Dreifuss sagt Krankenkassen-Prämien den Kampf an
publiziert: Sonntag, 12. Mai 2002 / 12:18 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 12. Mai 2002 / 20:43 Uhr

Bern - Bundesrätin Ruth Dreifuss legt dem Bundesrat am 22. Mai ein umfassendes Papier mit Vorschlägen zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) vor. Die Gesamtschau war im Januar von Bundesrat gewünscht worden. Damals war Dreifuss mit Vorschlägen für Sofortmassnahmen beim Kollegium abgeblitzt.

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Der Bundesrat wollte nichts wissen von einer Verbilligung der Kinderprämien mittels Bundesgeldern. Auch den Vorschlag eines von den Kassen finanzierten Hochkostenpools zwecks Risikoausgleich nahm er skeptisch auf.

Diese beiden Vorschläge werden nun erneut aufgegriffen, wie Suzanne Auer, Sprecherin des Eidg. Departements des Innern (EDI), bestätigte. Dreifuss schwebt eine Verbilligung der Kinderprämien um ein Drittel oder 20 Franken pro Monat vor.

Die Bundesrätin möchte weiter, dass eine gesamtschweizerisch einheitliche Obergrenze für die Prämienbelastung festgelegt wird. Zwar hat der Bundesrat bereits festgehalten, dass die Grenze bei 10 Prozent des steuerbaren Einkommens liegen soll. Dies gilt aber für den Durchschnitt. In manchen Kantonen wird die Belastung höher. Dreifuss möchte deshalb den Finanzausgleich überarbeiten.

Auch flächendeckende Hausarzt-Modelle sowie eine einkommensabhängige Ausgestaltung der Kostenbeteiligung stellt Dreifuss zur Diskussion. Reiche würden höhere Franchisen und mehr Selbstbehalt bezahlen. Die obligatorische Franchise möchte Dreifuss aber nicht erhöhen, da sonst die Gefahr bestehe, dass Leute mit niedrigem Einkommen nicht mehr zum Arzt gehen würden.

Gegen eine Ausdünnung des Grundleistungskatalogs, wie sie von verschiedenen Seiten gefordert wird, wehrt sich Dreifuss ebenfalls. Sie schlägt statt dessen eine bessere Steuerung der Leistungen vor. Hingegen bietet die Bundesrätin nun Hand zur Lockerung des Vertragszwangs: Krankenkassen sollen bei «bestimmten medizinischen Spezialitäten» die Ärzteauswahl beschränken können.

Das Departement hofft, mit dem 50-seitigen Papier eine gute Diskussionsgrundlage zu schaffen für die Klausur des Bundesrates.

(bb/sda)

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