1
Weitere Eskalation verhindern
Drohgebärden der Regierung in Kiew
publiziert: Mittwoch, 4. Dez 2013 / 08:16 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Dez 2013 / 14:03 Uhr
Die Proteste in der Ukraine dauern an. (Archivbild)
Kiew/Strassburg - Ministerpräsident Mikola Asarow hat den Demonstranten in Kiew mit Strafen gedroht. Wer gegen die Verfassung oder Gesetze des Landes verstosse, werde zur Verantwortung gezogen, sagte er beim ersten Kabinettstreffen seit Beginn der Massenproteste gegen die Regierung.
Zugleich rief er alle politischen Kräfte dazu auf, eine weitere Eskalation der seit Tagen anhaltenden Proteste zu verhindern. Die Regierung habe Toleranz und die Bereitschaft zum Dialog gezeigt.
Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten, die Zugänge zu dem schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Die Polizei riegelte die Strassen jedoch mit mehreren Bussen ab und verschaffte den Ministern Zugang zu der Kabinettssitzung, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Pro-europäische Anhänger der Opposition belagerten am Mittwoch zudem weiterhin den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews.
Dem Ministerpräsidenten zufolge soll am Mittwoch eine Delegation der Regierung nach Brüssel reisen, um die Gespräche über das geplatzte Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Der Grund für die Strassenproteste sei somit aus dem Weg geräumt, sagte Asarow. Gleichzeitig werde sich eine weitere Abordnung nach Moskau begeben.
Europarat will vermitteln
Auch der Europarat versucht im Konflikt zu vermitteln. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wollte sich dazu am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Ziel sei es, die Spannungen im Mitgliedsland des Europarates abzubauen und zu prüfen, ob ein Dialog möglich erscheint, teilte der Europarat in Strassburg mit.
Unter Russlands Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kam.
Derweil versuchten etwa 1500 Demonstranten, die Zugänge zu dem schwer bewachten Regierungssitz zu blockieren. Die Polizei riegelte die Strassen jedoch mit mehreren Bussen ab und verschaffte den Ministern Zugang zu der Kabinettssitzung, wie ein Regierungssprecher mitteilte. Pro-europäische Anhänger der Opposition belagerten am Mittwoch zudem weiterhin den Unabhängigkeitsplatz im Zentrum Kiews.
Dem Ministerpräsidenten zufolge soll am Mittwoch eine Delegation der Regierung nach Brüssel reisen, um die Gespräche über das geplatzte Assoziierungsabkommen wieder aufzunehmen. Der Grund für die Strassenproteste sei somit aus dem Weg geräumt, sagte Asarow. Gleichzeitig werde sich eine weitere Abordnung nach Moskau begeben.
Europarat will vermitteln
Auch der Europarat versucht im Konflikt zu vermitteln. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wollte sich dazu am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen. Ziel sei es, die Spannungen im Mitgliedsland des Europarates abzubauen und zu prüfen, ob ein Dialog möglich erscheint, teilte der Europarat in Strassburg mit.
Unter Russlands Einfluss hatte die Ukraine vor knapp zwei Wochen ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt. Seitdem gibt es anhaltende Proteste gegen den Kurs der Regierung, bei denen es wiederholt zu Zusammenstössen mit den Sicherheitskräften kam.
(fajd/sda)
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Kiew - Bei eisigen Temperaturen ... mehr lesen
Kiew - In der Ukraine haben sich westliche Politiker anlässlich des OSZE-Ministertreffens hinter die Protestbewegung gegen Präsident Viktor Janukowitsch gestellt. Der deutsche ... mehr lesen
Kiew - Der künftige ... mehr lesen
Der stellvertretende ukrainische Regierungschef Sergej Arbusow hat vorgezogene Neuwahlen zur Beilegung der aktuellen Krise nicht ausgeschlossen. Die Proteste der prowestlichen ... mehr lesen
Nach den Massenprotesten der ... mehr lesen
Die Proteste gegen die Regierung ... mehr lesen
Getragen von Massenprotesten will die Opposition in der Ukraine mit einem Misstrauensvotum die pro-russische Regierung stürzen. Vor der Parlamentsabstimmung am Dienstag rief Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zu einem Machtwechsel auf. mehr lesen
Kiew - Nach den Massenprotesten in ... mehr lesen
Digitaler Strukturwandel Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Musikstreaming-Apps im App Store Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische ... mehr lesen
Befürworter holen auf London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen
Deutschland - Die Linke Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
-
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung -
16:50
2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Regulatory Affairs, Oeffentliche Verwaltung
- Evaluateur·trice ménagère et impotence à 80%
Vevey - Date d'entrée : à convenir Classe salariale : 7 ( Echelle salariale ) Votre profil... Weiter - Secrétaire communal(e)
Sévaz - En prévision du départ à la retraite de la titulaire actuelle, la Commune de... Weiter - Archiviste communal.e à 50% pour le service "culture, Tourisme et Jumelage"
Monthey 1 - Vos missions > Élaborer puis mettre en œuvre une stratégie communale en... Weiter - Collaborateur-trice scientifique, spécialiste en dispositifs médicaux à 50%
Neuchâtel - Service de la santé publique Sous la direction de la pharmacienne cantonale, vous effectuez des... Weiter - Stagiaire pré-HEG
1700 Fribourg - Qui sommes-nous? La Direction de l'économie, de l'emploi et de la formation professionnelle DEEF a... Weiter - Stagiaire MPC 3+1 1 1
Fribourg - Qui sommes-nous? Autorité foncière cantonale AFC, autorité compétente pour les questions de droit... Weiter - Collaborateur administratif à 60% (H/F)
1700 Fribourg - .Titre_Poste { font-size: 24px; color: #0671ba !important; border: 0 none;margin: 8px 0 0... Weiter - SIERA Technicien-ne - Electricien-ne de maintenance (courant fort)
Granges-Paccot - Taux d'activité 80-100% Lieu Granges-Paccot, CH, Sarine Délai de postulation 07.04.2024 Date... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Responsable de projet communication et création de contenu
Fribourg - Message important ATTENTION Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Möchten Sie zu diesen Themen eine eigene
Internetpräsenz aufbauen?
www.ministern.ch www.proteste.swiss www.verantwortung.com www.delegation.net www.ministerpraesident.org www.vorsitzenden.shop www.toleranz.blog www.mittwoch.eu www.drohgebaerden.li www.regierung.de www.strassen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Internetpräsenz aufbauen?
www.ministern.ch www.proteste.swiss www.verantwortung.com www.delegation.net www.ministerpraesident.org www.vorsitzenden.shop www.toleranz.blog www.mittwoch.eu www.drohgebaerden.li www.regierung.de www.strassen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Projektmanagement Modul Praktiken - Ziele, Kosten, Steuerung
- Einführung in Cloud-Computing - CLOUD
- Professionelles Arbeiten mit Microsoft Forms - FORM
- Weitere Seminare