Durchbruch bei Regierungsbildung im Irak
publiziert: Samstag, 22. Apr 2006 / 19:30 Uhr

Bagdad - Im Irak ist nach monatelangem Streit um die künftige Regierung des Landes ein Durchbruch gelungen. Präsident Dschalal Talabani bat den Schiiten Dschawad el Maliki, die Leitung der neuen Regierung des Landes zu übernehmen.

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Dies wird auch von den USA unterstützt. El Maliki träte damit die Nachfolge des umstrittenen Regierungschefs Ibrahim Dschafari an, der ursprünglich den Posten erneut übernehmen sollte. Er war aber von Kurden und Sunniten abgelehnt worden. Sie warfen ihm vor, zu sehr auf die Interessen der schiitischen Bevölkerungsgruppe zu achten.

El Maliki wird hingegen von den wichtigsten sunnitischen und kurdischen Bündnissen unterstützt. Auch die USA begrüssten el Maliki als neuen Anwärter auf den Posten des Ministerpräsidenten. US- Aussenministerin Condoleezza Rice sprach von einem «Meilenstein». El Maliki sei jemand, mit dem die USA arbeiten könnten.

Entscheidende Weichenstellung

«Dies ist ein guter Tag für den Irak. Dies ist ein wichtiger Tag für den Irak», sagte sie. Die Schiitische Allianz hatte am Freitag ihre Nominierung Dschafaris zurückgezogen und stattdessen el Maliki ins Rennen geschickt hatte. Damit stellte sie die entscheidende Weiche für eine Regierungsbildung im Irak.

Als Regierungschef käme el Maliki die Aufgabe zu, die zerstrittenen Bevölkerungs- und Religionsgruppen zusammenzuführen, die Aufständischen in den Griff zu bekommen sowie die Wirtschaft des Landes wieder auf Kurs zu bringen.

Beobachter zeigten sich jedoch skeptisch, ob el Maliki - ein führendes Mitglied einer der ältesten islamistischen Parteien - als Integrationsfigur wirken kann.

Sunnit als Parlamentspräsident

In derselben Sitzung wurde der sunnitische Politiker Mahmud Maschhadani zum Parlamentspräsidenten gewählt. Als einziger Kandidat erhielt er 159 von 266 Stimmen. Zu seinen Stellvertretern wurden der Schiit Chaled el Attija und der Kurde Aref Tayfur bestimmt.

Die Parlamentssitzung, erst die zweite seit der Wahl am 15. Dezember, war mehrfach verschoben worden. Die Vereinigte Irakische Allianz der Schiiten stellt im Parlament von Bagdad mit 128 von 275 Abgeordneten die grösste Fraktion.

Kritik der Frauen

Die Parlamentarierin Maisun Damludschi kritisierte, dass im Parlament zwar 70 weibliche Abgeordnete sässen, für die neun Spitzenämter aber keine einzige Frau vorgesehen sei. «Wir wollen nicht an den Rand gedrängt werden», sagte Damludschi.

(ht/sda)

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