, welche diese Einteilung bei Zweifeln als verantwortungsvoll einstuft. Eine Bank, die sich in der Kategorie 3 einteilt und ihre Unschuld beweisen muss, könnte durch einen reuigen US-Kunden überrumpelt werden, der sich bei der Justiz meldet.

Mit Bank Coop, Migros Bank und Bank Linth ist aktuell bekannt, dass sich sechs Banken der Kategorie 2 anschliessen. Sie gesellen sich zur Cornèr Bank, zur Berner Kantonalbank und zur Regionalbankengruppe Valiant. Die Bank Vontobel entschied sich für Kategorie 3 und muss damit ihrer Unschuld beweisen.

Muttergesellschaften in Kategorie 1

Die Muttergesellschaften der Bank Coop und der Bank Linth, die Basler Kantonalbank und die Liechtensteinische Landesbank , gehören zu jenen 14 Banken, gegen die Ermittlungen in den USA laufen - also zur Kategorie 1.

Die LLB steht wegen ihrer Schweizer Tochter im Visier der Justiz. Die Banktätigkeit dieser Tochter stellt das zweitgrösste Liechtensteiner Bankhaus Ende Jahr ein. Die Bank nahm Rückstellungen von 47 Mio. Fr. vor. Der Liechtensteiner Teil des Instituts konnte sich mit den US-Behörden bereits einigen.

Das US-Programm sieht für Banken der Kategorie 2 nach Abschluss des Verfahrens Bussen in Höhe von 20 bis 50 Prozent der am Fiskus vorbei geschmuggelten Vermögenswerte vor. Gleichzeitig werden die Banken dadurch vor einer Strafverfolgung geschützt.

Die Frist für die Banken, der Finma zu melden, in welcher Kategorie sie sich einteilen wollen, ist am Montag abgelaufen. Die Meldefrist beim US-Justizdepartement läuft am 31. Dezember ab. Von den grösseren Banken, gegen die nicht bereits ermittelt wird, hat die Raiffeisengruppe einen Entscheid an der Verwaltungsratssitzung vom Freitag angekündigt.

(ig/sda)