Durchbruch bei KVG-Revision
publiziert: Mittwoch, 15. Dez 2004 / 11:36 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Dez 2004 / 12:11 Uhr

Bern - Familien mit unteren und mittleren Einkommen sollen für Kinder und Jugendliche in Ausbildung höchstens noch die halbe Krankenkassenprämie bezahlen. Dies will der Ständerat den Kantonen vorschreiben, um auch den Mittelstand zu entlasten.

Der Mittelstand soll bei den Prämien entlastet werden.
Der Mittelstand soll bei den Prämien entlastet werden.
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Mit 37 zu 0 Stimmen folgte der Ständerat bei der KVG-Revision seiner Kommission. Ein zweiter Erlass, der die Bundesmittel von derzeit 2,3 Milliarden für die Prämienverbilligung 2006 um 100 und 2007 um weitere 100 Millionen erhöht, passierte mit 39 zu 0 Stimmen.

Mit dem Modell des Ständerats werden die Kantone verpflichtet, bei unteren und mittleren Einkommen die Prämien von Kindern bis 18 Jahre und von jungen Erwachsenen in Ausbildung bis 25 Jahre um mindestens 50 Prozent zu verbilligen. Die Kantone sind aber frei, wo sie die Einkommensgrenze festlegen wollen.

Kantone müssen investieren

Der Bund trägt die Prämienverbilligung weiterhin zu zwei Dritteln, während die Kantone ein Drittel beisteuern. Wollen die Kantone die vollen zusätzlichen 200 Millionen abholen, müssen sie also selber 100 Millionen mehr einsetzen.

Nicht mehr zur Diskussion stand das vom Bundesrat vorgeschlagene nationale Sozialziel, das die Prämienbelastung der Familien mit Kindern auf 2 bis 10 Prozent und jene der kinderlosen Haushalte auf 4 bis 12 Prozent begrenzt hätte. Dagegen waren die Kantone Sturm gelaufen, weil sie vorab die Kostenfolgen fürchten.

Noch viel schlechter weg kam aber der Vorschlag der kantonalen Gesundheitsdirektoren, ungeachtet des Einkommens alle Kinder von der Prämie zu befreien und die Prämien der jungen Erwachsenen zu halbieren. Eine solche "Giesskanne" komme nicht in Frage, sagte Kommissionspräsidentin Christiane Brunner (SP/GE), zumal dann die Erwachsenenprämien um rund acht Prozent steigen müssten.

(rp/sda)

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