Dringlichkeitssitzung der AKP wegen Kopftuch-Krise
publiziert: Freitag, 6. Jun 2008 / 10:52 Uhr / aktualisiert: Freitag, 6. Jun 2008 / 23:56 Uhr

Istanbul - Der Türkei droht nach der juristischen Niederlage der islamisch orientierten Regierung im Kopftuchstreit eine innenpolitische Krise. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan traf die Führung seiner Partei AKP zu einer Dringlichkeitssitzung.

Das Kopftuch bleibt vorerst an Hochschulen verboten. (Symbolbild)
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Er annullierte zudem einen Flug in die Schweiz, wo er am Samstag in Genf das erste Spiel der türkischen Mannschaft bei der Fussball-Europameisterschaft verfolgen wollte.

Als eine der Optionen sollten Neuwahlen auf den Tisch kommen, berichteten türkische Fernsehsender.

Am Vortag hatte das türkische Verfassungsgericht die von der AKP durchgesetzte Freigabe des Kopftuches an Hochschulen gekippt.

Entsprechende Änderungen der Verfassung, die die AKP durchgesetzt hatte, verstossen nach Entscheidung der Richter gegen die laizistischen Prinzipien der Türkei, also die Trennung von Staat und Religion.

Verbot der AKP?

Türkische Zeitungskommentatoren schrieben, die Entscheidung der Richter sei auch ein Hinweis auf ein zu erwartendes Parteienverbot der AKP. Gegen die AKP läuft auch ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu haben.

Die AKP-Führung kritisierte scharf die Entscheidung der Richter, die mit neun gegen zwei Stimmen getroffen worden war. Fraktionsvize Bekir Bozdag sagte, das Gericht habe seine Befugnisse überschritten und damit die Verfassung gebrochen.

Keine Stellung wollte Brüssel nehmen. Nach Ansicht der EU-Kommission ist das Kopftuchverbot Sache der Türkei. Dies erklärte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel.

(bert/sda)

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