Duma gibt grünes Licht für beschränkte Tschetschenien-Amnestie
publiziert: Freitag, 6. Jun 2003 / 14:16 Uhr

Moskau - Das Unterhaus des russischen Parlaments hat eine beschränkte Amnestie für tschetschenische Rebellen beschlossen. Mit 351 zu 25 Stimmen gaben die Duma-Abgeordneten in Moskau in dritter und letzter Lesung grünes Licht für den Gesetzesentwurf.

Die Duma in Moskau.
Die Duma in Moskau.
Das Gesetz sieht im Prinzip Straffreiheit für Rebellen in der abtrünnigen Kaukasusrepublik vor, die bis zum 1. September ihre Waffen niederlegen.

Ausgenommen von der gesetzlich zugesicherten Straffreiheit sind allerdings Kämpfer, die sich schwerer Straftaten wie Mord, Entführung, Vergewaltigung oder Geiselnahmen schuldig gemacht haben. Auch Fälle versuchter Angriffe auf Soldaten oder Sicherheitskräfte werden von der Amnestie nicht erfasst.

Damit können viele der tschetschenischen Rebellen, die von Moskau als Terroristen angesehen werden, von der Amnestie nicht profitieren.

Das Gesetz gilt andererseits für Mitglieder der russischen Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsgruppen willkürliche Verhaftungen, Folterungen und Unterschlagung von Staatsgeldern vorwerfen. Der Text soll in den kommenden sieben Tagen veröffentlicht werden und damit in Kraft treten.

Wegen der erheblichen Einschränkungen bezweifelten Menschenrechtsgruppen und liberale Politiker, dass das Gesetz die erwünschte Wirkung, also die Entwaffnung der Rebellen, haben wird.

(bsk/sda)

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