Dt. Aussenminister bei Palästinenserführung
publiziert: Dienstag, 14. Feb 2006 / 22:04 Uhr

Ramallah - Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich mit der palästinensischen Führung im Westjordanland getroffen.

Bis zur Bildung der künftigen Regierung werde die EU laut Steinmeier ihre Unterstützung fortsetzen.
Bis zur Bildung der künftigen Regierung werde die EU laut Steinmeier ihre Unterstützung fortsetzen.
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Dort warb er um Verständnis für die Haltung der EU, derzeit keinen Kontakt zu der radikalen Hamas aufzunehmen.

Die künftige Regierung könne nach dem Wahlsieg der Hamas nur dann mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen, wenn sie der Forderung der EU nach einem Gewaltverzicht und der Anerkennung des Existenzrechts Israels nachkomme, sagte Steinmeier in Ramallah. Bis zur Bildung der künftigen Regierung werde die EU ihre Unterstützung fortsetzen.

Wichtige Finanzhilfe

Palästinensische Politiker baten die Europäer, der Autonomiebehörde nicht den Geldhahn zuzudrehen. Der palästinensische Aussenminister Nasser el Kidwa sagte nach einem Treffen mit Steinmeier, es sei «sehr wichtig, dass die Finanzhilfen fortgesetzt werden».

Mit Blick auf die erwartete Regierungsübernahme durch die Hamas sagte El Kidwa, es gehe vor allem um das Programm der neuen Regierung und nicht um die Kräfte, die diese Regierung bildeten. Er hoffe auf eine Kompromisslösung, die es der internationalen Gemeinschaft erlaube, trotz ihrer Vorbehalte gegen die Hamas ihre Hilfen fortzuführen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat bat die Europäer, «die demokratische Entscheidung der Palästinenser zu respektieren und nicht mit Sanktionen zu drohen».

Treffen mit Abbas

Steinmeier traf in Ramallah auch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. Der Präsident werde bei der konstituierenden Sitzung des palästinensischen Parlaments am Samstag eine Rede halten, «die sicher Wegweisungen aufzeigen wird», sagte Steinmeier.

Die «New York Times» berichtete über Pläne der USA und Israels, eine von der Hamas geführte Regierung gezielt zu destabilisieren und dadurch Neuwahlen zu erzwingen. Wie das Blatt unter Berufung auf israelische und westliche Diplomaten berichtete, diskutieren beide Staaten derzeit über Möglichkeiten, die Autonomiebehörde finanziell auszutrocknen und zu isolieren.

(bert/sda)

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