Der Independent-Journalist Paul Valley hat sich mit dem SVP-Nationalrat und «Schweizerzeit»-Chefredaktor Dr. Ulrich Schlüer getroffen und von diesem die üblichen SVP-Argumente betreffend der momentan angestrebten Ausländer-Initiative bekommen. So verteidigt Schlüer auch die vorgeschlagene Sippenhaft, die Ausschaffung ganzer Familien, wenn ein ausländischer Minderjähriger strafbar wird, anhand der Vergewaltigungen einer Schülerin in Zürich.

Noch heftiger wird Schlüer, als er auf die Kritik durch den Sonderberichterstatter für Rassismus der UN, Doudou Diène, aufmerksam gemacht wird: «Er ist aus dem Senegal, wo sie viele eigene Probleme haben, die der Lösung bedürfen. Ich weiss nicht, warum er sich hier einmischt, statt dort was zu machen.» (Vielleicht, weil er UN-Sonderbeauftragter ist und nicht für die senegalesische Regierung spricht?). Am Ende kommt der englische Journalist zum Schluss, dass das SVP-Weltbild auf einer Blut und Boden-Vision beruht, auf einer Weltsicht, die viele Liberale schon lange vergessen glaubten und nun von der SVP, einer Regierungspartei, in der Schweiz wieder salonfähig gemacht wird.

Fragt sich nur, ob dieses Denkschema einzigartig in Europa ist und die Schweiz tatsächlich als das dunkle Herz gelten muss, dass inmitten des Kontinents schlägt.

Leider und glücklicherweise (da wir so nicht alleine dastehen) nicht. Diese Ängste und Sorgen, die sich in Isolationismus, Xenophobie und Fremdenhass ausdrücken, sind allgegenwärtig. Durch unsere Art der Demokratie kommen sie hier einfach früher zum Ausdruck.

Die Linken und Liberalen haben lange Zeit ihre Augen vor den schlechten Seiten umfangreicher Immigration, vor den kulturellen Problemen am Rand der Gesellschaft und sich bildenden Insel-Kommunen verschlossen.

Parallel ging mit diesem Menschenfluss das Ende des kalten Krieges und des dort etablierten Block-Denkens einher. Auf einmal war die Definition dessen, was man war und nicht war (links oder rechts, Kommunist oder Kapitalist, Taube oder Falke) hinfällig. Die neue Freiheit fand keine Abnehmer, sondern ängstigte viele weg an die Ränder des Politspektrums.

Wenn heute eine FORSA-Umfrage der rechtsradikalen NPD in Sachsen schon 9 Prozent Wähleranteil (mehr als der SPD) zugesteht, wenn überall und immer mehr rechts- und nationalkonservative Parteien in Europa Stimmen hinzu gewinnen, so ist das auch ein Zeichen der Sehnsucht nach einem kuscheligen politischen Heim. Einem Ort, wo schwarz und weiss, gut und böse ganz klar und ohne langes Nachdenken geortet werden können.

Genau wie die xenophile Linke, die in einem kulturellen Selbsthass alles Fremde einfach toll fand , sich lange um echte Wertdebatten herum drückte (und alle, die eine solche forderten, als Rassisten bezeichnete) und sich so eine Alle-sind-Lieb-Welt schaffte, so kreieren nun die Rechten ein Kulturkampfuniversum und verweigern sich ebenfalls jeder Diskussion und Relativierung.

Was dabei unter die Räder kommt, ist die politische Kultur und die humanistische Basis unserer europäischen Zivilisation. Das kritische, die Realität adressierende Denken hat den Vorteil, dass es in der Lage ist, neue Situationen zu erfassen, Probleme zu analysieren und Lösungen zu finden. Der Nachteil ist: ein solches Denken ist anstrengend und erfordert vielfach, dass man gefunden geglaubte Wahrheiten über Bord werfen muss, egal, wie lieb sie einem sind. Ideologien – ob links oder rechts – sind hingegen immer bequem und einfach, hat man sie mal akzeptiert. Wenn nun die Rechte in der eigentlich moderaten Schweiz immer radikalere Positionen durch bringt, dann nur, weil sich linke Ideologie-Politik in den Augen vieler Leute nicht bewährt hat und sie Angst vor der teilweise hässlichen Realität und dem noch hässlicheren, propagierten Bild der Rechten haben. Unserer direkte Demokratie ist in dieser Hinsicht ein sehr guter Gradmesser, der solche Symptome, wenn einmal eine kritische Masse erreicht ist, offen zu Tage bringt.

Es geht in den anderen europäischen Staaten wesentlich länger, bis solche Tendenzen sich auch in Regierungen und Gesetzen ausdrücken. Doch dies ist eher strukturell als ideologisch bedingt. Vielleicht ist die Schweiz ja das dunkle Herz von Europa... sie wäre dies aber auf einem ebenso dunklen Kontinent.

(von Patrik Etschmayer/news.ch)