Auslandschweizer-Kongress

E-Voting soll Auslandschweizer stärker an ihre Heimat binden

publiziert: Samstag, 19. Aug 2000 / 17:15 Uhr

Zug - Die politische Teilnahme der Fünften Schweiz soll mit einer elektronischen Stimmabgabe erleichtert werden. Die Demokratie lebe vom Engagement aller Bürger, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz am Samstag am 78. Auslandschweizer-Kongress in Zug.

Es ist ein altes Anliegen, das politische Engagement der Fünften Schweiz zu stärken. Denn die Schweizer Kolonie im Ausland umfasst zwar 580 000 Personen, nur 70 000 sind aber in einem helvetischen Stimmrechtsregister eingetragen.

Die alle vier Jahre nötige Immatrikulierung, die schwierige Informationsbeschaffung und die im Ausland häufig schlecht funktionierende Post schreckten viele davon ab, ihre politischen Rechte auszuüben, klagen zahlreiche auswärtige Schweizer.

Abhilfe könnten nun die neuen Technologien bieten, die der Bundesrat für die elektronische Stimmabgabe nutzen will. Das Pilotprojekt für das E-Voting solle mit den Auslandschweizern durchgeführt werden und sei bereits in Arbeit, kündigte Huber an.

Das Projekt sieht vor, dass auch Initiativen und Referenden elektronisch unterschrieben werden können. Das gesamte Vorhaben sei indes so umfassend, dass es nicht schon morgen angewandt werden könne, sagte die Bundeskanzlerin.

Ohne das Einverständnis der 26 Kantone und 3000 Gemeinden könne die elektronische Stimmabgabe nicht verwirklicht werden, erklärte Huber. Noch offen seien technische und juristische Probleme, etwa bezüglich der Sicherheit und der Beglaubigung der Unterschriften.

Huber ist überzeugt, dass der Einsatz des Internets die Nähe der Verwaltung zum Bürger und das politische Bewusstsein stärken könne. Die Schweiz als Ursprungsland der direkten Demokratie müsse deshalb dem E-Voting zum Durchbruch verhelfen, sagte die Bundeskanzlerin.

Huber nutzte die Gelegenheit, auch die Volksinitiative zur Beschränkung der ausländischen Bevölkerung zur Sprache zu bringen. Das Begehren kommt am 24. September zur Abstimmung und wird vom Bundesrat zur Ablehnung empfohlen. Die Auslandschweizer hätten sicher Verständnis für die Ausländer in der Schweiz, sagte die Bundeskanzlerin. Sie hätten bei ihrem Wegzug ins Ausland alle erfahren, wie wichtig eine wohlwollende Aufnahme sei.

Der Auslandschweizer-Kongress hatte am Freitag mit der Sitzung des Auslandschweizerrates begonnen. An der Plenarversammlung vom Samstag stand die Bildungspolitik im Zentrum.

(sda)

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