Durchbruch bei deutschen Koalitionsverhandlungen
publiziert: Donnerstag, 10. Nov 2005 / 22:44 Uhr

Berlin - Mit der Verständigung auf eine höhere Mehrwertsteuer ist Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin ein Durchbruch gelungen.

Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 19 Prozent erhöht werden.
Die Mehrwertsteuer soll von 16 auf 19 Prozent erhöht werden.
7 Meldungen im Zusammenhang
So soll diese Verbrauchssteuer am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht werden. Dagegen hatte sich die SPD lange gesträubt. Noch unklar blieb zunächst, ob die Union dafür die «Reichensteuer» akzeptieren wird.

Weitere Streitpunkte waren die Themen Atomausstieg, Kündigungsschutz und betriebliche Bündnisse. Aus der Union hiess es, mit dem Abschluss der Gespräche sei frühestens am Freitag zu rechnen.

Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen teils zur Senkung des Beitrags der Arbeitslosenversicherung und zur Haushaltssanierung in Bund und Ländern verwendet werden.

Vertragsunterzeichnung am 18. November

Union und SPD verständigten sich bereits auf zahlreiche Punkte. Das geht aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages hervor, welcher der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend vorlag. Der Vertrag soll am 18. November in Berlin unterzeichnet werden.

Trotz elementarer Meinungsunterschiede wollen Union und SPD eine grundlegende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2006 vereinbaren.

Bei der Pflegeversicherung wollen die Parteien sowohl die Finanzierung als auch die Leistungen reformieren. Zunächst sollen Ausgaben eingedämmt werden. Die Entscheidung über die Gesundheitsprämie der Union oder die Bürgerversicherung der SPD wird vertagt.

Senkung der Kosten von Hartz IV

Union und SPD wollen die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV deutlich senken. Unter anderem sollen unverheiratete, volljährige Kinder unter 25 Jahren grundsätzlich in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen werden. Die Definition eheähnlicher Partnerschaften soll geprüft werden.

Union und SPD wollen Bürger und Unternehmen spürbar von bürokratischen Vorschriften entlasten. So dringt die Union unverändert auf die Umsetzung der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes.

In der Atompolitik beharrt die SPD auf dem unter Rot-Grün vereinbarten Atomausstieg bis 2021. Das will die Union so nicht akzeptieren. Ursprünglich wollten CDU und CSU die Laufzeit der Atomkraftwerke um acht Jahre verlängern.

(bert/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Grosse Teile der ... mehr lesen
Verlierer seien die im Zuge von Hartz initiierten Personal-Service-Agenturen.
Der SPD-Parteitag würdigte nochmals die Verdienste des scheidenden Kanzler Schröder.
München - Die grosse Koalition in Deutschland ist unter Dach: Nach CDU und SPD stimmten auch die Christsozialen der Regierungsvereinbarung klar zu. mehr lesen
Karlsruhe - Trotz heftiger Kritik von ... mehr lesen
SPD-Vize Kurt Beck kann sich über grosse Zustimmung in seiner Partei freuen.
Angela Merkel: «Deutschland steht am Scheideweg.»
Berlin - Die designierte deutsche ... mehr lesen
Berlin - In Deutschland haben ... mehr lesen
Am 22. November ist die Wahl der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zur Kanzlerin im Bundestag geplant.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Demonstranten forderten eine aktivere Arbeitsmarktpolitik.
Berlin - Tausende Menschen haben in Berlin gegen mögliche Sozialeinschnitte der neuen Bundesregierung protestiert. mehr lesen
Berlin - Die deutschen Volksparteien ... mehr lesen
Matthias Platzeck erwartet einen strikten Sparkurs der neuen Regierung.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben Deutschland und Grossbritannien am Dienstag gemeinsam der tausenden Toten des grössten Seegefechts der Geschichte ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die ... mehr lesen   1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 4°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 3°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 0°C 5°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 6°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 3°C 7°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Lugano 2°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten