Duma will Unabhängigkeit für abtrünnige Gebiete
publiziert: Montag, 25. Aug 2008 / 15:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 25. Aug 2008 / 22:55 Uhr

Moskau/Berlin/Washington - Das Klima zwischen dem Westen und Russland verschlechtert sich weiter. Beide Kammern des russischen Parlaments sprachen sich einstimmig für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien aus.

Der Entscheid von Medwedew steht noch aus.
Der Entscheid von Medwedew steht noch aus.
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Nach der «georgischen Aggression gegen Südossetien» könnten weder dessen Bewohner noch die Menschen in Abchasien jemals wieder in einem georgischen Staat leben, sagte am Montag der Präsident des Föderationsrats, Sergei Mironow. Der Beschluss ist für den russischen Präsident Dmitri Medwedew nicht bindend.

Die USA forderten Russland deshalb auf, den Schritt nicht zu machen. «Das könnten wir nicht akzeptieren», sagte der Sprecher des US-Aussenministeriums Robert Wood. «Russland sollte die Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens respektieren.»

Georgien wies den Beschluss des russischen Parlaments als völkerrechtswidrig zurück. «Russland hat sich offenbar zur Wiederherstellung der (1991 aufgelösten) Sowjetunion entschieden und möchte damit in Georgien beginnen», kritisierte der georgische Präsident Michail Saakaschwili laut der Agentur Interfax in der Stadt Gori.

Auch Merkel warnt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte Medwedew ebenfalls vor einer Anerkennung der Unabhängigkeit. Sie erwarte, dass der Präsident die Resolution nicht unterzeichne, sagte sie nach einem Treffen mit Schwedens Ministerpräsidenten in Stockholm. Ein solcher Schritt würde die Spannungen weiter verschärfen.

Die USA und die westlichen Staaten bestehen auf der territorialen Einheit des in die NATO strebenden Georgiens.

Medwedew sieht Abkühlung

Medwedew kommentierte den Parlamentsbeschluss zunächst nicht. In seiner Sommerresidenz Sotschi am Schwarzen Meer sagte er lediglich, die Beziehungen zum Westen hätten sich als Folge des Georgien-Kriegs erheblich verschlechtert.

Er sei auf weitere Schritte der NATO bis hin zum Stopp der Beziehungen insgesamt vorbereitet. Russland setzte vergangene Woche seine militärischen Kontakte zur NATO aus, nachdem das Militärbündnis die Gespräche mit der Führung in Moskau auf Eis gelegt hatte.

WTO-Gespräche beeinträchtigt

Die abgekühlten Beziehungen beeinträchtigen inzwischen auch die Beitrittsgespräche von Russland zur Welthandelsorganisation (WTO). Ministerpräsident Wladimir Putin kündigte die Rücknahme von Zusagen an.

«Wir haben unsere Partner über die Notwendigkeit informiert, aus einigen Vereinbarungen wieder auszusteigen, die gegenwärtig den Interessen der Russischen Föderation widersprechen», sagte Putin. Die Verhandlungen über einen Beitritt gingen allerdings weiter.

Abchasien und Südossetien hatten sich in den 90er Jahren von Georgien gelöst und sich einseitig für unabhängig erklärt. Die Regierung in Tiflis scheiterte vor weniger als drei Wochen mit dem Versuch, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Russland, das sich als Schutzmacht sieht, startete daraufhin eine Gegenoffensive.

(fest/sda)

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