Dreiertreffen Schröder-Chirac-Blair: Impulsgeber für Europa

Das Gefühl, dass an ihnen vorbei wichtige Entscheidung getroffen werden, treibt viele kleinere EU-Staaten auf die Palme. Auch diesmal war die Sorge gross, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder, der britische Premier Tony Blair und der französische Präsident Jacques Chirac mit ihren Plänen zur EU-Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Fakten schaffen könnten. Schliesslich fand das Treffen zu einem besonders heiklen Zeitpunkt statt: Angesichts der bevorstehenden Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern steht eine Umstrukturierung der EU-Kommission bevor, über die die "Grossen" schon konkrete Vorstellungen haben.

Berlusconi: "Stümperei"

Am lautesten wetterte einmal mehr Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi. Das Treffen sei eine "Stümperei", seine Meinung teilten "fast alle" anderen EU-Staaten, raunzte der Ministerpräsident. Berlin, Paris und London wiesen die Vorwürfe, die drei Staaten wollten eine Art "Direktorium" in der EU bilden, weit von sich.

Es sei "ganz normal", dass sie gemeinsam Überlegungen anstellten, betonte Chirac zum Auftakt des Treffens. Und auch Schröder verwies auf Erfolge der drei Partner als Impulsgeber bei ihrem letzten Treffen, die solche Bestrebungen für den Bereich Innovation, Arbeitsmarkt, Sozialpolitik rechtfertigten.

Die in Berlin formulierten Vorschläge sollen in einem gemeinsamen Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft gerichtet werden und zur Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels Ende März in Brüssel dienen.

Opposition skeptisch

Ähnlich wie einige EU-Staaten sah die CDU das Treffen in Berlin eher kritisch. Mit dem deutsch-französisch-britischen Dreiergipfel würden "Direktoratsängste" bei den anderen EU-Partnern geschürt, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze. Dabei riskiere Berlin nicht nur "neue Irritationen in der EU" - das Ziel, die Europäische Union bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, werde nicht zuletzt "durch die schlechte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung konterkariert".

Dies werde zu einer "Fragmentierung der Union zwischen nördlichen und südlichen Staaten, Ländern im Zentrum der EU und denen an der Peripherie, reichen und armen Ländern, Gründungs- und jüngeren Mitgliedern" führen. "Wir werden nicht akzeptieren, dass zwei oder drei Staaten die Entscheidungen treffen und uns diese dann vorsetzen", betonte Durão Barroso. Doch gänzlich negativ beurteilte der Portugiese das Treffen nicht.

Denn die zur Schau getragene neue innige Dreisamkeit kann die unterschiedlichen Interessen Deutschlands, Frankreichs und Grossbritanniens nicht überdecken. "Wenn der Gipfel hilft, diese Divergenzen zu überwinden, kann das Treffen positiv sein."

(Anke Landmesser, afp/sda)