Druck der Demonstranten auf Gyurcsany steigt
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 20:36 Uhr

Budapest - Nach dem «Lügenskandal» in Ungarn hat der Druck auf Regierungschef Ferenc Gyurcsany einen neuen Höhepunkt erreicht.

Trotz des Drucks will Gyurcsany im Frühjahr für den Vorsitz seiner Sozialistischen Partei (MSZP) kandidieren.
Trotz des Drucks will Gyurcsany im Frühjahr für den Vorsitz seiner Sozialistischen Partei (MSZP) kandidieren.
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Am Samstagabend versammelten sich zur bisher grössten Demonstration 25 000 bis 50 000 Anhänger der rechten Opposition in Budapest. Sie verlangten erneut den Rücktritt des Regierungschefs. Ausschreitungen blieben trotz der Anwesenheit von bis zu 200 gewaltbereiten Fussballfans aus. Auch am Sonntag zogen wieder einige tausend Demonstranten vor das Parlament - allerdings weit weniger als am Samstag.

Aus Furcht vor Gewalt hatte die grösste Oppositionspartei, die rechtsgerichtete Fidesz von Ex-Regierungschef Viktor Orban, ihre eigene Versammlung vom Samstag abgesagt. Bei den ersten Kundgebungen von Montag bis Mittwoch hatte es Ausschreitungen mit über 250 Verletzten gegeben.

Neo-Nazi als Redner

Zu den Rednern am Samstag zählte neben Fidesz-Vize Pal Schmitt auch der mehrfach verurteilte Neo-Nazi György Ekrem Kemal. Orban nahm nicht an der Demonstration teil. Er wolle den Eindruck vermeiden, Fidesz habe die Proteste organisiert, sagte er.

Die Proteste hatten begonnen, nachdem publik geworden war, dass Gyurcsany parteiintern eingeräumt hatte, das Volk über die Wirtschaftslage belogen zu haben, um die Parlamentswahl im April 2006 zu gewinnen.

Die Rede war heimlich aufgenommen und veröffentlicht worden. Nach dem Wahlsieg kehrte die Regierung ihre Versprechen ins Gegenteil: Sie erhöhte Steuern und kürzte Sozialleistungen.

Gyurcsany will kandidieren

Trotz des Drucks will Gyurcsany im Frühjahr für den Vorsitz seiner Sozialistischen Partei (MSZP) kandidieren. Unabhängig vom Ausgang der Kommunalwahl in einer Woche halte er daran fest, betonte er in der Sonntagszeitung «Vasarnapi Reggel». Chef der Partei ist zurzeit Kultur- und Bildungsminister Istvan Hiller.

Bereits vor dem Skandal galten die Chancen der Sozialisten bei der Wahl als gering.

Der Regierungschef verteidigte erneut seine Rede. Er brauche sich dafür nicht zu entschuldigen: Diese Äusserungen seien bereits «das Eingeständnis und die Konfrontation» mit bisherigen Versäumnissen und Lügen gewesen.

(fest/sda)

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