Obama will neue Sanktionen verhindern
Durchbruch im Atomstreit - jetzt müssen Taten folgen
publiziert: Montag, 13. Jan 2014 / 14:53 Uhr
Die Gespräche in Genf haben Ergebnisse geliefert.
Die Gespräche in Genf haben Ergebnisse geliefert.

Washington - Die Übergangslösung im Atomstreit soll vom 20. Januar an umgesetzt werden. Der Iran sagte zu, sein Atomprogramm auf Eis zu legen. Dafür werden nun schrittweise Milliarden US-Dollar aus eingefrorenen Öleinnahmen freigegeben.

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Der Iran wird erstmals seit einem Jahrzehnt sein Atomprogramm nicht weiter ausbauen, sondern in Teilen sogar zurückfahren. Im Gegenzug sollen Sanktionen gelockert und eingefrorene Ölmilliarden des Landes freigegeben werden.

Der Iran werde Anfang Februar eine erste Tranche in Höhe von 550 Millionen Dollar von total 4,2 Milliarden Dollar erhalten, gab ein Vertreter des US-Aussenministeriums bekannt. Die Auszahlungen erfolgten gleichmässig über einen Zeitraum von 180 Tagen.

Abkommen tritt in Kraft

Zuvor hatten der Iran, die USA sowie die EU angekündigt, das im November ausgehandelte Atomabkommen werde am 20. Januar in Kraft treten. Das Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran für sechs Monate zentrale Teile seines Atomprogramms aussetzt und verschärfte Kontrollen seiner Anlagen zulässt.

Die Führung in Teheran reagierte am Montag mit Erleichterung. Die Einigung über die Umsetzung der ersten konkreten Schritte, die dem Iran Möglichkeiten zum Bau einer Atombombe nehmen sollen, wurde am Sonntag in Teheran, Washington und Brüssel abgesegnet.

«Von diesem Tag an wird das iranische Atomprogramm erstmals in fast einem Jahrzehnt nicht ausgebaut werden können, Teile werden zurückgebaut, während wir mit den Verhandlungen über eine umfassende Lösung beginnen, um Sorgen der internationalen Gemeinschaft wegen des iranischen Programms auszuräumen», erklärte US-Aussenminister John Kerry am Sonntag (Ortszeit).

Entscheidende Verhandlungen stehen noch bevor

Die Führung in Teheran sowie die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland (5+1) hatten sich darauf geeinigt, dass der Iran in einer ersten Phase eine Urananreicherung auf 20 Prozent einstellen wird und schon so angereichertes Uran wieder «streckt». Der Iran wird auch keine neuen Zentrifugen produzieren.

In den kommenden Wochen sollen die Verhandlungen über eine endgültigen Einigung beginnen, sagte der iranische Vizeaussenminister Abbas Araghchi. Über den Ort müsse noch entschieden werden. Die Übergangsvereinbarung gilt für sechs Monate.

«Die entscheidenden Verhandlungen kommen aber erst noch», sagte Araghchi am Montag. Der Iran wolle zwar alle Sorgen der internationalen Gemeinschaft ausräumen, aber sein legitimes Recht auf ein ziviles Atomprogramm nicht aufgeben.

Obama gegen neue Sanktionen

US-Präsident Barack Obama würdigte die Abmachung als einen «konkreten Fortschritt». Er habe aber «keine Illusionen darüber, wie schwer es sein wird, diese Ziele zu erreichen», sagte der US-Präsident.

«Aber um unserer nationalen Sicherheit, des Friedens und der Sicherheit auf der Welt willen ist es jetzt an der Zeit, Diplomatie eine Chance auf Erfolg zu geben.»

Der US-Präsident betonte, dass verbleibende Sanktionen weiter «energisch» umgesetzt würden und Verschärfungen drohten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Neuen Sanktionen zu diesem Zeitpunkt, wie sie eine Reihe von US-Kongressmitglieder wollen, erteilte er eine entschiedene Absage. Sollte es zu einem solchen Votum kommen, werde er sein Veto einlegen, bekräftigte Obama. Erst am Freitag hatten 59 von 100 Senatoren einen Gesetzentwurf unterstützt, der neue Sanktionen vorsieht.

(bert/sda)

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