Wieder Proteste
Druck auf die ukrainische Regierung steigt
publiziert: Sonntag, 8. Dez 2013 / 18:54 Uhr
Demonstranten machen in Kiew auf sich aufmerksam. (Archivbild)
Demonstranten machen in Kiew auf sich aufmerksam. (Archivbild)

Kiew - Trotz Einschüchterungen der Polizei haben in der Ukraine am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen die pro-russische Politik der Regierung protestiert. Zuletzt kam dabei eine Stimmung auf wie zum Ende der Sowjetunion: Demonstranten stürzten eine Lenin-Statue.

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Am Rande der Massendemonstrationen zogen Maskierte ein Stahlseil um das Revolutionsdenkmal und kippten die Figur, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Die zentrale Lenin-Statue stand etwa einen Kilometer vom Unabhängigkeitsplatz entfernt.

Auf diesem war am Nachmittag die Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko aufgetreten. «Es steht auf Messers Schneide, ob wir endgültig in eine grausame Diktatur fallen oder ob wir in die europäische Gemeinschaft zurückkehren», las sie aus einem Schreiben ihrer Mutter.

Auf dem Platz hatten sich nach Angaben der Opposition eine halbe Million Menschen versammelt, Beobachter sprachen von rund 300'000 Personen. Ihnen rief der Oppositionspolitiker und Profiboxer Witali Klitschko im Schneegestöber zu, die Ukrainer hätten sich versammelt, weil sie nicht in einem korrupten Land ohne Gerechtigkeit leben wollten.

Ambitionen aufs Präsidentenamt

Klitschko forderte vor der Menschenmenge auch die Freilassung politischer Gefangener, die Bestrafung aller Verantwortlichen für die jüngste Polizeigewalt, den Rücktritt von Ministerpräsident Mikola Asarow sowie vorgezogene Wahlen für das Parlament sowie das Präsidentenamt. Zugleich ermahnte Klitschko die Menge, weiterhin friedlich zu demonstrieren.

Bereits vor einer Woche hatten 350'000 Menschen gegen die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch protestiert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute platzen zu lassen. Bei den Protesten waren zahlreiche Demonstranten verletzt worden.

Klitschko werden Ambitionen für das Amt des Präsidenten nachgesagt. Nach einem Bericht des deutschen Magazins «Spiegel» wollen die konservativen europäischen Regierungschefs, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, an einem Treffen in Brüssel zusammen mit Klitschko auftreten. Dies könnte dem Boxer in der Öffentlichkeit den Rücken stärken.

Die EU-Kommission kündigte am Sonntag an, dass Aussenbeauftragte Catherine Ashton in Kürze zu Gesprächen nach Kiew reisen werde. Sie wolle dort helfen, nach einem Weg aus der politischen Krise zu suchen, hiess es in Brüssel.

Hoffnung auf billigeres Gas

Der ukrainische Präsident Janukowitsch hatte am Freitag überraschend den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen, um über eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beraten. Medienberichten zufolge will die Ukraine der Zollunion mit Russland, Weissrussland und Kasachstan beitreten.

Im Gegenzug würde die Regierung in Moskau den Preis für Erdgas halbieren und dem Nachbarn Finanzhilfen anbieten. Der ukrainische Ministerpräsident Asarow sprach am Samstag lediglich von Spekulationen. Es sei eine Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie, Luftfahrt und Energie besprochen worden.

Ein Sprecher von Putin erklärte, es gebe noch keine endgültige Einigung. Die Verhandlungen sollen in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Für den 17. Dezember ist ein erneutes Treffen angesetzt.

Der ukrainische Oppositionsführer Arseni Jatsenjuk warf Janukowitsch vor, die Interessen des Landes zu verraten und aus reinem Eigennutz zu handeln. Die Ukraine muss nach Expertenschätzungen im kommenden Jahr 17 Milliarden Dollar für Gas-Importe und Schuldenzahlungen aufbringen, was etwa den gesamten Devisenreserven der ukrainischen Zentralbank entspricht.

(bg/sda)

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